Entgegen dem Wunschbild weltpolitischer deutscher Spitzenstellung zeigen internationale Statistiken teilweise das Gegenteil. In der Sozialen Gerechtigkeit ist Deutschland mittlerweile ziemlich weit abgerutscht. Im direkten Vergleich von 30
OECD-Staaten findet sich Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener an letzter Stelle.
Als Grund dafür benennt die am
Donnerstag (7. Juni) in Paris veröffentlichte Internationale
Vergleichsstudie, dass die Rentenleistungen für Arme "linear an das Einkommen gekoppelt" sind. Das ist in fast allen OECD-Ländern anders.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist ein Zusammenschluss der Industrieländer mit Sitz in Paris. Die Renten-Fachfrau der Organisation, Monika Queisser, empfahl der deutschen Regierung, sie müsse "der Renten-Entwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen".
Die Politik des bundesdeutschen Arbeits- und Sozialministeriums sieht leider ganz anders aus: Mit der
Rente mit 67 wird kein demografisches Problem real gelöst. Wohl aber müssen die meisten Normalbürger, wenn sie als Opfer der Altersdiskriminierung erwerbslos werden, harsche Einbußen hinnehmen.
Familienpolitisch büßen zudem Mütter, die gemäß dem traditionellen CDU-Wunschmodell wegen der Kindererziehung erwerbsfreie Jahre aufweisen, für diese Entscheidung mit erbärmlichen Armutsrenten.
Die Bundesrepublik ist seit Jahren Export-Weltmeister. Diese Position versuchen die neoliberalen Lobbyisten und ihre dienstbeflissenen Politiker mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Die gängigen Methoden dabei sind Sozialdumping und eine zunehmende Arbeitsverdichtung. Vor allem dadurch sind die Lohnstückkosten in Deutschland seit 1999 um 10 Prozent gesunken. Durch Unterbietung werden die Nachbarländer geradezu genötigt nachzuziehen.
Die Verweigerung von
Mindestlöhnen und der Beteiligung der Beschäftigten am Produktivitätszuwachs führt im Ergebnis auch zu Renten unterhalb der Armutsgrenze. So ist der brutale Sozialabbau der Schröderschen Agenda 2010 zugleich der sozialpolitische Offenbarungseid.
Spätestens im Alter erweist sich selbst für Normalverdiener Guido Westerwelles Lieblingssatz als fatale Verblödungsparole: "Leistung muss sich wieder lohnen".
