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Übersicht der Rubrik Demokratie

05.05.2016

Für ein Teilhabegesetz, das diesen Namen wirklich verdient


"behindert ist man nicht, behindert wird man", lautet eine altbekannte Erkenntnis aus der Behindertenbewegung. Der allgegenwärtigen Ausgrenzung Behinderter sollte ein "Teilhabegesetz" entgegenwirken. Doch der nun vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) verspielt diese Chance nicht nur, sondern gibt ihnen sogar das deprimierende Gefühl "Wir müssen draußen bleiben".

26.03.2016

Untragbarer Minister und tödliche Versager


Als Innenminister ist Thomas de Maiziere nicht mehr länger tragbar. Der CDU-Politiker verlangt, dass die Bürger Europas die Unfähigkeit der Polizei mit ihrem Datenschutz bezahlen. Doch es ist nicht der Datenschutz, der den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Attentaten verhindert, sondern ganz offenkundig die Dummheit von Polizisten.

07.03.2016

Mehr als 13 Prozent AfD in Hessen


Mehr als 13 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag (6. März) erhalten. Nun ist der Katzenjammer groß bei den Politikern, die mit bedröppelter Mine dreinschauen und doch schon mit dem Finger auf andere zeigen. Die Bundesregierung sei schuld und ihre Flüchtlingspolitik, sagen einige schon recht rechthaberisch.

04.09.2015

CSU-Anbiederung im Deutschlandradio


Am 6. September wäre der stiernackige Aggressivrhetoriker Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Deutschlandradio Kultur macht sich schamlos mit der CSU gemein.

08.05.2015

Inge Hannemann ist ein Beispiel für gelebten Humanismus


Es war nötig, das System von innen heraus zu kritisieren. Nur so konnte Inge Hannemann die "unsichtbare innere Mauer" durchbrechen, die das Hartz-Regime vor öffentlicher Kritik abschottet. In diesem konsequenten Verhalten sieht die Jury ein mutiges Zeichen persönlichen Engagements für die Sozialen Bürgerrechte

26.01.2015

Meinungsfreiheit in Deutschland tut Not!


Deutschlands Gesetze gegen Beleidigung sind international gerügt worden. Fast ein Viertel aller Strafrechtsfälle in Deutschland sind Beleidigungsdelikte – über 150.000 pro Jahr!

29.09.2014

Bewertung der polizeilichen Strategien der Jahre 2012 und 2013


Welche Konsequenzen linke politische Bewegungen aus dem Vorgehen der staatlichen Gewalt in den letzten beiden Jahren ziehen sollten, müssen wir offen lassen und einer breiten politisch zu führenden Diskussion anheim stellen. Angesichts der Missachtung des Versammlungsgrundrechtes, das selbstverständlich für Massenkundgebungen gilt, scheint ein Umdenken notwendig zu sein.

Große Protestzüge sind leicht zu behindern. Durch Anhalten sowie Kesseln können sie von der staatlichen Gewalt einfach verhindert werden (2013). Der Strategie massenhafter Freiheitsent­ziehungen könnte u.a. durch eine Vielzahl de­zentraler Versammlungen und Spontanversammlungen begegnet werden. Außerdem könnte eine Anknüpfung an die Tradition der Sternmärsche in Betracht gezogen werden.

Zur Wahrung der Versammlungsfreiheit benötigen alternative Taktiken gegenüber einer derzeit deutlich überlegenen staatlichen Gewalt ein erhöhtes Maß an Solidarität, Organisation und Disziplin.

06.08.2014

Wem gehört das Radio?


"Wem gehört das Radio?", lautete der Titel einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) zur Verpflichtung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gegenüber den Gebührenzahlern. Axel Schmidt von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke referierten am Dienstag (5. August) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) über die Strukturen des Deutschlandradios und die Absetzung seiner Sendung "2254 - Nachtgespräche am Telefon". Durch den Abend führte der Bildungsforscher Christian Dejaco.

22.06.2014

Rettet 2254


Die Humanistische Union unterstützt die Petition "Rettet 2254!". Sie fordert den Rundfunkrat, die Gremien und die Verantwortlichen beim Deutschlandradio Kultur auf, den Hörerwillen zu respektieren und die Hörfunksendung "2254 - Nachtgespräche im Radio" möglichst bald wieder zu den bisherigen Bedingungen ins Programm aufzunehmen. Das hat der Verbandstag der Humanistischen Union (HU) am 22. Juni 2014 in Ettlingen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen mit überdeutlicher Mehrheit beschlossen.

31.03.2014

Was böse guckende Autos über die Autoindustrie und deren Kunden aussagen


Seit einigen Jahren werden zunehmend Autos produziert die ein hässliches Gesicht zeigen. Die Schweinwerfer werden zusammen mit der Front so gestaltet, dass sich beim Blick in den Rückspiegel einem eine Fratze präsentiert. Oftmals ist ebenfalls das Heck von diesem abschreckenden Design betroffen.



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