Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sächsischen Justiz-Skandal hat die Große Koalition im Dresdner Landtag am Mittwoch (4. Juli) vorerst verhindert. Abgeordnete der Links-Fraktion PDS, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für eine Aufdeckung der kriminellen Netzwerke in Sachsen ausgesprochen. Dazu hatten sie gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert.
Er soll die
Beteiligung von herausgehobenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Verwaltung und anderer Behörden offenlegen. Der sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden Koalition - vor allen der CDU-Fraktion und ihrem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt - ist es am 4. Juli gelungen, die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im Landtag zu verhindern, indem sie ein Gutachten des juristischen Dienstes des sächsischen Landtags in Auftrag gab. Auf seine Ausrichtung soll nach Erkenntnissen der Opposition vom Ministerpräsidenten und der Koalition Einfluss genommen werden.
Am Donnerstag (19. Juli) wird nun in einer Sondersitzung des sächsischen Landtags erneut über den beantragten Untersuchungsausschuss beraten. Bürgerrechtler rufen die Bevölkerung in Deutschland auf, sich zum Beispiel per Mail gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zu wenden. Die Bevölkerung dürfe nicht zulassen, dass
kriminelle Regierungsbeamte und Juristen ohne Verurteilung für ihre Straftaten davonkommen.
Den Antrag auf die Einrichtung des Untersuchungsausschusses können Interessierte
als PDF-Datei im Internet im Wortlaut nachlesen. Verbrechen wie
Mord, Kinderprostitution und Amtsmissbrauch dürfen nicht heimlich
unter den Teppich gekehrt werden!
