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Sozialabbau zwischen Buchdeckeln

Neoliberale Propaganda-Offensive von Partei-Politikern


04.09.2007 - FJH


Wer schreibt, der bleibt. Diese alte Skat-Parole gilt nicht für die Politik: Hier kann nur der Karriere machen, der mit seinen "Weisheiten" auch auf dem Buchmarkt hausieren geht. Und so greifen sie alle zur Feder und signieren ihre "eigenen" Bücher. Den Text allerdings lassen sie zumeist von anderen schreiben.


"Auf der Höhe der Zeit" wähnen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in ihrem neuesten Buch. Hessens Ministerpräsident Roland Koch glaubt gar zu wissen, was Ludwig Erhard zur Globalisierung gesagt hätte.


"Auf der Höhe der Zeit" ist die Höhe!
Steinchen um Steinchen der neoliberalen Ideologie für "Reformen" haben Steinmeier, Steinbrück und Platzeck zusammengetragen. Die drei SPD-Politiker machen sich als Herausgeber einer Sammlung von mehr als 50 Reden und Aufsätzen stark für "Reformen" im Sinne ihres Parteifreunds Gerhard Schröder.


Sie propagieren einen "vorsorgenden Sozialstaat". Gleichzeitig wollen sie die Systeme der sozialen Sicherung weiter herunter fahren.


Ihr Buch ist eine Kampfansage an alle, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Mit seinem Titel stempelt dieses Buch indirekt alle als "ewig Gestrige" ab, die sich für den Erhalt des grundgesetzlich garantierten Sozialstaats stark machen.


Inzwischen geistern bereits Worte wie "Sozialkonservatismus" durch Deutschland. Damit beschimpfen asoziale Bezieher von Ministergehältern Befürworter des Sozialstaats als "zurückgebliebene Spinner" oder "sozialromantische Träumer". So erledigen selbst SPD-Politiker die Propaganda-Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aufs Trefflichste.


Hinterhältige Attacken
Parteiinterne Kritik gibt es inzwischen auch am Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Hinter den Kulissen waren wiederholt Zweifel an den Führungsqualitäten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck geäußert worden. Darauf reagierte Beck am Montag (3. September) mit harschen Gegenangriffen.


"Es gibt einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen", sagte der SPD-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen". Beck will sich durch derartige "Zwischenrufe von hinten" aber nicht stören lassen.


Was für ein Verständnis von innerparteilicher Demokratie offenbart diese Äußerung: "Genossen" aus der "dritten oder vierten Reihe" haben nach Becks Auffassung also weniger zu melden als die aus der "ersten Reihe"?


Sowohl die Namensbestandteile "sozial" wie auch "demokratisch" verwirklicht die SPD mit ihrer menschenfeindlichen Politik des systematischen Sozialabbaus schon lange nicht mehr. Dabei scheint es inzwischen fast keinen Unterschied mehr zu machen, wer an der Spitze dieser kontur- und prinzipienlosen Partei steht.


Koch will alte Rezepte aufwärmen
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hingegen laviert in seinem neuesten Buch "Was würde Ludwig Erhard dazu sagen?" durch die Abgründe der neoliberalen "Globalisierung", ohne allzusehr anzuecken. Schließlich hat der Wahlkampf in Hessen bereits begonnen.


Und so reist Koch durch die Hessenlande und präsentiert dem verwunderten Volk landauf landab Kochrezepte. Seine Zeit ist indes begrenzt, und so reicht es meist nur für eine Nudelpfanne.


Nudeldick werden können die Menschen bei Kochs "Reform"-Rezepturen allerdings genauso wenig wie bei denen von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck. Auch der CDU-Politiker aus dem Frankfurter Vorort Eschborn regiert das Land zwischen Weser und Neckar seit 1999 mit eiserner Hand und sozialer Kälte.


Die Bücher, die er und andere Politiker schreiben, dienen ohnehin nur dazu, sich selbst im vielstimmigen Konzert der neoliberalen Meinungsmache eine hörbare Stimme anzueignen. Sie greifen zudem vor auf Parteiprogramme, die die beiden "großen Volksparteien" vor der nächsten Bundestagswahl verabschieden wollen. Doch diese Parteiprogramme sind ohnehin nur Klopapier, mit dem sich ein sozial denkender Mensch nicht einmal seinen Allerwertesten abwischen würde.


Franz-Josef Hanke - 04.09.2007



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