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Hartz, aber heftig.

"Sozial-Reformer" vor Gericht.


17.01.2007 - FJH


Als Lichtgestalt gepriesen wurde er. Zum "Retter" der maroden Sozial-Systeme wurde er hochstilisiert. Gleich vier "Reformen" des Arbeitsmarkts tragen seinen Namen. Doch nun steht Peter Hartz wegen Untreue vor Gericht.
Der Prozess gegen das einstige VW-Vorstandsmitglied hat am Mittwoch (17. Januar) in Wolfsburg begonnen. Vorgeworfen wird ihm, 2 Millionen Euro des Volkswagen-Konzerns veruntreut zu haben. Davon soll er Lust-Reisen des Betriebsrats und Besuche bei Prostituierten, aber auch die Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert bezahlt haben.
"Peccunia non olet", sagen die Lateiner. Das wird auch Hartz sich gedacht haben: "Geld stinkt nicht." Oder aber er dachte an den anderen bekannten Leitspruch aller Ideologen: "Der Zweck heiligt die Mittel."
Jedenfalls hat er durch diese "zugewandten" Zuwendungen die Betriebsrats-Mitglieder des VW-Konzerns so "konditioniert", dass er alle irgendwann ausgeheckten Modelle einer geänderten Arbeitszeit ohne Lohn-Ausgleich gemeinsam mit ihnen durchsetzen konnte.
Deswegen stellt sich bei dem Wolfsburger Prozess auch die Frage, ob Hartz wegen Untreue oder wegen Bestechung oder Begünstigung zur Rechenschaft gezogen werden muss. Geständig ist der einstige VW-Vorstand und "Sozial-Reformer" jedenfalls. Und so erwartet ihn höchstwahrscheinlich ein mildes Urteil. Fürchten, dass er selbst die nach ihm benannten Zahlungen beziehen muss, braucht er nicht wirklich.
Die 345 Euro lägen schließlich auch extrem weit jenseits des Einkommens, das der einstige Arbeitsdirektor des großen Automobilkonzerns in seiner aktiven Ära bezogen hat. Mit der Festlegung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) hat Hartz dafür gesorgt, dass sich Erwerbslose das ganz bestimmt nicht leisten können, was er "seinen" Betriebsräten auf Firmenkosten großzügig gegönnt hat: Reisen und Frauen!
Nicht einmal eine Familie und Kinder können sich die Bezieher von ALG II wirklich leisten. Jedenfalls besagen verschiedene Sozial-Erhebungen, dass die Hartz-"Reform" die Kinder-Armut massiv vergrößert hat.
Betrachtet man die vier sogenannten "Reformen" des Peter Hartz näher, dann stellt sich heraus, dass alle vier gescheitert sind: Sei es die Einführung sogenannter "Mini-Jobs", die vielgepriesene "Ich-AG", die "Personalservice-Agentur" (PSA) und das ALG II, sie haben den Arbeitsmarkt nicht entlastet. "Mini-Jobs" und "Ich-AGs" haben nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Leih-Arbeit vermitteln private Träger erfolgreicher als die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren PSA. Und das ALG II hat Millionen von Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit abgedrängt.
Der vielzitierte Aufschwung zum Jahresende 2007 ist gewiss nicht Hartz und seinen Machenschaften zu verdanken. Er geht vielmehr auf das Konto der Mehrwertsteuer-Erhöhung, die viele Menschen zu eiligen Käufen vor dem Jahreswechsel veranlasst hat. Hinzu kommt außerdem noch die nationalitätsbesoffene Kauf-Laune vieler fußballbegeisterter Großleinwand-Gucker während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Deutschland. Ihr Teil trugen dazu damals allerdings auch Tausende ausländischer WM-Touristen bei.
Zusammen mit der anstehenden Mehrwertsteuer-Anhebung führte das alles zwar zu mehr Käufen, doch war das nur ein kurzes Feuerwerk vor dem drohenden Stichtag. Dauerhaft wird dieser – nun vielstimmig hochgejubelte – "Aufschwung" deswegen wohl nicht bleiben.
Eines zeigt diese Entwicklung indes ganz deutlich: Die Binnen-Nachfrage war hier eindeutig die Quelle des wirtschaftlichen Wohlergehens.
Daher wäre es sträflich, die Binnen-Nachfrage weiter zu schwächen. Höhere Löhne und Gehälter, aber auch ein höheres ALG II könnten sie sicherlich stabilisieren. Doch da sehen die hochbezahlten Manager sofort ihre eigenen Bezüge in Gefahr!
Deswegen wohl bleiben die Bezieher von Hartz IV einstweilen die Zahler der Zeche. Während der Namensgeber dieser Volksverarmung wahrscheinlich mit einer gelinden Geldstrafe davonkommen wird, saniert der Staat seine Finanzen auf ihrem Buckel statt auf dem der "Besserverdienenden". Statt Steuern von den Reichen kassiert er auch noch eine höhere Mehrwertsteuer von den Armen!


Franz-Josef Hanke - 17.01.2007



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