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Eisenbahner als zwangsverpflichtete Denunzianten

Die Freiheit auf der schiefen Bahn


31.05.2007 - FJH

Karikatur: Schäuble in der Irren-Anstalt

Eisenbahner werden im Vorfeld des G8-Gipfels als Hilfspolizei eingesetzt. Sie melden größere Gruppen und andere "Vorkommnisse" an die reguläre Polizei weiter. Dieses Vorgehen begründet die Deutsche Bahn AG (DBAG) verharmlosend mit einer "Sicherheits-Partnerschaft". Früher nannte man so etwas schlicht "Denunziation".


Während Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit Feuereifer die Privatisierung der Bahn vorantreibt, nutzen übereifrige Überwachungsbehörden die – bisland noch im Staatsdienst tätigen - Eisenbahner als billige Hilfspolizisten. Sind 16.000 Polizeibeamte und 1.100 Soldaten rund um den Gipfel-Ort Heiligendamm noch nicht genug?


Freilich fehlen diese Beamten nun anderswo in der republik. Da kommt dem Überwachungsstaat die – noch ganz im Bundesbesitz befindliche – Deutsche Bahn gerade recht: Zugbegleiter und Schalterbeamte sollen ein Auge auf die Reisenden haben. So sichern die Volks-Überwacher ihre "Vorfeld-Aufklärung".


Vielen Eisenbahnern stinkt diese Zusatz-Aufgabe als Schienen-Schnüffler ganz gewaltig. Sie wollen nicht als Denunzianten betrachtet werden. Doch wie können sie sich dagegen wehren?


"Die Freiheit stirbt mit Sicherheit", lautet ein slogan, der sich in diesen Tagen auf traurige Weise bewahrheitet. Der Generalangriff auf die Freiheitsrechte und auf das Recht der Bürger zu friedlichem Protest ist der vorläufige Gipfel einer undemokratischen Bewegung hin zu immer mehr vermeintlicher "Sicherheit".


Ohnehin nimmt die Gipfel-Hysterie immer groteskere Züge an. In einem Brief-Verteilzentrum in Hamburg wurde ein Schreiben geöffnet. Zwölf Polizisten sollen dort nach Medienberichten stationiert sein und ein Auge auf die durchgehende Post haben.


Nach den geltenden Gesetzen ist das freilich illegal. Eine Beschlagnahme von Post müsste anders durchgeführt werden: Beschäftigte der Deutschen Post AG suchen verdächtige Couverts heraus und überreichen sie dann den Polizeibeamten. Die haben im Verteilzentrum selbst nichts zu suchen!


Nun aber beobachten Polizisten, wer wem wohin einen Brief geschickt hat. Geschickt können sie so ein Kommunikationsprofil eines kompletten Hamburger Stadtteils erstellen. Das Schanzenviertel steht unter totaler Post-Überwachung!


"Wollt Ihr den totalen Krieg?" Diese rhetorische Frage des NS-Propaganda-Ministers Josef Göbbels hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anscheinend schon mit einem klaren "Ja!" beantwortet. Er führt den totalen Krieg gegen Kritiker der neoliberalen Globalisierung.


Demokratinnen und Demokraten müssen sich dagegen wehren!


Die Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. Bis zum 8. Juni in Heiligendamm sollten deswegen massenhaft und friedlich sein. Sonst steht die Abkürzung "G8" bald für "Gute N8!"


Franz-Josef Hanke - 31.05.2007



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