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Politischer Spagat verhindert Mindestlohn

Ein Kommentar von Ulrike Eifler


27.04.2007 - ule


Wie übersteht man einen Spagat, obwohl die Beine vor Muskelkater schmerzen? Vor dieser Frage steht die SPD, seit sie Teil der Großen Koalition ist.


Gewerkschaften und Linkspartei fordern Mindestlöhne. Die CDU und die CSU lehnen diese nahezu geschlossen ab. Zwischen diesen beiden Polen die Ruhe zu bewahren, scheint fast unmöglich. Und so begann die SPD-Linke Andrea Nahles ihren letzten Diskussionsbeitrag zum Thema Mindestlohn im Deutschen Bundestag offensichtlich gequält: „Wir tun uns nicht leicht. Wir regieren“.


In der Tat. Seit der Mehrwertsteuer-Erhöhung ist bekannt, wie flexibel die SPD in ihren politischen Forderungen ist. Noch 2004 lehnte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Klaus Brandner einen Mindestlohn in Deutschland ab. Dem Einwand, dass dieser anderswo in Europa längst bestehe, entgegnete er, man dürfe nicht Äpfeln mit Birnen verwechseln. Heute empört er sich zusammen mit Franz Müntefering über sittenwidrige Löhne. Dass aber erst die Hartz-Gesetze den freien Fall der Löhne einleiteten, wird dabei gekonnt verschwiegen.


Und so versucht sich die SPD derzeit mit dem Taschenspielertrick, Mindestlöhne zu fordern, ohne sich auf eine genaue Höhe festzulegen. Dazu wirft sie reichlich mit politischen Nebelkerzen um sich. So startete sie Mitte März eine Kampagne zur Einführung von Mindestlöhnen. Die zu diesem Zwecke initiierte Unterschriftenkampagne wurde von der Linksfraktion
geschlossen unterschrieben und wortgleich als Antrag in den Bundestag eingebracht.


Statt dem eigenen Antrag zuzustimmen, überwies ihn die SPD zusammen mit dem Koalitionspartner per Verfahrensregel jedoch an den zuständiigen Ausschuss. Damit ist eine Entscheidung über die Einführung von Mindestlöhnen erstmal vertagt. „Die Betroffenen haben ein Recht auf eine ausführliche Debatte“, war die
schlichte Begründung für diesen bürokratischen Trick. Dass 3,5 Millionen Menschen trotz einer Vollzeitstelle von ihrer Arbeit kaum leben können, und dass sie vor allem ein Recht auf eine existenzsichernde Entlohnung haben, scheinen die Regierenden einfach ausgeblendet zu haben.


Nebelkerze Nummer zwei war die von Münte angestoßene Diskussion über sittenwidrige Löhne. Demnach sollen Löhne, die 30 Prozent unter Tarif liegen, als sittenwidrig verboten werden. Dass ein Wachmann in Thüringen einen Tariflohn von 4,35 Euro bekommt und am Ende des Monats mit 700 Euro brutto nach Hause geht, scheint nicht zu interessieren. Auch nicht, dass das
Verbot sittenwidriger Löhne längst Gesetz ist.


„Wir werden keinen faulen Kompromiss akzeptieren“, rief Klaus Brandner erst kürzlich der CDU leichtfertig zu. Etwas zu leichtfertig, denn wer faule
Kompromisse nicht will, sollte das arbeitsmarktpolitische Fallobst nicht auflesen wollen. Unter 7,50 ist schließlich alles faul!


Ulrike Eifler - 27.04.2007



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