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Orwells Horror-Vision wird bald Wirklichkeit

Kabinett für Vorrats-Datenspeicherung und Telefon-Überwachung


18.04.2007 - FJH

Karrikatur: Schäuble im Irrenhaus

Vorrat ist ein guter Rat. Diese alte Volksweisheit mag sich auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Herzen genommen haben. Ihren Vorstoß zur Änderung der Telefon-Überwachung und zur Vorrats-Datenspeicherung hat das Bundeskabinett am Mittwoch (18. April) in Berlin verabschiedet.


Dieser Gesetz-Entwurf setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um, die sich die Ministerin selbst vorgelegt hat. Unabhängig vom Verdacht auf eine Straftat wird generell gespeichert, wer wann wie lange mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunk-Gesprächen wird zudem der Standort festgehalten. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internet-Seiten geben, dürfen nach dem Gesetz-Entwurf hingegen nicht gespeichert werden.


Diese Vorratsdaten-Speicherung begründen ihre Befürworter mit dem Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer, die Internet-Wirtschaft, Anwälte und Medien protestieren allerdings dagegen. Sie befürchten eine erhebliche Beeinträchtigung von Grundrechten.


Mit dem Gesetz-Entwurf hat das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefon-Überwachung auf den Weg gebracht. Dazu hatte sie das Bundesverfassungsgericht allerdings gezwungen.


Nach seinem Urteil vom 3. März 2004 ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefon-*Überwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Außerdem soll der Betroffene sofort nach Abschluss der Maßnahme informiert werden.


Eine Verabschiedung dieses bürgerfeindlichen Gesetzes in Bundestag und Bundesrat scheint sehr wahrscheinlich. Dabei stellt die neue Regelung einen dramatischen Angriff auf die freiheitliche Demokratie in Deutschland dar.


Mit der Vorrats-Datenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Möglichkeit, einen Verdächtigen vielleicht überführen zu können, veranlasst die Ermittler zum präventiven Eingriff in die Grundrechte aller Menschen!


Ähnlich verhält es sich auch bei den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die biometrischen Daten aller Bürgerinnen und Bürger "seinen" Ermittlern verfügbar zu machen.


"Big brother is watching you", schrieb George Orwell 1948 in seinem Science-Fiction-Roman "1984". Was damals als Horror-Vision weltweit zum Schrecken von Generationen wurde, das mutiert 60 Jahre später zur Alltags-Wirklichkeit, wenn Zypries und Schäuble ihre Pläne wahr machen!


Orwells Roman sei jedem empfohlen, der sich die Folgen dieser staatlichen Überwachung nicht vorstellen kann oder diese Regierungs-Pläne abtut mit der naiven Bemerkung: "Ich habe doch nichts zu verbergen".


Franz-Josef Hanke - 18.04.2007



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