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Terror auf Bestellung?

Übung "Noble Resolve 07"


22.04.2007 - FJH

Karrikatur: Schäuble im Irrenhaus

Ein Loch im Knast der niedersächsischen Stadt Celle verkauften die Behörden zunächst als Terror-Anschlag. Später stellte sich peinlicherweise aber heraus, dass der niedersächsische Verfassungsschutz diesen Anschlag am 25. Juli 1978 selber verübt hatte. Ähnliches befürchten einige Zeitgenossen nun angesichts der Übung "noble resolve 07": Soll sie etwwa die Ablenkung für einen Terror-Anschlag unter falscher Flagge bieten?


Von Montag (23. April) bis Donnerstag (26. April) wollen Militärs und Geheimdienste in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) diese Übung durchführen. Das dazu vorgegebene Szenario sieht die Drohung von Terroristen mit einer Atom-Bombe vor. Auf diese Bedrohung soll die Übung die beteiligten Kräfte angeblich vorbereiten.


Skeptiker befürchten nun, dass im Rahmen dieser Übung ein realer Terror-Anschlag stattfinden könnte. Sie argwöhnen, dass die Geheimdienste selbst diesen Anschlag verüben könnten. Die Übung könnte ihnen dabei als Tarnung dienen.


Hingewiesen wird bei dieser Debatte auch auf eine Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das world Trade Center (WTC) in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001. Auch damals habe zeitgleich eine Anti-Terror-Übung der US-Behörden stattgefunden.


Wahrscheinlich werden die meisten Zeitgenossen dennoch Zweifel an einer Urheberschaft der US-Geheimdienste oder von Teilen darin an diesen Anschlägen hegen. Anderslautende Überlegungen werden sie wohl als "Verschwörungstheorie" abtun. So etwas kann und will ein demokratisch gesinnter Mensch einfach nicht glauben!


Trotzdem ist der Vorwurf des Verbreitens angeblicher Verschwörungstheorien tatsächlich ein Totschlag-Argument gegen jede kritische Auseinandersetzung mit Ungereimtheiten bei Terror-Anschlägen oder Attentaten auf Politiker. Dabei gibt es derartige Darstellungen sowohl zum Kennedy-Mord als auch zum Attentat auf den schwedischen Ministerpräsidenten Olaf Palme. In beiden Fällen wird eine mögliche Beteiligung von Leuten aus den sogenannten "Sicherheitsbehörden" angedeutet.


Wie menschenverachtend die Machenschaften von Geheimdiensten wirklich sind, dass konnten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach der Öffnung der StaSi-Akten wenigstens halbwegs erahnen. Keiner sollte sicher sein, dass die westdeutschen Geheimdienste oder die Dienste anderer Länder sich in ihren Methoden von denen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (StaSi) vollkommen unterscheiden!


Nicht zuletzt deswegen hatte die Humanistische Union (HU) eine Abschaffung der Geheimdienste gefordert. Die Dienste seien demokratisch nicht kontrollierbar, begründete die Bürgerrechtsorganisation ihren Vorstoß.


Zu den Autoren dieses Memorandums gehörte damals übrigens auch der Rechtsanwalt Otto Schily. Als Bundesinnenminister von 1998 bis 2005 strafte er seine vorherigen bürgerrechtlichen Positionen aber durch seine "Otto-Kataloge" mit ignoranter Verachtung. Schließlich gehörte er jetzt ja zum Kartell der Mächtigen!


Sein Nachfolger als Bundesinnenminister möchte den SPD-Amtsvorgänger nun aber noch rechts überholen: Wolfgang Schäuble unternimmt – zumindestens auf der Ebene von Forderungen und Ankündigungen – einen Generalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Verfassung bezeichnete er als "lästige Fessel", die abgestreift werden müsse.


Sogenannte "Verfassungsfeinde" wurden in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts systematisch aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten. Heute hingegen kann ein selbst erklärter Verfassungsfeind als Innenminister die Axt an eben diese Verfassung legen, ohne dass die Kanzlerin, seine angeblich "christdemokratische" Partei oder auch die Koalition ihn aus dem Amt wirft!


Seine Vorstöße sind eine Verschwörung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in deutschland. Gebetsmühlenartig bemüht er angeblich drohende Terror-Anschläge als Rechtfertigungsgrund für diesen Demokratie-Abbau. Ihm käme ein Terror-Anschlag daher möglicherweise gerade recht, argwöhnen kritische Geister in der Bloggosphäre.


Deswegen sorgen sich einige um diese Demokratie. Sie fürchten das anstehende Manöver als möglichen Anlass für derartige Anschläge. Dem Terror und seinen Gefahren setzen sie die uneingeschränkte Freiheit der Menschen als wichtigsten Gegenpol entgegen. Dabei berufen sie sich auf einen Satz von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."


Franz-Josef Hanke - 22.04.2007



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