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Wissen ist Macht, alles wissen ist Allmacht

Scheibchenweise in den Überwachungsstaat


24.04.2007 - FJH

Karrikatur: Schäuble im Irrenhaus

Drei Schritte vorwärts und dann wieder einen zurück unternimmt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Generalangriff auf die Freiheitsrechte. Ein beschwichtigender Mitläufer bei Schäubles Umsturzversuch ist Dieter Wievelspütz. Der SPD-Innen-"Experte" dackelt zwei Schritte hinter dem CDU-Minister her und rechtfertigt einen Teil seiner Unverschämtheiten, indem er Schäubles schlimmste Verfassungsverstöße naserümpfend beiseite schiebt.


Schäubles Vorstoß einer Speicherung von Fingerabdrücken aller Bürgerinnen und Bürger habe die Koalition zu den Akten gelegt, berichtete Wievelspütz am Montag (23. April) gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Dieses Vorgehen sei verfassungswidrig. Einen automatisierten Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die – bei den Meldebehörden gespeicherten – digitalen Passbilder solle es auch nicht geben. Die Ermittler müssten die Meldeämter jedesmal einzeln bitten, ihnen diese Bilder herauszugeben und beispielsweise per e-mail zuzuschicken, forderte Wievelspütz.


Er sei zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche ein neues Passgesetz auf den Weg bringen werde, kündigte Wievelspütz an. Die Regelungen darin dürften dann wohl "Schäuble light" werden.


Schäuble scheibchenweise ist wohl wirklich Wievelspütz pur: Wenn das von ihm vorgeschlagene Verfahren zur Foto-Fahndung erst einmal einige Jahre Praxis ist, dann wird niemand mehr etwas dabei finden, den Aufwand einer Anfrage durch eine automatische Übermittlung der digitalen Passbilder zu ersetzen. Den Zugriff auf die Daten haben die Behörden ja sowieso schon!


Die Salami-Taktik eines scheibchenweisen Abbaus der Freiheitsrechte war bislang ohnehin die gemeinsame Strategie beinahe aller Innenpolitiker. Erst beschloss der Bundestag die Lastwagen-Maut mit der Beteuerung, diese Daten würden keinesfalls für andere Zwecke entfremdet. Doch dann brachen die "Volksvertreter" ihr Versprechen und beschlossen den Zugriff der Polizei auf die Maut-Daten.


Stück für Stück schneiden die "Innenpolitiker" den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte ab. Stück für Stück bauen sie den Überwachungsstaat aus. George Orwells Science-Fiction "1984" ist heute in Deutschland schon fast Wirklichkeit!


Die Salami-Taktik der Innenpolitiker hat schon sehr weit auf dem Weg zu StaSi 2.0 geführt. Nach dem 11. September 2001 hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily diese Strategie jedoch mit seinen "Otto-Katalogen" zur angeblichen Terrorismus-Bekämpfung erstmals aufgegeben. Schily packte seinerzeit alle Pläne aus den Schubladen der Polizei-Promoter in drei Gesetzespakete, die er dem verunsicherten Volk in kurzer Folge hintereinander auftischte.


Diese Vorgehensweise hat sich sein wahnwitziger Nachfolger anscheinend zum Vorbild genommen. Schäuble übertrumpft seinen Vorgänger dabei jedoch noch: Er will nun gleich alles auf einmal!


Gebetsmühlenartig beschwört Schäuble zur Begründung seines Angriffs auf die Freiheitsrechte die Gefahr terroristischer Attentate. Böse Beobachter argwöhnen gar, er könnte selbst einen Anschlag in Auftrag geben. Jedenfalls käme ihm ein Attentat wohl nicht ganz ungelegen!


Solch ein Verdacht mag zwar ungeheuerlich klingen, doch wäre ein Terror-Anschlag unter falscher Flagge selbst in Deutschland keine Neuheit. Bereits am 25. Juli 1978 sprengte der niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch in die Wand der Justizvollzugsanstalt Celle. Spätestens seit diesem "Celler Loch" steht fest, dass auch deutsche Verfassungsschützer nicht vor einem Terroranschlag unter falschem Namen zurückschrecken.


Den "selektiven" Umgang der sogenannten "Sicherheitsbehörden" mit der Wahrheit veranschaulicht die jüngste Debatte über eine Begnadigung des einstigen Terroristen Christian Klar. Mindestens acht Jahre lang sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den tatsächlichen Hergang des Attentats auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 zurückgehalten haben. Derweil saßen für diesen dreifachen Mord möglicherweise die falschen in Haft!


Von Rechtsstaatlichkeit kann man angesichts dieser Verschleierungstaktik wohl nicht reden. Offenbar hatten die Behörden andere Interessen: Sie wollten ihre Informanten aus der "Roten Armee-Fraktion" (RAF) schützen und nahmen dafür die ungerechtfertigte Inhaftierung Unschuldiger in Kauf. Schließlich handelte es sich bei ihnen ja auch um Leute, die sich wohl in anderen Fällen wirklich schuldig gemacht haben dürften!


Dennoch wirft dieses Verhalten ein bezeichnendes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit derjenigen Bundesbehörden, die eigentlich zur Durchsetzung des Rechts eingerichtet worden waren. Aber das gilt ja auch für ihre zuständigen Minister: Schäuble wie Schily haben sich im Zweifel immer für mehr Überwachung und gleichzeitig gegen die verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte entschieden.


Schäubles Strategie ist dabei aber noch perfider als die seines Amtsvorgängers: Mit lautem Getrommel kündigt er eine Vielzahl von Angriffen auf die Verfassung an, um dann angesichts der aufkeimenden Kritik ein paar seiner Vorschläge wieder über Bord zu werfen. So atmen alle erleichtert auf, dass es ja nicht ganz so schlimm gekommen ist, wie man ursprünglich befürchtet hatte.


Doch kaum haben sich die Gemüter beruhigt, gräbt Schäuble seine alten Vorschläge wieder aus und legt sie erneut in einem bunten Strauß von Überwachungsmaßßnahmen auf den Tisch. Wieder wiederholt sich das selbe Spiel: Ein paar Maßnahmen setzt der datenhungrige Minister durch, andere bleiben vorerst auf der Strecke. Bis zum nächsten Mal!


Franz-Josef Hanke - 24.04.2007



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