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Small is beautyful

Schwarze Löcher und dunkle Machenschaften im Finanzsektor


13.07.2011 - FJH


Gigantische Summen verschwinden derzeit scheinbar spurlos aus den öffentlichen Kassen. Mit immer umfangreicheren Finanzspritzen versucht die Europäische Union (EU), überschuldete Mitgliedsländer vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Derweil bewerten sogenannte "Rating-Agenturen" deren Staatsanleihen fast im Drei-Wochen-Takt immer schlechter.


Nachdem Griechenland gerade erst eine neue Finanzzusage erhalten hatte, hat die Rating-Agentur Moody's am Dienstag (12. Juli) Staatsanleihen von Irland auf "Ramsch"-Niveau herabgestuft. Derweil grassieren Gerüchte, italienische Anleihen könnten als nächste an Kredit bei den Agenturen verlieren.


Um den Euro zu retten, greifen die europäischen Regierungen immer tiefer in die Taschen ihrer Bürger. Den Menschen in den betroffenen Ländern erlegen sie bei jedem weiteren Hilfsprogramm noch einschneidendere Einschränkungen ihrer Sozialleistungen und Löhne auf. Die Regierungen der verschuldeten Staaten zwingen die "Retter" zur Privatisierung von Staatsbetrieben, um durch den "Ausverkauf des Familiensilbers" zu Niedrigstpreisen Geld in die Kasse der Hilfesuchenden zu spülen.


Profitieren werden davon indes die Großkonzerne, die sich die Filetstücke für einen sprichwörtlichen "Appel und ein Ei" unter den Nagel reißen können. Während die "Sparprogramme" den Menschen und der Binnenwirtschaft die Luft zum Atmen nehmen, bereichern sich einige wenige Reiche an günstigen "Schnäppchen" aus dem Gemeinschaftseigentum der bedrängten Völker.


Geholfen hat denen der bisherige Sparkurs kaum. Immer tiefer rutscht beispielsweise Griechenland in die Schuldenfalle, denn nach den drastischen Kürzungen krankt die Binnenwirtschaft nun an stark gesunkener Kaufkraft und der Staat damit an sinkenden Steuereinnahmen.


"Ihr löscht das Feuer mit Benzin", sang einst der Liedermacher Wolf Biermann. Sein Bild, mit dem er das Verhalten der Regierenden in der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) trefflich beschrieb, passt fast genauso gut auf die "Rettungsschirme" und Stützungsmaßnahmen der EU für die verarmten Verwandten.


Zu Recht ist das Vorgehen der Rating-Agenturen auch in diesem Zusammenhang in Kritik geraten. Schon bei der Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hatten sie windige "Verbriefungen" als "einwandfrei" bewertet und damit den Betrug durch einen Verkauf fast wertloser Papiere großzügig unterstützt.
Auch nehmen sie europäische Staaten hart an die Brust, während sie ihr eigenes Herkunftsland gnädig schonen. Dabei sind die USA doch schon seit langem der am höchsten verschuldete Staat der Welt!


Wenn sich US-Präsident Barack Obama und seine Demokratische Partei nicht mit den oppositionellen Republikanern auf eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze einigen, dann ist das Land Anfang August zahlungsunfähig. Dann kann die Regierung nicht einmal mehr die Gehälter der Staatsbediensteten oder zugesagte Sozialleistungen auszahlen.


Auch erlaubt eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze nur, dass das Defizit der USA weiter ansteigen darf. Ein wesentlicher Schuldenabbau ist damit noch lange nicht verbunden.


Eigentlich müssten die Rating-Agenturen deshalb die USA als allererstes Land auf "Ramsch"-Niveau herunterstufen. Dass das nicht geschieht, belegt ihre unredliche Arbeitsweise.


Die drei großen Rating-Agenturen Moody's, Fitch und Standard&Poors sind allesamt in den USA beheimatet. Sie haben sich das Recht angemaßt, über den Wert von Finanzgeschäften weltweit zu entscheiden. Dabei bilden sie ein mächtiges Kartell, dem kaum jemand beikommen kann.


Bezahlen lassen sie sich vor allem von Großbanken. Wer würde da nicht argwöhnen, dass sie deren Interessen vertreten getreu der alten Erkenntnis: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
Allem Anschein nach betreiben die drei großen Rating-Agenturen eine gezielte Politik des Herabwürdigens ganzer Volkswirtschaften. Ein Nebeneffekt dabei ist, dass Banken mit immer höheren Zinsen für die jeweiligen Staatsanleihen dicke Gewinne einstreichen können, während das Risiko dieser Geschäfte bei den Steuerzahlenden der EU-Mitgliedsstaaten hängen bleibt.


Die Regierenden können sich dagegen offenbar kaum wehren. Längst haben Banker und Top-Manager weltweit die Macht übernommen. In Wahrheit entscheiden sie über Wohl und Wehe der ganzen Welt.


Auch ein Aufbegehren dagegen hilft den Menschen nur wenig. Die Demokratie-Bewegung in Ägypten hat zwar den diktatorisch herrschenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak aus dem Amt gedrängt, doch hat statt seiner ein korrupter Militärrat die Macht übernommen. Nur scheibchenweise lässt er Reformen zu, um die Protestbewegung ruhig zu halten. An den wirklichen Zuständen indes ändert sich nur wenig.


Dennoch scheint die Zeit des Wandels angebrochen zu sein. Auch in Deutschland regen sich starke Proteste beispielsweise gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart.
Das Projekt "Stuttgart 21" der Deutschen Bahn AG(DBAG) erweist sich mehr und mehr als gigantische Investitionsmaßnahme zugunsten großer Baukonzerne. Für die Allgemeinheit wird die Grube unterhalb der Stuttgarter Innenstadt dagegen vermutlich zum unbezahlbaren Milliardengrab.


Dieses Beispiel mag veranschaulichen, was das Hauptproblem des 21. Jahrhunderts ist: Gigantische Großkonzerne regieren über die Köpfe der Kabinette, Parlamente und der Menschen hinweg. Sie entscheiden nicht nur über die eigenen Finanzmittel, sondern gleich auch noch über die Verwendung von Steuergeldern.


Droht einer dieser Konzerne tatsächlich einmal, pleite zu gehen, dann springt ihm die Regierung des jeweiligen Landes großzügig zur Seite. Einen Bankrott möchte sie aus Sorge um dessen Folgen lieber nicht riskieren nach dem Motto "Too big to fail".


So beherrschen die Großen die Weltwirtschaft. Die Macht des Geldes besticht mit Argumenten, Spenden, Beraterverträgen oder Drohungen. Wer sich ihr nicht ergibt und ergebener Erfüllungsgehilfe ihrer Interessen wird, der wird notfalls mit Intrigen oder gekauften Mehrheiten abserviert.
Um die Demokratie zu retten, ist deshalb die konsequente Zerschlagung aller Großkonzerne erforderlich. Ob allerdings diese Forderung realistisch ist, das mag man bezweifeln.


"Small is beautyful", meinte schon 1973 der Ökonom Ernst Friedrich Schumacher. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Staaten. Die riesige EU kann niemand mehr demokratisch kontrollieren.


Doch gegenseitige Kontrolle der Machtzentren ist die unabdingbare Voraussetzung für wirkliche Demokratie. Sie schließt auch die Kontrolle der Wirtschaft mit ein. Denn längst gibt es weltweit keine Marktwirtschaft mehr, sondern ein korrumptives Netzwerk aus Banken, multinationalen Großkonzernen und käuflichen Politikern.


Franz-Josef Hanke - 13.07.2011



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