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Übersicht der Rubrik Demokratie

28.10.2016

AfD abseits faktischer Diskussionsgrundlagen


"Viele Forderungen der AfD richten sich gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft." Diese Tatsache hat Katharina Nocun bei der Durchsicht von Wahlprogrammen der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD) festgestellt. Auf Einladung der Humanistischen Union (HU) diskutierte die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei am Donnerstag (27. Oktober) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit knapp 20 Interessierten über "AfD abseits faktischer Diskussionsgrundlagen".

27.10.2016

Geheimdienste vor Gericht


"Geheimdienste vor Gericht" war der Titel einer dreiteiligen Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) im Oktober 2016 in Berlin. Weitere Veranstalter waren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und der Chaos Computer Club (CCC). Am 21. Oktober wurde der Film "Snowden" von Regisseur Oliver Stone vorgeführt. Am 22. Oktober fand in der Humboldt-Universität zu Berlin der kulturpolitische Kongress "Forum Geheimdienste und Demokratie" statt. Höhepunkt und Abschluss der Veranstaltung war die Inszenierung "Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde" am Maxim Gorki Theater.

03.10.2016

Einheiztag


In Marburg ist die Welt noch in Ordnung. Während bei der Feier zum "Tag der deutschen Einheit" in Dresden Festgäste von einem rechten Mob angepöbelt wurden, feierte Marburg am Montag (3. Oktober) rund ums Erwin-Piscator-Haus (EPH) friedlich den "Tag der kulturellen Vielfalt".

08.07.2016

Geht heim, Geheimdienste!


Das sogenannte "Anti-Terror-Gesetz" hat der Bundesrat am Freitag (8. Juli) durchgewinkt. Es erlaubt den Geheimdiensten einen umfangreichen Datenaustausch auch auf internationaler Ebene und verschärft die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise beim Kauf sogenannter "Pre-Payd-Karten" für ihr Handy. Die Kontrolle der Geheimdienste hingegen hat der Bundestag am gleichen Tag gelockert. Das neue BND-Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) nahezu all das ganz offiziell, was er bisher ohne gesetzliche Grundlage oft illegal gemacht hat. Zu seinen neuen Befugnissen gehört auch die Kontrolle ausländischer Journalisten, was diejenigen, die diesem Gesetz zugestimmt haben, bei ausländischen Geheimdiensten sicherlich scharf geißeln würden, wenn es deutsche Pressevertreter träfe.

05.05.2016

Für ein Teilhabegesetz, das diesen Namen wirklich verdient


"behindert ist man nicht, behindert wird man", lautet eine altbekannte Erkenntnis aus der Behindertenbewegung. Der allgegenwärtigen Ausgrenzung Behinderter sollte ein "Teilhabegesetz" entgegenwirken. Doch der nun vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) verspielt diese Chance nicht nur, sondern gibt ihnen sogar das deprimierende Gefühl "Wir müssen draußen bleiben".

26.03.2016

Untragbarer Minister und tödliche Versager


Als Innenminister ist Thomas de Maiziere nicht mehr länger tragbar. Der CDU-Politiker verlangt, dass die Bürger Europas die Unfähigkeit der Polizei mit ihrem Datenschutz bezahlen. Doch es ist nicht der Datenschutz, der den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Attentaten verhindert, sondern ganz offenkundig die Dummheit von Polizisten.

07.03.2016

Mehr als 13 Prozent AfD in Hessen


Mehr als 13 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag (6. März) erhalten. Nun ist der Katzenjammer groß bei den Politikern, die mit bedröppelter Mine dreinschauen und doch schon mit dem Finger auf andere zeigen. Die Bundesregierung sei schuld und ihre Flüchtlingspolitik, sagen einige schon recht rechthaberisch.

04.09.2015

CSU-Anbiederung im Deutschlandradio


Am 6. September wäre der stiernackige Aggressivrhetoriker Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Deutschlandradio Kultur macht sich schamlos mit der CSU gemein.

08.05.2015

Inge Hannemann ist ein Beispiel für gelebten Humanismus


Es war nötig, das System von innen heraus zu kritisieren. Nur so konnte Inge Hannemann die "unsichtbare innere Mauer" durchbrechen, die das Hartz-Regime vor öffentlicher Kritik abschottet. In diesem konsequenten Verhalten sieht die Jury ein mutiges Zeichen persönlichen Engagements für die Sozialen Bürgerrechte

26.01.2015

Meinungsfreiheit in Deutschland tut Not!


Deutschlands Gesetze gegen Beleidigung sind international gerügt worden. Fast ein Viertel aller Strafrechtsfälle in Deutschland sind Beleidigungsdelikte – über 150.000 pro Jahr!



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