Text Demokratie oder die Diktatur der "Märkte" anzeigen

"Das alte Europa" steht am Scheideweg. Hatten US-amerikanische Politiker wie Donald Rumsfeld diese Bezeichnung einst despektierlich zur Herabwürdigung eines traditionsbewussten Kontinents gebraucht, so könnte sie heute die Unterscheidung zwischen zwei Alternativen verdeutlichen, die dem Deutschen Bundestag am Freitag (29. Juni) zur Entscheidung vorliegen. Mit einem Zwei-Drittel-Votum entscheidet das deutsche Parlament dann über die Annahme des Fiskalvertrags und des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) oder seine Ablehnung.


Die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit drückt dabei die gigantische Tragweite dieser Entscheidung aus. Sie schlägt sich nicht nur in hohen dreistelligen Euro-Milliardensummen nieder, sondern vor allem auch in der Unkalkulierbarkeit ihrer Auswirkungen auf die Entscheidungshoheit des Parlaments.


Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht allein die Bundesrepublik Deutschland mögliche Zahlungsrisiken bis zu 310 Milliarden Euro ein. Fraglich ist indes, ob selbst diese gigantische Summe den ins Rutschen geratenen Euro retten kann.


Dennoch wollte die Bundesregierung die Beschlüsse im Eiltempo durchpeitschen. Erst eine deutliche Intervention des Bundesverfassungsgerichts hat die Koalitionäre veranlasst, eine grundgesetzgemäße Beschlussfassung zu ermöglichen.


Eile sei geboten, hieß es zunächst. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen des Beschlusses haben die Karlsruher Richter diese Behauptung aber nicht akzeptiert.


Verweigerte sich der Bundestag einem Votum für den Fiskalpakt, könnten der Zusammenbruch des Euro und mehrerer europäischer Volkswirtschaften drohen. Die Auswirkungen wären – auch für die deutsche Wirtschaft – unkalkulierbar.


Stimmen die Abgeordneten des Bundestags dem Fiskalpakt aber zu, geben sie damit ihre Haushaltssouveränität weitgehend aus der Hand. Nach dem Vertrag soll künftig ein europäisches Finanzregime weitreichende Befugnisse über die Haushaltsführung der EU-Mitgliedsstaaten erhalten.


Damit würde die Europäische Union (EU) von einem Staatenbund faktisch zu einem Bundesstaat. Die Unterzeichner des Fiskalpakts gäben ihre nationale Souveränität in einem wesentlichten Bereich – der Finanzhoheit – an die EU ab und entmündigten ihre Parlamente damit auf diesem Gebiet nachhaltig.


Jeder Abgeordnete, der diesem Fiskalvertrag zustimmt, votiert damit für seine eigene Selbstamputation. Das sogenannte "Königsrecht des Parlaments" fiele dann in die Hände europäischer Bürokraten.


Denn die Struktur der EU ist nicht gerade demokratisch: Die wesentlichen Entscheidungen treffen dort der Ministerrat und die EU-Kommission. Das EU-Parlament garniert die Machtfülle dieser beiden Organe mit ein wenig scheindemokratischer Staffage.


Allerdings mucken die EU-Parlamentarier angesichts der Aushebelung des Abkommens von Schengen derzeit heftig auf. Vor allem der Parlamentspräsident Martin Schulz will zu Recht nicht dulden, dass ein Aussetzen der Reisefreiheit in Europa ohne Billigung der Europa-Abgeordneten entschieden wird.


Bei der geplanten Kontrolle der Nationaletats würde das EU-Parlament nach bisherigem Stand ebensowenig beteiligt. Damit käme die Verabschiedung des Fiskalpakts einer Entmachtung repräsentativer Demokratie in den beteiligten Mitgliedsstaaten zugunsten einer noch größeren Machtfülle der - nicht vom Volk gewählten – Kommission gleich.


Eine klare Gewaltentrennung gibt es in der EU ohnehin nicht. Die Kommission wird vom Ministerrat aus Vorschlägen der Regierungen der Mitgliedsländer zusammengestellt. Das EU-Parlament kann ihr nur in Toto zustimmen oder sie in Gänze ablehnen.


Aber auch die Gewaltentrennung in den Mitgliedsstaaten wird durch die Konstruktionsweise der EU faktisch ausgehebelt. Die nationalen Regierungen beschließen im Ministerrat Richtlinien oder Direktiven, die die Kommission dann erlässt. Die nationalen Parlamente bekommen damit die Gesetzesrahmen in vielen Sachfragen von ihrer eigenen Regierung aufgetischt. Mit Krokodilstränen tun die Regierenden dann oft so, als sei diese Richtlinie unabwendbare "Höhere Gewalt".


Als "Postdemokratie" bezeichnen viele die vorherrschende Praxis, bei der formal demokratische Strukturen als Staffage für längst in Hinterzimmern ausgekungelte Beschlüsse dienen. Die Parlamente dürfen nur noch abnicken, was handverlesene Politiker und Wirtschaftsvertreter in informellen Zirkeln miteinander vereinbart haben.


Diese Vorgehensweise gilt mittlerweile für die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie für die meisten anderen europäischen Staaten. Besonders ausgeprägt ist sie – sogar schon in ihrer formalen Ausgestaltung – bei der EU.


Von Anfang an besaß die EU dieses Demokratie-Defizit. Das liegt sicherlich auch daran, dass ihre Entstehung bereits auf die Interessen internationaler Großkonzerne zurückgeht. Erinnert sei nur daran, dass sie 1952 als "Montan-Union" und 1957 als "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" firmierte, ehe sie 1967 die Gestalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) und schließlich 1993 den Namen "Europäische Union" (EU) erhielt.


Vor allem der niederländische Elektrokonzern Phillips hatte Mitte der 50er Jahre Sorge, seine Produktion nicht weiter ausweiten zu können. Nach dem Zusammenschluss der Niederlande mit Belgien und Luxemburg zum "BeNeLux"-Staatenverbund betrieb er maßgeblich den Aufbau der EWG mit, um größere Mengen gleicher Geräte unter einheitlichen technischen Standards verkaufen zu können. Die deutsch-französische Montan-Union kam ihm da gerade recht.


Lobbyismus ist also von Anfang an Konstruktionsmerkmal der EU. Lobbyisten haben es in Brüssel auch deswegen leicht, weil Entscheidungen weit weg stattfinden von der Mehrheit der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten.


Verständlicherweise hatten die maßgeblichen Befürworter der EU auch kein ernsthaftes Interesse an einer Demokratisierung der Strukturen. Die "Reisefreiheit" nach dem Abkommen von Schengen warfen sie der Bevölkerung 1995 als Leckerli hin, um durch die Abschaffung unangenehmer Grenzkontrollen eine breite Zustimmung zur EU zu erheischen.


Auch den Euro haben sie als Errungenschaft für die Bürger verkaufen können. Bei Reisen mussten die Menschen nicht mehr in Wechselstuben oder an Bankschaltern ihr Geld tauschen. Das ist praktisch.


Noch viel praktischer ist die Gemeinschaftswährung freilich für Banken und Wirtschaftsunternehmen. Für sie ist eine unwägbare und schwankende Tauschrelation zwischen verschiedenen Währungen Gift, wenn sie große Warenmengen exportieren.


Damit war vor allem die deutsche Wirtschaft Nutznießer des Euro. Sie ist der größte Exporteuer innerhalb der EU.


Diese Spitzenfunktion konnten die deutschen Firmen vor allem dadurch erreichen, dass sie die Reallöhne in den vergangenen Jahren immer weiter nach unten gedrückt haben. Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Mitgliedsländern gibt es in der Bundesrepublik nicht einmal einen Mindestlohn!


Soziale Standards zum Schutz von Arbeitnehmern hat die EU widerwillig angefasst. Ihre "Freiheiten" räumen dagegen den Wirtschaftsinteressen Verfassungsrang ein.


Nach dem Zusammenbruch des sogenannten "Real Existierenden Sozialismus" wurden die Marktpropagandisten immer dreister. Die neoliberale Ideologie einer grenzenlosen "Freiheit" der "Märkte" setzte sich nicht nur in Europa mehr und mehr durch. Millionenbeträge investierte vor allem der Unternehmerverband "Gesamtmetall" in den Aufbau einer Propaganda-Organisation unter dem bewusst irreführenden Namen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" betrieb sie jahrelang die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten marktradikaler Ideologien.


Ludwig Erhards Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wurde dabei in flagranter Weise zweckentfremdet. Was an einer Entfesselung der Wirtschaft "sozial" sein soll, vermögen die Propagandisten dieser Position nur mit unbewiesenen Behauptungen von der angeblichen Schaffung neuer Arbeitsplätze zu rechtfertigen. Untersuchungen neutraler Wissenschaftler belegen indes, dass diese Politik nur den Niedriglohn-Sektor vergrößert und die Armut steigert, aber keine nennenswerte Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen hat.


Dennoch pfropfen die EU-Verantwortlichen gerade diese Ideologie nun denjenigen Volkswirtschaften auf, die bei der EU um finanzielle Unterstützung nachsuchen. Griechenland, Spanien, Italien und nun auch Zypern werden zu dramatischen Einschnitten in die Sozialsysteme, zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und zum Abbau von Arbeitnehmerrechten gedrängt, wenn sie Geld aus den sogenannten "Rettungsschirmen" erhalten wollen.


Das "Sparen" führt jedoch nur zu einem weiteren Absturz des jeweiligen Bruttosozialprodukts (BSP) und verschärft die Lage noch. Wahrscheinlich werden selbst Billionen von Euros diese Krise nicht lösen. "Der Danaidentonne wird nie gefüllt" schrieb der europäische Dichter Heinrich Heine über die vergeblichen Versuche, ein Fass ohne Boden voll zu bekommen.


Die "Schuldenkrise" ist allerdings eine Folge genau der neoliberalen Politik, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den hilfesuchenden Regierungen jetzt aufoktroiert. Ausgelöst wurde sie durch die sogenannte "Bankenkrise", in deren Folge fast alle europäischen Regierungen sogenannten "systemrelevanten Banken" hohe Milliardenbeträge in den Rachen geworfen haben. Um diese Gelder lockerzumachen, mussten sich die jeweiligen Staaten bei anderen Banken hoch verschulden.


Der großflächige Zusammenbruch des Bankensystems wiederum war Folge der aufgrund neoliberaler Ideologien weitgehend vernichteten Kontrolle der Banken und Hedgefonds. Eingriffe in den Markt waren indes nur so lange verpönt, bis die Wirtschaft dringend auf die staatliche Stütze angewiesen war.


Scheinbar reumütig gelobten die gescheiterten Banker Besserung, um nur wenige Monate später ungehemmt weiter zu zocken. Aus der Krise hatten weder sie noch die Politiker wirklich gelernt.


Wenn sich Politiker wie die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nun beim Schnüren immer dickerer "Fiskalpakete" und beim Aufspannen immer gigantischerer "Rettungsschirme" auf die Notwendigkeit berufen, dass diese Maßnahmen zur Rettung der Gemeinschaftswährung "alternativlos" seien, dann verbeugen sie sich ein weiteres Mal vor der Macht der Banken und Spekulanten.


Daran wird auch eine Transaktionssteuer wenig ändern, weil sie nur Prozente oder gar Promille der jeweiligen Finanztransaktion abschöpft. Im Wesentlichen ist sie als Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht, mit der vor allem diejenigen Parteien punkten wollen, die sich als "sozial" verkaufen.


Der Einfluss der Börsen bleibt nichtsdestotrotz bestimmend. Die Einflüsterer aus Banken und Industrie schreiben inzwischen offen an den Gesetzen mit, die ihre Branchen betreffen.


Der Euro ist für sie nicht nur ein Prestigeobjekt, sondern wesentliche Geschäftsgrundlage. Zu Risiken und Nebenwirkungen verdonnern sie die nationalen Staatshaushalte. So kann man das jahrelange Mantra vom "schlanken Staat" auch umsetzen!


Die Krise ist zudem hausgemacht. Zum Einen hat man bei der Einführung des Euro zu viele Länder mit in die Gemeinschaftswährung aufgenommen, ohne deren wirtschaftliche Situation genauer zu überprüfen. Inzwischen kursieren Behauptungen, die deutsche Bundesregierung habe bereits damals Informationen über die tatsächliche Wirtschaftslage in Griechenland gehabt, sie aber geflissentlich ignoriert.


Zum anderen haben mehrere europäische Regierungen – darunter auch die deutsche - kurz nach Einführung des Euro die selbst vorgegebene Beschränkung der Staatsverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht eingehalten. Offenbar haben sie die eigenen Beschlüsse schon wenige Monate später nicht mehr ernst genommen.


Wachstum war offenbar die Devise der EU-Protagonisten. Wachsen sollte anscheinend um jeden Preis die EU, bis sie schließlich 28 Staaten umfasste. Wachsen sollte damit auch der "Gemeinsame Markt", der wiederum größere Absatzmengen bei gleichen technischen Standards verhieß.


Gewachsen sind damit die Großkonzerne, die Umweltzerstörung, die Rüstungsproduktion und die Staatsverschuldung. Obwohl der Club of Rome bereits im Jahr 1972 die "Grenzen des Wachstums" aufgezeigt hatte, zog die Politik daraus kaum nachhaltige Konsequenzen. Auch die Klimakatastrophe war nach kurzem Intermezzo als medienwirksames Modethema schnell wieder vom Tisch.


Gewachsen sind mit den Staatsschulden natürlich auch die Zinslasten. Sie drücken sich aus in Buchgeld, dem längst keine realen Werte mehr gegenüberstehen.


95 Prozent der virtuellen Geldmenge weltweit besitzen Experten wie Margret Kennedy zufolge kein Äquivalent in der Realwirtschaft. Tatsächlich handelt es sich dabei also um Hirngespinste von Bankern und Spekulanten, die mit ihnen aber real kalkulieren.


Wenn sich Merkel bei ihren Aktionen auf "die Märkte" beruft, dann mag sie vielleicht daran glauben, dass es diese Märkte gäbe. Tatsächlich gibt es aber längst keine Marktwirtschaft mehr. Denn Marktmechanismen mit einer Regulierung von Preisen durch Angebot und Nachfrage funktionieren nur bei gleicher Marktmacht aller Marktteilnehmer.


Monopole und Oligopole, transnationale Konzerne und undurchschaubare Finanzkonglomerate lassen diesen Handel auf Augenhöhe gar nicht mehr zu. Finanzderivate, die selbst Experten nicht mehr durchschauen können, zerstören die klassische Marktwirtschaft ebenso wie die grenzenlose Gier ungezügelter Spekulation.


Drei "Rating-Agenturen" entscheiden darüber, welche Aktien und welche Staatsanleihen wieviel wert sind. Heben sie den Daumen hoch, sinkt der Zinssatz für Staatskredite. Senken sie ihren Daumen aber, können sie damit ganze Staaten in den Ruin treiben.


Hinzu kommt die rasante Geschwindigkeit der Transaktionen an den internationalen Börsen. Längst werden An- und Verkäufe nicht mehr von Menschen getätigt, sondern von schnellen Hochleistungsrechnern. Ihre Berechnungen kann kein Mensch mehr so schnell nachvollziehen, wie diese Algorythmen sie an den elektronischen Börsen umsetzen.


"Die Märkte" sind also keine Menschen mehr, sondern Maschinen. Hinter ihnen stehen allerdings Banken und Hedgefonds, die diese Computerprogramme allein auf Profitmaximierung hin programmiert haben.


Längst treiben diese "Märkte" die Politik vor sich her. Wenn die Parlamentarier sich mit einem "Ja" zum Fiskalpakt diesen "Sachzwängen" beugen, dann regieren Maschinen nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.


Ein Volksentscheid über die Einführung des Fiskalvertrags und des ESM ist deswegen verfassungsmäßig geboten. Eigentlich schließt die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, das Demokratieprinzip und die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde aber aus, dass die Demokratie den Entscheidungen von Banken und ihren Maschinen geopfert wird.


Die Horrorvision vieler Science-Fiction-Autoren ist bereits Wirklichkeit geworden: Maschinen entscheiden über Menschen und rauben ihnen das Lebensnotwendigste durch sogenannte "Sparpakete". Dagegen muss jeder Demokrat aufstehen. Ein Volksentscheid ist dringend notwendig.


Allerdings könnte der besorgte Bürger argwöhnen, dass auch so ein Volksentscheid von Maschinen ausgezählt wird. Dennoch muss nun das Volk aktiv werden, damit
nicht die Demokratie ausgezählt wird!