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Schlamperei auf hohem Niveau

Wenn Menschen auf hohen Posten ohne Sachverstand arbeiten


16.04.2007 - jn


Die positiv überraschende Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler, das verfassungswidrige Gesetz zum Ausverkauf der Deutschen Flugsicherung mit seiner Unterschrift zu besiegeln, ist nur ein besonders spektakuläres, aktuelles Beispiel.


Das von Minister Horst Seehofer wie saures Bier angepriesene "Verbraucher-Informationsgesetz" findet bei seriösen Verbraucherschützern ebenfalls keine Gnade. Es steckt voller Lücken und Hintertürchen.


So lassen sich etwa mit der Schutzbehauptung, es handele sich um ein "Betriebsgeheimnis", nahezu jeder Antrag auf Auskunft legal aushebeln.


Legitim ist das nicht. Der von dem von der CDU beherrschten Bundesrat gestoppten Gesetz der ehemaligen Bundesverbraucherministerin Renate Künast wurde eine deutlich verbraucherfreundlichere Qualität bescheinigt.


Leider gibt es hinreichend Beispiele, dass hochbezahlte Regierungspolitiker und Ministerialbeamte Murks in Gesetzesform gießen. Wie kommt das und wie kommen wir da raus?


Ein Beispiel aus dem Bundes-Justizministerium


Vom Bundeskabinett wurde am 20. September 2006 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts im Bereich Computersystem-Sicherheit beschlossen. Darin steht, dass künftig der bloße Besitz von Software strafbar sein soll, die zur Diagnose von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist.


Die Datenschutz-Fachleute des "Chaos Computer Clubs" (CCC) warnen zurecht davor, dass die Inkraftsetzung dieses Entwurfs die Sicherheit der Computer-Netze gefährden würde. Statt des vorgesehenen Gesetzes fordert der CCC eine drastische Verschärfung der Strafen für Datenveruntreuungen.


Leider - oder besser zum Glück - habe ich kein "Mäuschen" im Bundesministerium der Justiz (BMJ), das als "undichte Stelle" die internen Wege zu solch sachfernen Referenten-Entwürfen ausspäht. Nach dem zu bemessen, was der Zeitschrift Cicero entgegen allen Pressefreiheits-Garantien des Grundgesetzes im September 2005 widerfuhr, wäre es gefährlich für mich.


Womöglich träfe in den noch dunklen Morgenstunden ein Sturmtrupp meine Wohnungstür ein, um meinen Computer zu beschlagnahmen. Und alles nur um eine "undichte Stelle" in den eigenen Reihen der Beamten herauszufinden!


Also bleibt nur das Durchspielen der Möglichkeiten in Gedanken. Wie kommt ein als "hochqualifiziert" eingestellter und üppig bezahlter Beamtenapparat dazu, derartig murksige Gesetzesvorlagen zu liefern?


Es liegt wahrscheinlich an den hinzugezogenen "Experten" und "Beratern". Da die Fortschritte der Technik und der Wissenskontexte längst die in der Ausbildung der Beamten und Politiker angeeigneten Kenntnisse übersteigen, holt man sich oft von außen Gutachten ein. Je weniger eigener Sachverstand einfließt, desto größer ist die Bereitschaft, dem bloßen Image von liebenswürdig auftretenden, bestens gekleideten Lobbyisten auf den Leim zu gehen.


Wenn diese "Experten" einem geradezu die Text-Vorlage liefern, dann ist das zwar umso besser für den arbeitsscheuen Beamten, aber umso schlimmer für die Sachlage.


Im Oktober und Dezember 2006 hat das hervorragende ARD-Polit-Magazin MONITOR einen Riesen-Skandal zu eben diesem Thema aufgedeckt. In vielen Bundesministerien haben von Konzernen bezahlte Lobbyisten eigene Büros und direkten Einfluss auf die Formulierung der Gesetze. Unter
"Bezahlter Lobbyismus in Bundesministerien"
sind diese Monitor-Beiträge (19.10. und 21.12.2006) im Online-Archiv des Westdeutschen Rundfunks (WDR) nachzulesen.


In dem sehr empfehlenswerten Sachbuch von Cerstin Gammelin und Götz Hamann: "Die Strippenzieher" (2005) wird das auf kriminell-legalistische Weise demokratiefeindliche System der Einflussnahme durch Konzern-Lobbyisten hervorragend herausgearbeitet. Besonders lesenswert ist das Kapitel über das sogenannte "Energiewirtschaftsgesetz" des Clementschen Bundeswirtschaftministeriums. Jenes Gesetz ist laut Recherche nahezu komplett von den Lobbyisten vorformuliert worden.


Nachtrag: Wie der WDR am Montag, 16.04.2007 zu Recht mit Stolz mitteilte, sind die investigativen Journalisten der Monitor-Beiträge mit dem ADOLF-GRIMME-PREIS 2007 ausgezeichnet worden.


Jürgen Neitzel - 16.04.2007



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