Sie sind hier: Startseite > Demokratie > Detailansicht



Text Erfolg vor Gericht - Akkreditierung muss erteilt werden! anzeigen

Erfolg vor Gericht - Akkreditierung muss erteilt werden!

DJU fordert ungehinderten Zutritt für Pressevertreter zum öffentlichen Raum vor dem Zaun in Heiligendamm


01.06.2007 - admin

Karikatur: Schäuble in der Psychiatrie

Eine Erfolgsmeldung vorab: Marily Stroux hat am Freitag (1. Juni) am späten Nachmitttag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen. Das Gericht hat das Bundespresseamt verpflichtet, ihr eine Akkreditierung zum G 8 - Gipfel vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm zu erteilen.


Der Bescheid des Bundespresseamtes,
der sich ohne inhaltliche Begründung nur auf die Empfehlungen des Bundeskriminalamts (BKA) berufe, sei aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig.


Nachdem auch dem taz-Redakteur Felix Lee am Vormittag nach großem öffentlichem Einsatz seiner Redaktion bereits die Akkreditierung wieder
zugesagt worden war, sind damit wichtige Pflöcke gegen die Eingrenzung von Pressefreiheit gesetzt worden.


"Mit Bedenken und Erstaunen lesen wir allerdings Meldungen, dass Akkreditierungen, die vom Bundespresseamt mit Hinweis auf Bedenken des
Bundeskriminalamts entzogen wurden, nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz wieder ermöglicht werden", schrieb die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Presseerklärung am Freitag (1. Juni). Damit sei die Begründung der Ablehnung obsolet. So habe es auch das Verwaltungsgericht Berlin gesehen.


Hier bestehe jedoch auch nach dem Gipfel noch ein großes Maß an Aufklärungsbedarf über Zuständigkeiten und Verantwortung.


Allerdings mischen sich in die Freude der DJU über diesen Erfolg auch Wermutstropfen:
"Uns erreichen zunehmend Beschwerden unserer Mitglieder, die trotz gültigen Presseausweises, ja selbst bei Vorliegen einer Akkreditierung, daran
gehindert werden, die Zwei-Kilometer-Zone außerhalb des Zaunes in Heiligendamm zu betreten", beschwerte sich die Journalisten-Organisation. Dabei handelt es sich hier um eine öffentliche Zone, für die ausdrücklich keine vorherige Akkreditierung, schon gar keine zusätzliche, erforderlich ist.


Das ist nicht durchgängig so, sondern offensichtlich vom Informationsstand der Einsatzkräfte vor Ort abhängig.


Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di hat dagegen bei der Pressestelle der Polizei BOA Kavala Beschwerde
eingelegt.


Der Zutritt zu öffentlichen Orten darf nach Ansicht der dju nicht willkürlich und nach undurchschaubaren Kriterien erlaubt werden. Für Plätze,
an denen keine Akkreditierung nötig und möglich ist, zum Beispiel bei der Demonstration am Samstag (2. Juni) in Rostock, genügt das Vorzeigen des von den
Innenministern anerkannten bundeseinheitlichen Presseausweises, um sich als Vertreter der Presse zu legitimieren und überall Zugang zu erhalten. Es kann
keine Akkreditierung zu einer anderen Veranstaltung verlangt werden, um über diese öffentliche Kundgebung zu berichten.


Kollegen vor Ort berichten von Informationen, dass ab Montag (4. Juni) auch für alle akkreditierten Journalisten der gesamte innere Bereich von
Heiligendamm gesperrt
werden soll. Dann solle man sich als Journalist nur noch in Begleitung eines Presseverantwortlichen des BKA und der Polizei
bewegen und berichten können.


Darin sieht die DJU eine Art "embedded journalism à la Heiligendamm.


Noch sei Zeit, entsprechende Anordnungen zurückzunehmen!


"Freier Zugang zu Informationen, Ereignissen und Personen", laute die Forderung der DJU. "Der Informationsanspruch und -auftrag der Presse darf nicht zwischen unklaren Zuständigkeiten von Polizei und BKA vor und hinter dem Gipfel-Zaun zerrieben
werden!"


Ulrike Maercks-Franzen - 01.06.2007



© 2006 by  HU-Ortsverband Marburg