Gelten Ein-Euro-Jobber als billige Melkkühe? Haben sie als Arbeitnehmer keine Rechte auf Teilhabe? Dürfen sie von "Kollegen" willkürlich ausgegrenzt werden?
Der Skandal um die stadteigene Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft (EABG), die Ende August ihren über 500 Ein-Euro-Jobbern die Teilnahme am Betriebsausflug verweigert hat, zieht Kreise. Aus einem
Bericht bei Spiegel-Online vom Freitag (31. August) ist auf dem Erwerbslosen-Forum Deutschland eine
lebhafte Diskussion entbrannt. Die überregionalen Medien hingegen glänzen mit Desinteresse. Menschenrechte sind interessant, wenn man sie von China fordert, weniger bei inländischen Vorkommnissen.
Die EABG ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Ruhrgebiets-Großstadt Essen. Die Region hat wegen hoher Arbeitslosigkeit seit langem Probleme. Zugleich zieht man sich hier am bevorstehenden Prestige-Großevent als "Europäische Kulturhauptstadt 2010" hoch. Eine Skandalisierung kann man unter diesen Vorzeichen gar nicht gebrauchen.
Die EABG hatte für ihren Betriebsausflug am Freitag (31. August) ausschließlich die sogenannte Stammbelegschaft von 160 Verwaltungsmitarbeitern eingeladen. Die bei weitem größere Zahl der dort Beschäftigten sind indes sogenannte Ein-Euro-Jobber, die tagein tagaus für einen Appel und ein Ei die Schmutz- und Handarbeit für die Firma leisten. Nach den offiziellen Zahlen sind das über 500 Menschen, die - mir nichts, Dir nichts - ausgegrenzt wurden.
Nach Schätzungen von örtlichen Insidern sind es eher doppelt so viele. Denn es gibt in Essen offenbar ein ganzes Firmengeflecht aus mehreren Sub-Unternehmen, die zur EABG hinzu zu rechnen wären. Laut
Recherchen des Elo-Forum-Net sind das zum Beispiel die "Arbeit-‚Bildung Essen Gesellschaft mbh", das BFZ-Essen, die GEP-Essen und per-transfer. In vielen Fällen heißt der Geschäftsführer oder Vorstand dort Ulrich Lorsch.
Die offizielle Begründung für die Ausgrenzung der Ein-Euro-Jobber spricht von logistischen Problemen und negativen Erfahrungen in der Vergangenheit. Namentlich auf einem Betriebsfest im Jahre 2001 soll es vereinzelt zu übermäßigem Alkoholgenuss gekommen sein.
Geschäftsführer Lorch sagte: "Wir sind nicht in der Lage, diese große logistische Herausforderung zu stemmen. Warum nicht dann die einzelnen Sparten des Riesenbetriebs jeweils eigene, überschaubarere Veranstaltungen machen, steht zu fragen.
Wenn zum Beispiel ein Bildungsträger einen Betriebsausflug mache, würden schließlich auch keine Schüler mitfahren, rechtfertigte sich Lorch gegenüber dem Spiegel. "Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter".
Hätte man den Betroffenen bezahlt frei gegeben, wäre die Empörung nicht so hochgekocht. Indessen wurde diesen "Mitarbeitern zweiter Klasse" nicht nur der Anspruch auf Teilnahme am Betriebsausflug verweigert, sie wurden auch noch in eintägigen Zwangs-Urlaub geschickt oder sie müssen die Stunden nacharbeiten.
Als sich ein Aufrechter aus der Schar der Ein-Euro-Jobber weigerte, dem Vorarbeiter die Unterschrift für diese Unverschämtheit zu geben, wurde er unflätig als "Spinner" und "Pisser" beschimpft. Er hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt und äußerte doch zugleich Furcht vor Repressalien durch die lokale Hartz4-Behörde ARGE.
Besser könnte man nach Auffassung der Linken- Bundestagsabgeordneten Inge Höger aus Herford nicht verdeutlichen, dass selbst stadteigene Unternehmen wie die EABG Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandeln. Wenn es Ziel solcher Beschäftigungsmaßnahmen sein soll, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann könne das nicht nur mit allen Pflichten geschehen, sondern müsse ihnen auch alle Rechte gewähren. "Und dazu gehört auch die Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen. Alles andere ist Diskriminierung."
Wer will behaupten, dass Höger da nicht eigentlich Selbstverständliches ausspricht?
Für den Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) , Tobias Blasius, "sind
Gesten oft wichtiger als Geld. Die Essener Fahrt ins Blaue - einfach blauäugig!"
Klar muss man sich machen, dass das gesamte Unternehmen EABG von den öffentlichen Geldern für die sogenannte Betreuung von "Langzeit-Arbeitslosen" ökonomisch lebt. Im Forum macht man folgende Gegenrechnung auf: 500 mal je 500 Euro pro "Betreutem" und Monat mal 12 = 3.000.000€ im Jahr. Das ganze geschehe ohne reelle Gegenleistung und fälsche dazu noch die Arbeitslosenstatistik.
Ähnliche "Groß-Unternehmen" auf der Basis von "Betreuungsgeldern" wie die Essener EABG gibt es zahlreiche. Zum Beispiel ist da der Werkhof Hohenlimburg in Hagen oder in Wuppertal die GESA gGmbH.
Sind Ein-Euro-Jobber mancherorts bloßes "Menschen-Material" zum Einsammeln von Staatssubventionen? Sind sie eine neue Art von "Untermenschen"? Sind sie Arbeitnehmer ohne Rechte?
In den PR-Broschüren der Beschäftigungsfirmen und Politiker-Verlautbarungen steht das natürlich ganz anders. Da ist immer von angstrebtem "Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt" die Rede. Dieses Ködern mit bloßen Hoffnungen entspricht in der Wirklichkeit indes nicht den Erfahrungen und Erlebnissen der Betroffenen.
Diese Sichtweise hat auch statistisch keine Basis. Ein-Euro-Jobs sind zumeist Sackgassen, in denen Leute ausgenutzt werden, die sich wegen der Hartz-IV-Reglements nicht dagegen wehren können. Kaum jemand verbessert damit seine Chancen auf eine Anstellung im Ersten Arbeitsmarkt, wie oft fälschlich behauptet wird.
Viele Journalisten in den heutzutage oft ausgedünnten - von großer Hektik geprägten - Redaktionen übernehmen diese Falsch-Darstellung von angeblichen "Chancen" bereitwillig oder achselzuckend, teils wider besseres Wissen. Denn Skandal-Meldungen aus dem Bereich Sozialpolitik gibt es in Deutschland fortlaufend. Nur gibt es fast keine Chefredakteure, die das Thema wichtig genug finden, es kontinuierlich zu recherchieren und begleiten zu lassen.
In der bestehenden Öffentlichkeits-Lücke haben sich Internet-Foren, Selbsthilfe-Organisationen und Bürger-Journalisten breit gemacht. Sie führen eine Nischen-Existenz. Ihre für die demokratische Gesellschaft wertvolle Informations- und Aufklärungs-Arbeit läuft meist ehrenamtlich.
Ehrenamtliche Tätigkeiten werden in jüngster Zeit auch immer stärker von offiziellen Stellen propagiert. Auch sie stellen eine inzwischen verbreitete Variante unbezahlter, "kostengünstiger"
Arbeit dar.
Gibt es Wege aus dem Marsch in den Zwangsarbeits-Staat mit Menschen zweiter, dritter und vierter Klasse? Denn geringfügig besser als den Hartz-4-Betreuten geht es den tariflich schlecht entlohnten Leiharbeitern. Das wären die "Zweitklassigen. Und zweifellos am allerschlechtesten geht es den in die Illegalität abgetauchten Ausländern hierzulande. Das wäre die vierte Klasse.
Ein Weg hinaus aus dieser Misere ist die auch in Essen schon praktizierte Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in Arbeitsstellen nach der Entgelt-Variante. Dadurch werden die Maßnahme-Teilnehmer "normale" Arbeitnehmer und erhalten mit den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte.
Der Bundesrechnungshof kam laut
Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Linkspartei schon im Mai 2006 zu einem brisanten ökonomischen Resultat. Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind demnach zum Teil sogar kostengünstiger als "Arbeitsgelegenheiten", bei denen hohe Betreuungskosten für die Träger anfallen.
Ein Forums-Teilnehmer machte einen sarkastischen Hartz-4-Witz daraus: "Im neuen Sprachgebrauch werden solche Leute als "LENOR" bezeichnet. Diese Abkürzung steht für "LeibEigene Neger Ohne Rechte".
Ganz so degeneriert ist die deutsche Demokratie aber insgesamt noch nicht. Oder muss es tatsächlich heißen: "Die Würde des Menschen war unantastbar" - vor Hartz IV?
