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Eingedämmte Demokratie

Fernseh-Bilder von "hohen Tieren" hinter Zäunen


29.05.2007 - FJH

Karrikatur: Geruchs-Probe

Sie treffen sich in einem eingezäunten und streng bewachten Bereich. Für die Dauer des G8-Gipfels wird das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Doch die Abschluss-Erklärung ist schon vorformuliert. Was also soll der ganze Terror?


Fernsehbilder des US-Präsidenten George W. Bush mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozi und dem britischen Premierminister Toni Blair sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen den Menschen auf der Welt wohl signalisieren: Wir reden miteinander. Und wir haben alles im Griff!


Alles im Griff? Wirklich?


Die Klima-Katastrophe freilich ist bis zur letzten Minute Stein des Anstoßes: Um keinen Preis der Welt möchte Bush sich auf klare Klimaschutz-Ziele festlegen. Schließlich gehört er einem Öl-Clan an, für den die Einsparung des Treibhaus-Gases CO2 geringere Gewinne bedeuten könnte.


Ebensowenig im Griff haben die "Großen" dieser Welt die Konflikte auf dieser Welt: Mehr und mehr geraten der Irak und nun auch Afghanistan in eine bedrohliche Schieflage. Aus purer Verzweiflung hat Bush jetzt sogar einem Treffen seines Botschafters im Irak mit dem dortigen iranischen Repräsentanten zugestimmt.


Das Treffen zwischen den Botschaftern soll in "geschäftsmäßiger" Atmosphäre verlaufen sein. Freundlichkeiten haben Ryan Crocker und Hassan Kasemi Komi also nicht gerade miteinander ausgetauscht. Zudem haben sie den Streit um die iranischen Atom-Pläne einfach ausgeklammert.


Zu reden gäbe es für die "Führer" der sieben wichtigsten Industrie-Nationen und Russlands also genug. Doch müssten die Gespräche ergebnisoffen geführt werden. Und sie dürften nicht in einer Atmosphäre stattfinden, wo die Weltbevölkerung draußen bleiben muss.


Genau diese elitäre Ausgrenzung der Menschen charakterisiert aber der Zaun rund um Heiligendamm. Der Name des Orts ist Programm: Man errichtet einen Damm gegen die Menschen, nur für die "Heiligen".


Schließlich glaubt Bush ja anscheinend selber, Gott habe ihn zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bestimmt. Und dieses Land betrachtet er – genauso wie viele seiner Landsleute auch – als "God"s own Country".


Die "Achse des Bösen" haben er und seine "Berater" dann folgerichtig auch im Iran und in Syrien ausgemacht. Der einstige irakische Diktator Saddam Hussein gehörte auch zu diesen "teuflischen" Gestalten.


Dabei hatten frühere US-Regierungen und deren Vertreter – darunter auch der erst kürzlich wegen seiner wahrlich tödlichen Ignoranz aus dem Amt des US-Verteidigungsministers entlassene - Donald Rumsfeld den irakischen Diktator lange Zeit hofiert. Er sollte ihnen im Kampf gegen das verhasste Mullah-Regime im Iran beistehen.


Die Rechnung ging aber nicht auf. Und so ließ man Saddam schließlich über die Klinge springen. Plötzlich führten die USA einen Kreuzzug gegen ihren einstigen Verbündeten.


Das Ansehen der USA in der arabischen Welt hat dieser Sinneswandel sicherlich nicht gefördert. Doch sein Ansehen irgendwo außerhalb der USA scheint Bush ziemlich egal zu sein. Hartnäckig weigert er sich ja auch, der deutschen Kanzlerin Zugeständnisse beim Klimaschutz zu machen.


Und so ist dieser Gipfel eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eigentlich scheint sein einziger Zweck neben ein paar Fernsehbildern und Fotos von prominenten Politikern hinter einem Zaun auf dem Gelände der einstigen DDR nur noch der Abbau der demokratischen Freiheitsrechte in Deutschland zu sein.


Früher habe man sich ohne großes Aufhebens einfach in irgendwelchen Wohnzimmern getroffen, meinte der einstige Bundeskanzler Helmut Schmidt dazu. Früher war eben alles besser. Aber 1984 ist längst vorbei. Das Medien-Zeitalter hat auch die Demokratie eingeholt. Demonstrieren darf man da nur noch, wenn es ordentlich rasselt und brennt.


Manchmal drängt sich dem friedlichen Demokraten der fatale Verdacht auf, die gewalttätigen Demonstranten wären von irgendjemandem bestellt und bezahlt worden. Aber das ist sicherlich nur eine böse Unterstellung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist schließlich auch ein lupenreiner Demokrat.




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