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Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt

Der ruchlose Terror einer rücksichtslosen Politik


24.05.2007 - FJH

Karrikatur: Geruchsprobe

Es stinkt zum Himmel. Wie sehr muss dieses Land schon auf den Hund gekommen sein, dass man kritischen Geistern im wahrsten Sinne des Wortes hinterherschnüffelt. Solche anrüchigen Methoden kannten viele bisher nur von der StaSi.


Fünf G8-Gegnern hat die Bundesanwaltschaft bei ihrer Durchsuchungsaktion am Mittwoch (9. Mai) Geruchsproben abgenommen. Dieses Material sollte mit Anhaftungen an Bekenner-Schreiben zu Brand-Anschlägen und mit anderen Spuren verglichen werden, hieß es zur Begründung.


Vorgenommen wird dieser Abgleich durch sogenannte Geruchs-Vergleichs-Hunde. Derart trainierte Tiere besitzt die Polizei nur im nordrhein-westfälischen Stukenbrock und in Baden-Württemberg.


Das Verfahren sei eine legitime Ermittlungsmethode nach der Strafprozessordnung (StpO), rechtfertigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das skandalöse Vorgehen der Behörden. Anders sieht das Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. Er kennt diese Methode vom Ministerium für Staatssicherheit (StaSi) der DDR. Er habe geglaubt, diese Zeiten seien vorbei, erklärte Thierse entrüstet.


Auch der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Entnahme der Geruchsproben als unverhältnismäßigen Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen. Der Geruch eines Menschen sage einiges über ihn, seine Krankheiten und seine letzten Mahlzeiten aus, meinte der Datenschützer. Er versprach, dem Fall nachzugehen.


Kritik erntete die Bundesregierung auch von Amnesty International (AI). Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts prangerte die Menschenrechtsorganisation Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Deutschland an. In vielen Ländern werde den Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt, beklagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbieler am Mittwoch (23. Mai).


Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlte sich offenbar genötigt, das Recht der Bundesbürger auf friedlichen Protest zu bekräftigen. Immerhin hatte der russische Präsident Wladimir Putin ihr beim EU-Russland-Gipfel in Samara auf ihre Kritik am undemokratischen Umgang der russischen Behörden mit Demonstranten vorgehalten, in Hamburg oder Heiligendamm sei das wohl auch nicht wesentlich anders. Peter Wahl von ATTAC sprach daraufhin von "russischen Verhältnissen" in Deutschland.


Andere Kritiker nennen die derzeitigen Bestrebungen zugunsten von mehr "Innerer Sicherheit" nur "StaSi 2.0". Schäubles gebetsmühlenartig vorgetragener Generalangriff auf die Freiheitsrechte wirft unter engagierten Bürgerrechtlern die bange Frage auf, ob nicht seit dem Attentat auf den Innenminister im Oktober 1990 in Oppenau bei ihm vielleicht doch irgendein Schräuble locker ist.


Immer wieder malt Schäuble terroristische Schreckgespenster an die Wand, um mit ihrer Hilfe immer mehr Einschränkungen der Freiheitsrechte durchzusetzen. Böse Zungen haben schon geargwöhnt, notfalls werde der angedrohte Anschlag dann eben von den "eigenen" oder "befreundeten" Geheimdiensten verübt. Das "Celler Loch" und der Nazi-Überfall auf den Sender Gleiwitz zeigen, wie so etwas geht.


Schäuble will einen "starken Staat". Nahezu nichts ist ihm zu aufwendig oder zu teuer, wenn es um die Befugnisse der Ermittler geht. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Verfassung versteht der Minister offenbar so, dass grundsätzlich alles verhältnismäßig sei, was die verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte einengt.


Zwei Tatsachen indes erscheinen auf den ersten Blick merkwürdig: Die Bundeskanzlerin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die große Mehrheit der CDU-Fraktion und auch die Mehrheit der SPD im Deutschen Bundestag folgen dem aggressiven Kurs gegen die Freiheitsrechte. Fürchten sie etwa den mündigen und vielleicht bald auch aufmüpfigen Bürger?


Und: Gerade diejenigen, die sonst immer einen "schlanken Staat" propagieren, setzen in der sogenannten "Sicherheitspolitik" auf mehr Machtmittel für den Staat. Ihr "schlanker Staat" ist bis an die Zähne bewaffnet und mit modernsten Schnüffel-Instrumentarien ausgestattet.


Die hinter dieser Entwicklung liegenden Gedankengänge werden dadurch offenkundig: Die Verelendung der Menschen durch den neoliberalen Sozialabbau zugunsten der Reichen schürt berechtigte Wut. Einen behinderten Erwerbslosen ließ man in Speyer Mitte April elend verhungern, während die Manager und die Politiker nie genug kriegen können!


Die berechtigte Wut der Menschen auf diese terroristische Politik gegen die "einfachen Leute" ist die eigentliche Quelle von Schäubles Besorgnis: Nicht gegen irgendwelche Terroristen aus arabischen Ländern rüstet er die Schnüffler immer weiter auf, sondern gegen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland!


Zu allem Überfluss gründeten einige willfährige Zeitgenossen am Mittwoch (23. Mai) in Marburg auch noch einen Jubel-Verein mit dem Namen "Pro Polizei". Sie folgen dabei allerdings nur einem Aufruf von Provinz-Politikern der CDU und der FDP. Die Vereinsgründer wollen mit ihrem neuen Fanclub für die Polizei offenbar der zunehmenden Kritik an Schäubles Schnüffel-Staat entgegentreten.


Wie sang der Liedermacher Konstantin Wecker schon Ende der 70er Jahre: "Es herrscht wieder Frieden im Land!"


Das Grundgesetz war die kodifizierte Essenz der schlimmen Erfahrungen von Überlebenden mit der Nazi-Diktatur. Mit den Notstandsgesetzen 1968 und beim "Deutschen Herbst" 1977 wurden die ursprünglichen Freiheitsrechte schon eingeschränkt. Doch seit den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center (WTC) und das Pentagon am 11. September 2001 befindet sich die freiheitliche Demokratie auch hierzulande in freiem Fall.


Schäubles ruchlose Anschläge auf die freiheitliche Grundordnung setzen dem Ganzen jedoch die Krone auf. Seine Pläne einer Rundum-Überwachung von der Geruchsprobe und dem Zugriff auf Fingerabdrücke, von eienr umfassenden Verwendung des "Genetischen Fingerabdrucks" über die Verwendung der Maut-Daten bis hin zur Online-Untersuchung errichten einen lückenlosen Schnüffel-Staat. George Orwells Horror-Vision "1984" lässt grüßen.


Zweimal haben die Deutschen schon böse Erfahrungen mit einer Diktatur machen müssen. Eigentlich sollte sie ihre Geschichte vor der dritten Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von nur 75 Jahren bewahren. Eigentlich müsste es einen lauten Aufschrei der Empörung geben angesichts der Einschüchterungsversuche im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.


Wenn dieser Aufschrei nun nicht erfolgt, dann hat die Einschüchterung schon gewirkt. Dann ist die Demokratie schon so weit auf den Hund gekommen, dass zu viele sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu äußern. Schließlich möchte ja niemand eine Geruchsprobe abgeben müssen!


Es stinkt zum Himmel. Die Demokratie ist auf den Hund gekommen, und keiner geht hin. Denn die Schnüffler sind mitten unter uns.


Franz-Josef Hanke - 24.05.2007



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