"Jetzt auch
Beck im Rüttgers-Club: Comeback für den Kuschel-Staat?" Unter diesen Titel hatte der Fernseh-Moderator Frank Plasberg seine Sendung "Hart aber fair" am Mittwoch (10. Oktober) gestellt. Das Wort "Kuschel-Staat" indes spricht dem Titel der Talk-Show wirklich Hohn: Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I können nur unfaire Zyniker als "kuschelig" titulieren.
Den Betroffenen ist es Anfang 2005 mit der Verkürzung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an die materielle Existenz gegangen. "Kuschelig" haben sie es weder dann, wenn diese Leistung nach jahrelanger Einzahlung in die Sozialkassen nur ein einziges Jahr lang gezahlt wird, noch dann, wenn sie diese Zahlung eineinhalb Jahre lang erhalten. Schließlich droht den allermeisten von ihnen danach das Arbeitslosengeld II (ALG II) von nur 347 Euro monatlich.
Doch der Begriff "Kuschel-Staat" setzt den berechtigten Kampf gegen Massen-Armut mit dem unvernünftigen Jammern eines kleinen Kindes nach seinem wohlig warmen Teddybären gleich. Er ist genauso eine menschenverachtende Sprachschöpfung aus dem Dunstkreis der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) wie viele andere neoliberale Vergewaltigungen der deutschen Sprache. Die im Grundgesetz eingeforderte Soziale Gerechtigkeit als "Kuschel-Staat" zu diskreditieren, zeugt von der impertinenten Menschenverachtung all derjenigen, die diese Phrase dreschen.
Beinahe könnte man das ständige Bombardement der Bürgerinnen und Bürger mit neoliberaler "Neu"-Sprache in den
Mainstream-Medien als Gehirnwäsche bezeichnen. Worte werden dort
mit propagandistischen Inhalten neoliberal aufgefüllt. Und damit die Menschen diesen Betrug möglichst wenig bemerken, werden diese Worte in einem ununterbrochenen Stakkato unvollständiger Sätze auf sie abgeschossen.
"Sozial und etwas links - das ist wieder schick. Ganz vorne im Trend: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der CDU-Mann will die Hartz-Reformen zurückdrehen und liefert sich mit der SPD ein Rennen auf der linken Spur. Doch regiert Rüttgers so sozial, wie er redet und schreibt? Und: Bringt eine Reform-Rolle rückwärts wirklich mehr Gerechtigkeit?" So lautete der Ankündigungstext des
Westdeutschen Rundfunks (WDR) zu der Plasberg-Talkshow.
Gleich mehrere Begriffe in diesem Text sollte man einmal kritisch hinterfragen:
"Links" steht hier für Positionen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Von welcher politischen Position aus sie als "links" eingeschätzt werden, bedarf vermutlich keiner größeren Überlegung.
Die Beschreibung, wonach Rüttgers und Beck die "Hartz-Reformen" wider "zurückdrehen" wollten, wie auch die angesprochene "Reform-Rolle rückwärts" folgen einem verbreiteten neoliberalen Muster: Die Soziale Gerechtigkeit und ihre Verfechter werden zu "Ewig Gestrigen" erklärt, die die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden hätten. Im Zeitalter der "Globalisierung" könne man sich derartigen "Luxus" nicht mehr leisten.
Die Talksshow-Ankündigung bricht dieses Muster aber zweimal auf: "Sozial und etwas links" sei "wider schick". "Ganz vorne im Trend" wähne sich dabei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Mit Worten wie "wieder schick" und "ganz vorne im Trend" suggerieren die Autoren des Ankündigungstexts aber, dass Rüttgers und Beck hier nur einer vorübergehenden Mode nachliefen. Folgerichtig wähnen sich auch die SPD-Politiker Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück mit ihrem neuesten
Buch "Auf der Höhe der Zeit".
Das Eintreten für Soziale Gerechtigkeit hingegen wird in den meisten Medien leider häufig als "rückwärtsgewandt" oder als "Populismus" abgetan. Welche Verkommenheit verrät der Begriff "Populismus" aber angesichts der Definition des griechischen Wortes "Demokratie" als "Herrschaft des Volkes"? Müsste nicht eigentlich jeder Politiker in der Demokratie danach streben, dem Volke aufs Maul zu schauen und den Volkswillen zu verwirklichen?
