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Keine Hungerlöhne für Briefzusteller!

Die "neue soziale Marktwirtschaft" auf Kosten der Beschäftigten


07.12.2007 - FJH

Karikatur: Moderne Sklavenarbeit

Ein Arbeitslohn von 9,80 Euro Pro Stunde ist dem Briefzusteller "PIN Group" Zu hoch. Er kündigte 900 Entlassungen an, nachdem die Bundesregierung am Mittwoch (5. Dezember) diesen Stundensatz als Mindestlohn für Postzusteller bestimmt hatte.


Kritik an dieser Entscheidung brandete daraufhin auch von verschiedenen Unions-Politikern auf. Der gesetzliche Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze, hieß es auch von Seiten der FDP.


Zudem wandten Kritiker der Festlegung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns für Briefzusteller ein, damit wolle die Deutsche Post AG doch nur ihr demnächst auslaufendes Brief-Monopol durch die Hintertür für die Zukunft festschreiben. Durch die Höhe des Mindestlohns dränge das einstige Staatsunternehmen private Konkurrenz aus dem Feld.


Was aber bedeutet die Aussage, ein Mindestlohn von 9,80 Euro vernichte Arbeitsplätze? Bei näherem Hinsehen beinhaltet diese Aussage doch das Eingeständnis, dass private Firmen die Briefzustellung nur unter menschenunwürdigen Bedingungen erledigen können, wenn sie gleichzeitig auch noch profitabel arbeiten wollen.


Genau das versucht die PIN Group Jetzt aber, indem sie am Donnerstag (6. Dezember) ein Ausweichen aus dem Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns angedroht hat. Sie wolle mit kleinen Unternehmen zusammenarbeiten, die die Briefe zusätzlich zum Austragen von Zeitungen verteilen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Dann gälte für sie der gesetzliche Mindestlohn nämlich nicht mehr.


Schon wieder jammerten und zeterten daraufhin die marktradikalen Gegner des gesetzlichen Mindestlohns. Statt die Erkenntnis ernst zu nehmen, dass die Post vielleicht nur als staatliches Monopol kostendeckend arbeiten kann, nörgeln die neoliberalen Befürworter eines profitorientierten Wirtschaftens auf Kosten der Beschäftigten unentwegt am Mindestlohn herum. Sie wünschen sich allem Anschein nach Löhne unterhalb der Armutsgrenze, von denen kein Mensch leben kann, außer dem Unternehmer!


Das dann aber - wie die sogenannte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) - immer noch "Soziale Marktwirtschaft" zu nennen, ist nicht nur zynisch, sondern auch verlogen. Letztlich wäre diePIN Group dann Nur ein Unternehmen, das Gewinne aus der Briefzustellung einstreicht, während der Staat die dazu nötigen Löhne teilweise in Form aufstockender Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) an die Beschäftigten dieses Profiteurs auszahlt. Das wäre dann gewissermaßen ein Staatsbetrieb mit privatisierten Gewinnen aus Steuergeldern.


Wer einem solchen Anbieter Aufträge übermittelt, der ist selber schuld, wenn er demnächst höhere Steuern zahlen muss. Denn irgendwoher müssen die Gelder ja kommen, die die nicht existenzsichernden Löhne derartiger Blutsauger aufstocken.


Franz-Josef Hanke - 07.12.2007



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