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Mit der vollen Härte des Gesetzes

Krawalle in London als Ausfluss randalierender Börsen


10.08.2011 - FJH


Die "ganze Härte des Gesetzes" hat der britische Premierminister David Cameron Teilnehmern "gewalttätiger" Demonstrationen in London angedroht. 16.000 Polizisten wurden in der Nacht zum Mittwoch (10. August) zusammengezogen, um "Recht und Ordnung wieder herzustellen". Selbst Kinder will Cameron hart bestrafen: "Wer alt genug ist, solche Taten zu begehen, der ist auch alt genug für die Bestrafung deswegen!"


Nun machen sich Journalisten Sorgen über den guten Ruf der britischen Hauptstadt. Schließlich sollen dort in einem Jahr die Olympischen Sommerspiele 2012 stattfinden!


Weniger vernehmlich – wenngleich durchaus auch hörbar – sind Sorgen über die Gründe für das Explodieren des sozialen Pulverfasses in London. Die jungen Leute, die da durch die Straßen ziehen, Supermärkte und kleine Geschäfte plündern oder in Brand stecken und die auch vor Privathäusern, Bussen und Autos nicht halt machen, sind fast durchweg die Ausgegrenzten einer jahrzehntelangen verfehlten Sozialpolitik.


Diese Eigenschaft haben sie gemeinsam mit den "Aufständischen" in Ägypten, Tunesien, Spanien und neuerdings auch in Israel. Während die deutschen Massenmedien die Demokratie-Bewegungen dort aber meist mit Sympathie begleitet haben, würdigen sie die Demonstrierenden in England meist als "wütenden Mob" herab.


Zweifelsohne sind Plünderung und Brandstiftung keine demokratischen Aktionsformen. Doch sollte man sich durchaus die Frage stellen, warum dieser Ausbruch so erumptiv gleich solch gigantische Auswüchse zeitigen konnte.


Wahrscheinlich werden viele die "günstige Gelegenheit" genutzt haben, sich auch einmal etwas von dem zu verschaffen, was ihre Altersgenossen längst im Überfluss besitzen. Im Gegensatz zu denen kommen sie aber nur mit Gewalt an ein solches "Schnäppchen" heran.


Die Reichen werden immer reicher. Für Olympia spendiert die britische Regierung Milliardensummen, während sie die Sozialprogramme und damit Gelder für Jugendzentren, Beratungsstellen und auch für die tägliche Versorgung mit dem Nötigsten kürzt!


Hinzu kommt vermutlich auch eine riesige Wut der Protestierenden über die eigene Perspektivlosigkeit sowie die soziale Benachteiligung. Bis zu 26-mal häufiger als "Weiße" werden in London Menschen mit dunkler Hautfarbe von der Polizei gestoppt und durchsucht!


Ausgelöst hatte die "Krawalle" schließlich der Tod eines 29-jährigen Familienvaters durch eine Polizeikugel. Dieser Mord ist noch nicht aufgeklärt.


In Deutschland sei so etwas nicht möglich, beteuern Regierungspolitiker wie Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich nun fast gebetsmühlenartig. Dabei hat es auch in Deutschland schon Vorkommnisse gegeben, die denen in London auf frappierende Weise ähneln.


In einem "JobCenter" an der Mainzer Landstraße in Frankfurt wurde am Donnerstag (19. Mai) eine junge Frau mit dunkler Hautfarbe von einer Polizistin erschossen. Die Umstände des Todes von Christy Schwundeck sind fast drei Monate später immer noch nicht aufgeklärt!


Warnte Rainer Wendt - der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - nur davor, "Krawalle" wie in London, Manchester oder Birmingham könne es ähnlich auch in Berlin oder Hamburg geben, so findet man vergleichbares Elend auch in Frankfurt,im Ruhrgebiet, in vielen ostdeutschen Städten und Regionen sowie in einzelnen "Sozialen Brennpunkten" sogar im beschaulichen Marburg. Ein kleines Fünkchen genügt, um die Lunte zu zünden!


Jahrzehntelang wurden auch in Deutschland die Einkommen herabgesenkt, Sozialausgaben gekürzt und der Spitzensteuersatz gesenkt. Sogenannte "Sparprogramme" stehen einer gigantischen Subventionierung strauchelnder Banken und inzwischen sogar ganzer Volkswirtschaften gegenüber.


Schrien die neoliberalen Politiker sonst immer, man müsse die Märkte sich selbst überlassen und Regulierung sei "Teufelswerk", so riefen sie selbst sehr lautstark nach dem Staat, als ihre ach so selbstregulierenden Märkte abzustürzen drohten. Marktwirtschaft war so lange gut, wie sie gigantische Gewinne versprach.


Doch als sich die ersten Risse deutlich zeigten, da schworen alle ab von ihrer Gier. Kaum hatten regierungsamtliche Klempner diese Risse aber gekittet, da machten alle genauso weiter wie vorher.


Eine "Schuldenbremse" haben sie in ihre Verfassung hineingeschrieben. Ziel dabei war, die Subventionierung der angeblich "freien" Märkte auch für die Zukunft sicherzustellen.


An die Armen haben sie dabei höchstens in abfälliger Weise gedacht. Auch wenn das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz verankert ist, wurde es in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten nicht mehr wirklich ernst genommen. Neuerdings können asoziale Politiker das Sozialstaatsgebot im Artikel 20 des Grundgesetzes sogar als gleichrangig mit der Schuldenbremse kleinreden.


Nicht ausdenken mag man sich, wie die Entwicklung weitergehen wird, wenn demnächst der große Crash der Weltwirtschaft kommt. Werden die Regierenden der Sozialpolitik dann den Vorrang vor der "Sozialversorgung" notleidender Banken, Versicherungen, Staaten und Börsianer einräumen oder weiterhin zu denen halten, die ihre "Beraterverträge"?

Zweifel scheinen da mehr als berechtigt. Die Folgen mag man sich lieber nicht ausmalen. Denn nach wie vor gilt die weitsichtige Warnung von Prof. Dr. Franz Eduard von Liszt. In seinem "Marburger Manifest" schrieb der Jurist, Völkerrechtler und Kriminologe schon 1882: "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik."


Franz-Josef Hanke - 10.08.2011



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