Übersicht der Rubrik Demokratie
400 Menschen im gesamten Bundesgebiet haben zum Wochenende Schreiben erhalten, in denen ihnen ein Besuch der Stadt Frankfurt am Himmelfahrts-Wochenende verboten wird. Diese grobe Missachtung des Demonstrationsrechts und der Grundrechte aufFreizügigkeit und Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein weiterer Baustein in einer repressiven Politik der Frankfurter Stadtverwaltung gegenüber einer Protestbewegung gegen die Macht der Banken und den europaweiten Sozialabbau zugunsten restriktiver Sparaktionen. Zugleich ist diese Behördenwillkür eine verfassungswidrige Aushebelung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit, wie man sie sonst nur aus diktatorisch oder autoritär regierten Staaten kennt.
Mit einem Offenen Brief hat der HU-Ortsverband Frankfurt die Oberbürgermeisterin Petra Roth aufgefordert, die Blockupy-Aktionen am Himmelfahrts-Wochenende in Frankfurt zu genehmigen. Zur Begründung stellt die Humanistische Union (HU) die elementare Bedeutung des Demonstrationsrechts in einem demokratischen Staat heraus.
Seit vielen Jahren haben die großen Parteien Deutschland und seine Politik fest im Griff. Nun wollen sie auch unbequeme Abgeordnete in den eigenen Reihen an die Leine legen. Wer anderer Meinung ist als die Parteispitze, der soll im Deutschen Bundestag künftig nicht mehr reden dürfen.
Mit einer guten Viertelstunde Verspätung fährt der "Mittelhessen-Express" ein. Ziel unserer Bahnfahrt ist Lollar. Dort soll am Samstag (14. April) eine Demonstration unter dem Titel "Das Problem heißt Rassismus - antifaschistisch denken, handeln, leben" stattfinden.
"Das wird nicht ohne unseren Protest geschen", kündigte Karsten Engewald an. Deshalb hat der Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen ein Kriegerdenkmal in Bortshausen auch zu einem "Osterspaziergang in den südöstlichen Marburger Stadtteil mobilisiert. Gemeinsam mit Vertretern einiger der 24 beteiligten Organisationen stellte er am Montag (2. April) im Gewerkschaftshaus an der Bahnhofstraße die Aktion und ihre Hintergründe vor.
Das Ergebnis war zu erwarten. Joachim Gauck wurde von der Bundesversammlung am Sonntag (18. März) in Berlin zum elften Bundespräsidenten gewählt. Auch wenn er mit 991 Stimmen bei 102 Enthaltungen und 128 Stimmen für seine Gegenkandidatin Beate Clarsfeld eine deutliche Mehrheit von ungefähr 80 Prozent und sicherlich eine gleich große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, haben sich nichtsdestotrotz auch kritische Stimmen gemeldet.
Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck ist eine Fata Morgana. Um sich vom Schock des zweiten Amtsrücktritts in drei Jahren zu erholen, hievt man jetzt eine noch ungenießbarere Fehlbesetzung ins überflüssige Luxus-Amt.
"Unwissen schützt vor Strafe nicht." Dieser alte Rechtsgrundsatz gilt zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, offenbar aber nicht für die Hessische Polizei. Jedenfalls hat Landespolizeipräsident Udo Münch am Freitag (16. März) die Kritik des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch am rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern gegenüber den Medien mit der Entgegnung zu beschwichtigen versucht, die Hessische Polizei habe seinerzeit nicht gewusst, dass die verwendete Software rechtlich nicht einwandfrei war.
Der Aufbau dezentraler Wirtschaftsstrukturen ist die richtige Schlussfolgerung aus einer kritischen Betrachtung der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Nach einem Erdbeben, dem daraufhin über die Küsten hinwegrollenden Tsunami und dem dadurch ausgelösten Ausfall der Stromversorgung begann am 11. März 2011 die Havarie von gleich vier Atomkraftwerken. Lange haben die Verantwortlichen versucht, die Menschen über das wahre Ausmaß dieser Katastrophe im Ungewissen zu lassen. Auch die deutsche Bundesregierung scheint nicht eindeutig für die Energiewende zu arbeiten.
Rund 60 Aktive zogen am Samstag (11. Februar) vom Elisabeth-Blochmann-Platz zum Hanno-Drechsler-Platz, um dort elf Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima mit einer Mahnwache gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken auch in Deutschland zu protestieren. Als der Zug gegen 12.10 Uhr an der Augustinertreppe ankam, stand dort schon ein Dutzend Menschen, um ebenfalls mit einer Mahnwache gegen Hass und rechte Gewalt zu demonstrieren.
