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Tot gespart und totgeschwiegen!

Flugblatt zum 1. mai 2007


30.04.2007 - FJH

Karrikatur: Moderne Sklaverei

Verhungert ist er, weil das Geld für Nahrung fehlte. Depressionen verdüsterten sein Leben. Sie waren nicht zuletzt auch eine Folge seiner Erwerbslosigkeit. Dem Druck der Behörden war der junge Mann einfach nicht gewachsen.


Lernbehindert war er und psychisch krank. Doch die zuständigen Stellen schickten ihm nur Briefe, die ihn unter Druck setzten. Ihren Aufforderungen kam er schließlich nicht mehr nach. Daraufhin kürzten sie ihm das Arbeitslosengeld II (ALG II).


Zum Schluss hatten er und seine Mutter kein Geld mehr, um Nahrung zu kaufen. Am Sonntag (15. April) trug man den 20-jährigen Behinderten tot aus seiner Wohnung. Auch seine 48-jährige Mutter litt an schwerer Unterernährung.


Wahrscheinlich ist der 20-jährige Mann aus Speyer nicht das erste Todesopfer von Hartz IV! Wie viele mögen schon - ähnlich wie er - in Depressionen verfallen sein und selbst den Tod gesucht haben?


Wahrscheinlich wurden diese Fälle aber ebenso totgeschwiegen wie seiner. Zwar berichtete der Südwest-Rundfunk (SWR) schon am Dienstag (17. April) darüber, doch ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom Donnerstag (19. April) verschwand später wieder aus dem Internet.


Erst deutliche Worte des Marburger Bloggers Jens Bertrams unter www.blog.jens-bertrams.de und in www.mein-parteibuch.com haben diesen Skandal öffentlich verbreitet. Doch immer noch scheuen sich die meisten Medien, den Fall ausführlicher darzustellen.


Offenbar fürchten sie die berechtigte Empörung der Menschen. Geradezu zynisch klingen die Rechtfertigungsversuche der Arbeitsverwaltung in Speyer: Der junge Mann hätte ja selbst aktiv werden können. Er hätte auch zur "Speyerer Tafel" gehen können.


Doch die "Tafeln" nehmen nicht jeden auf. Voraussetzung für den Bezug von Nahrungsmitteln bei ihnen ist in aller Regel ein Bescheid über den Bezug von ALG II oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Doch gerade das ALG II war dem 20-Jährigen ja gestrichen worden!


Zudem sind die "Tafeln" weltweit verknüpft mit dem Job-Killer McKinsey. Seine Leitfäden für den Betrieb von Tafeln sind Grundlage der Organisation derartiger Einrichtungen weltweit.


Der Name "Tafel" gaukelt vor, man könne dort fertige Mahlzeiten erhalten. Tatsächlich geben diese Vereine aber nur in wöchentlichen oder noch selteneren Abständen Nahrungsmittel an Bedürftige ab. Verantwortungsbewusste Menschen versuchen dort mit hohem ehrenamtlichen Engagement, das Schlimmste zu verhindern.


Die Behörden aber missbrauchen diesen Einsatz. Anstatt die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, verweisen sie auf die Tafeln. Dabei sind die längst hoffnungslos überlaufen!


Eine menschenwürdige Sozialversorgung verzichtet auf Sanktionen, die Armut zusätzlich noch zu einer persönlichen Strafe machen. Die Pflicht des Staates und der Gemeinschaft zur Solidarität und zur Verwirklichung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit verlangen vielmehr nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen.


Jede und jeder erhielte dann einen monatlichen Sockelbetrag, der für das Lebensnotwendige ausreicht. Darüber hinaus können die Menschen arbeiten, um ihren Lebensstandard zu steigern.


Keiner müsste dann bei irgendeiner Behörde "betteln" gehen oder sich von inkompetenten "Fallmanagern" schikanieren lassen. Niemand wäre dann noch gezwungen, eine "Tafel" in Anspruch zu nehmen.


Eine sofort wirksame Maßnahme wäre zudem ein gesetzlicher Mindestlohn, wie er in fast allen europäischen Ländern garantiert wird. Denn mehr als 960.000 Menschen in Deutschland sind trotz eines Vollzeit-Jobs auf ALG II angewiesen.


1,9 Millionen Kinder leben im reichen Deutschland von Sozialleistungen. Solange die Geburt eines Kindes ein erhebliches Armuts-Risiko darstellt, werden viele Menschen eine Elternschaft scheuen.


Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte all diese Probleme lösen. Es stellt die menschenwürdigste Form sozialer Sicherung dar. Es wäre die notwendige Antwort auf die mörderische Politik des Neoliberalismus, der "Eigenverantwortung" und "Eigeninitiative" an die Stelle gesellschaftlicher Verantwortung setzt.


Eine Gesellschaft ohne Solidarität ist keine lebenswerte Gesellschaft mehr. Üben wir also Solidarität!


Eine bessere Welt ist möglich.


Franz-Josef Hanke - 30.04.2007



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