Bereits jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Und es werden beständig mehr.
Das gleichzeitige Medien-Getöse vom wundersamen, aber bedrohten Aufschwung findet offenbar in einer anderen Welt statt. Die Armen in Deutschland profitieren vom Aufschwung so gut wie nicht.
Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) musste am Donnerstag (16. August) vermelden, dass im März 2007 rund 1,93 Millionen Kinder bis 15 Jahre Hartz IV bezogen haben. Das waren so viele wie nie zuvor.
Gegenüber der bisher bekannten Anzahl waren das 110.000 mehr. Inzwischen sind fast 17 Prozent der rund 11,5 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.
Diese Zahlen sind amtlich. Sie stammen vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Die
Debatte über Kinderarmut, die zuvor nur köchelte und ab und zu aufflackerte, ist nun neu eröffnet.
Unrühmlicher Rekord
Um dem für die CDU und die SPD in den anstehenden Landtags-Wahlkämpfen heiklen Thema die Spitze zu nehmen, warf sich die Familienministerin unverdrossen mit neuen Absichtserklärungen in die Bresche. Gegenüber der Passauer Neuen Presse verkündete Ursula von der Leyen, sie wolle den sogenannten "Kinderzuschlag" reformieren.
Mehr Familien mit Armutslöhnen sollen antragsberechtigt sein. Und das bürokratische Verfahren soll vereinfacht werden. Außerdem liebäugelt die Ministerin mit einem halbierten Mehrwertsteuersatz für Kleinkinder-Bedarf.
Mit der Halbierung wird sie nie durchkommen, es sei denn, Angela Merkel und Franz Müntefering klotzten gemeinsam gegen den Finanzminister. Da steht Peer Steinbrück als "Engel mit dem Flammenschwert" aber davor und donnert: Nein, keine Änderungen an Mehrwertsteuer-Details!
Die EU spiele da nicht mit. Das ist eine feine Ausrede, die teils stimmt und in der Vergangenheit schon häufiger gezogen hat.
Warum die Antragsverfahren so elend bürokratisch überfrachtet sind, kann man sich denken. Wer genügend Papierkriegs-Hasser und Unbeholfene abschreckt, spart an armen Leuten richtig Geld.
Wer glaubt, dass sich da was ändert? Aber Versprechungen von Wohltaten finden immer Abnehmer. Von der Leyen gilt schließlich als populärer Aktivposten der CDU-Wahlkämpfer.
Kinderzuschlag ist Nebelkerze
Wirklich schlimm an dem Vorhaben ist, dass es an den tatsächlichen Problemen völlig vorbeigeht. Denn Hartz4-Familien wird laut Reglement der BA überhaupt kein Kinderzuschlag gewährt. Deren Kinder kriegen pauschal 60 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze und keinen Cent mehr. Einmalige Leistungen im Notfall gibt es seit dem Inkrafttreten des Hartz-IV-Knebel-Gesetzes im Januar 2005 keine mehr.
Der Hartz-IV-Eckregelsatz von 347 Euro beruht nicht etwa auf dem belegbaren Bedarf von Familien, sondern auf dem Verbrauchsverhalten der unteren 20 Prozent der Ein-Personen-Haushalte. Mehrheitlich sind das Rentner.
Damit auch ein paar Politiker ihr Selbstverteidigungs-Wissen auffrischen können, hat das die Frankfurter Rundschau (FR) vom Freitag (17. August) noch mal aufgeschrieben. Die Kommentatorin nennt es zu Recht
absurd, "den Bedarf armer Kinder an dem armer Rentner zu messen". Komisch ist nur, dass das immer mal wieder punktuell auffällt, um dann verlässlich wieder im Medien-Dunkel der Vergessenheit zu landen.
Über die mehr als knappe Nahrungszuteilung für Kinder und Heranwachsende im Zuge des Hartz-4-Reglements war nur wegen der neuen Studie des Bonner
Forschungsinstituts für Kinderernährung eine heiße Debatte entbrannt. Das Online-Magazin "Telepolis" fasste sie unter dem treffenden Titel
"Nur Junkfood für Hartz 4-Kinder?" umfassend zusammen.
Brisantes Thema im Wahlkampf
Dass nur wegen des Vor-Wahlkampfes plötzlich CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller und Dieter Althaus ebenfalls einen
Teuerungszuschlag für Hartz 4-Bedürftige fordern, könnte glatt amüsieren, wenn es nicht so traurig wäre.
Der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge hat zwischen 2000 und 2005
mehrere Bücher zum Thema Kinderarmut herausgegeben. Der Armutsforscher führt den aktuellen Rekord darauf zurück, dass die konjunkturelle Belebung besonders an den Alleinerziehenden vorbeigeht.
Das bestätige, dass Hartz IV
"eine Rutsche in die Armut" sei. "Kinder sind die Haupt-Leidtragenden."
Ministerin von der Leyen, die erfolgreichste Luftnummern-Kanone der Bundesregierung, verweist wiederum auf ihr Allzweck-Heilmittel namens "Elterngeld", das angeblich
davor schütze, überhaupt unter Hartz IV zu fallen.
Sie verkennt bewusst oder aus Unwissenheit, dass erst die Schröder-Merkelschen Murks-Gesetze von 2004 den stetig wachsenden Anteil an nicht-existenzsichernden Armutslöhnen hervorbringen konnten. Die damit schlecht bezahlten sogenannten "Aufstocker" werden dadurch faktisch zu Beziehern eines Kombilohns.
Mittlerweile sind rund 7,4 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen. Das ist jeder neunte deutsche Bürger unter 65 Jahren.
Grüne Trickser
Bemerkenswert ist die enorme Kehrtwendung, die die Bündnis-Grünen im Bundestag dieser Tage zeigen. Loyal zu Gerhard Schröders Sozialabbau-Agenda, hatten sie jahrelang nahezu alle sozialpolitischen Schandtaten mitgetragen und stets verteidigt. Nun in der Opposition, wittern sie bessere Profilierungschancen durch betont kritische Stellungnahmen. Verstehen kann man das.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erregte Aufsehen mit seiner viel zitierten - auf Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) zurückgehenden - Aussage: "Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro".
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, entdeckte neuerdings ein reiches, schlagzeilen-trächtiges Betätigungsfeld als Kämpfer gegen Kinderarmut. Kurth forderte ein "neues transparentes - durch Parlamentsbeschluss legitimiertes - Verfahren" für die Neu-Festlegung des Regelsatzes und einen
eigenen "Kinder-Warenkorb".
Kinder sind die Haupt-Leidtragenden
Der wirkliche Bedarf der in Hartz-4-Familien lebenden Kinder und Heranwachsenden wird weder in der Ernährung, noch in Schule und Sport durch die Regelsätze abgedeckt. Das war schon lange so, aber die Grünen haben es erst kürzlich neu entdeckt. Selbst Ganztagsschul-Essen sind für Hartz4-betroffene Schüler meist zu teuer.
Aus dem Staunen kommt man kaum heraus, dass diese Tatsache selbst der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann plötzlich für seine ureigene Entdeckung ausgibt. So schnell wird man vom Saulus zum Paulus gewandelt. Da sage noch einer, Politik wirke keine Wunder.
Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ebenfalls endlich klar Position bezogen, die Kirchen dagegen nicht. Klare Worte fand DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch (16. August) zu
fünf Jahren Hartz-Kommission. Sie beklagte in der Frankfurter Rundschau, Arbeitslose und Familien erster und zweiter Klasse seien entstanden. Hartz IV habe ein Zwei-Klassen-System "in der Arbeitsmarktförderung geschaffen, in dem die Langzeit-Arbeitslosen das Nachsehen haben".
Wissenschaftliche Rekonstruktion
Die wissenschaftlich anspruchsvollste, klarste Analyse der Misere "Kinderarmut" hat der Frankfurter Fachhochschul-Professor Rainer Roth vorgelegt. Er hat herausgearbeitet, dass bei den vor Weihnachten 2004 mit heißer Nadel gestrickten Hartz-4-Gesetzen offenbar mit reinen Spar-Absichten an die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche herangegangen worden ist. Bei
Tacheles steht Rainer Roths an Details reicher
Vortragstext vom 30. Mai 2007 im Internet zum Nachlesen.
Die neuerdings in die Debatte geratene Misere hat benennbare Täter und Motive. Die Juristin Helga Spindler beschreibt die Beteiligten im aktuellen Buch des
Bundes Demokratischer Wissenschaftler (BdWi) über die Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel "Netzwerk der Macht - Bertelsmann".
Die einzigen nicht opportunistisch in Sachen Kinderarmut lavierenden politischen Kräfte sind anscheinend der DPWV, der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), die Erwerbslosen-Initiativen , die
Humanistische Union (HU) und die Partei Die Linke. Sie alle haben seit langem eindeutig und klar zugunsten der Armen im Lande und ihrer Kinder Stellung bezogen. Es kann natürlich sein, dass nicht alle Aufrechten im Lande in der veröffentlichten Meinung auch Aufmerksamkeit finden.
Nach Paul Sethe, dem Mitbegründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), ist die Pressefreiheit ja nichts anderes als die Freiheit von ein paar hundert reichen Herren, ihre Meinung gedruckt zu sehen. Als dieses Bonmot vor sechzig Jahren entstand, gab es noch kein Internet und keine Blogosphäre. Das ist vielleicht wenigstens ein kleiner Fortschritt.
