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Pestalozzas Anleitung zum Verfassungsbruch

Es geht um mehr als Studiengebühren


22.07.2006 - ub


Bevor Panzerknacker richtig loslegen, schieben sie einem Stahlschrank-Spezialisten ein paar Geldscheine über den Tisch.
Dafür lassen sie sich sagen, wo der Tresor, der als nächster drankommt, seine schwächsten Stellen hat. Die Investition lohnt sich, besonders weil Panzerknackers nicht mit eigenem Geld zahlen.


Vielleicht ist das bei dem Rechtsgutachten, das die hessische Landesregierungbeim Jura-Prof. Dr. Christian Graf von Pestalozza eingekauft hat, anders.


Ulrich Brosa hat Pestalozzas dreiundsechzigseitige Schrift durchgelesen. Alle, die sich selbst ein Urteil bilden wollen, mögen selbst lesen.
Anspruchsvoll ist die Lektüre jedenfalls nicht.


Es geht um Artikel 59 der hessischen Verfassung:


Satz 1: In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.
Satz 2: Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der
an den Hochschulen gebrauchten.
Satz 3: Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial
Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind.
Satz 4: Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.


Die Satznummern wurden hinzugefügt, weil sich Pestalozza daran orientiert.


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Die gegenwärtige hessische Landesregierung will den Artikel 59 durch Erhebung von Studiengebühren brechen. Pestalozza rät ihr, den Durchbruch an zwei Stellen zu suchen:


Einerseits solle Artikel 59 nicht als Grundrecht, sondern als
"Programm" aufgefasst werden: Wenn die Staatsfinanzen zusammenbrächen, würde die unentgeltliche Ausbildung utopisch.
Pestalozza S.23 unten:
"Verfassungsrechtlich ist eine derartige Mutation einer geschriebenen Verfassungsregel nicht von vornherein ausgeschlossen. Zwei, von einander gänzlich unabhängige Überlegungen könnten sie tragen:die Idee des Verfassungswandels (1) und die Toleranz bloßer Annäherung an die Verfassung (2)."


Pestalozza walzt diese glorreichen Gedanken bis zur S.31 aus.
Substanz ist aber nicht drin. Denn der unentgeltliche Unterricht wurde auch schon zu Zeiten gewährt, als die wirtschaftliche Lage schlechter war als jetzt.


Pestalozza hält das Bohren an der zweiten Stelle für professioneller: Satz 4 des Artikels 59 solle umgedeutet werden. Die Passage "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet" beziehe sich nicht auf die Lage der Schüler zur Zeit ihrer Studien, sondern auf die Zeit ihrer späteren Berufstätigkeit. Die Schüler sollten darum Darlehen aufnehmen, die sie erst als Berufstätige zurückzahlen müssten.


Pestalozza S.46 Mitte:
"Dem telos des Satzes 4 ist genügt, wenn zwar die gegenwärtige lage der von ihm Genannten schlecht ist, sie aber deswegen keine Rolle spielt, weil sie nicht jetzt, sondern später nach Maßgabe der dann vorhandenen wirtschaftlichen Lage herangezogen werden."


Im Gegensatz zu Pestalozzas "Rechtsgutachten" ist die hessische Verfassung klar formuliert. Satz 4 des Artikels 59 ist zweifellos auf die gegenwärtige Lage des Schülers bezogen.
Das geht erstens aus den Regeln der Sprache hervor. Zweitens wäre der Hinweis auf "Eltern oder sonst Unterhaltspflichtige" sinnlos, wenn die SchülerInnen ihr Schulgeld als Berufstätige bzahlen sollten.
Drittens wäre Artikel 59 insgesamt überflüssig: Unbelastete
Menschen bekommen Kredite auch ohne ein "Grundrecht", Schulden
machen zu dürfen.


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Pestalozzas "Umdeutung" nutzt einen Trick, der in deutschen Gerichten oft angebracht wird: Die Juristen behaupten, die Sprache, in der Gesetze formuliert sind, sei nur scheinbar deutsch. In Wirklichkeit handle es sich um eine Sprache, die man
"natifftoffisch" oder "juristisch" nennen könnte und die nur
von Juristen verstanden würde. Die 100 Millionen anderer Menschen, die das gewöhnliche Deutsch sprächen, dürften bei Gesetzen nicht mitreden, sondern müssten sich den "Auslegungen" und "Rechtsauffassungen" der Juristen unterwerfen.


Pestalozza S.27 Mitte:
"Welches Grundrecht bedeutet auf den zweiten Blick das, was es auf den ersten Blick zu sagen scheint?"


Das ist der zentrale Satz Pestalozzas. Mehr hat er nicht zu bieten:


"WELCHES GRUNDRECHT BEDEUTET AUF DEN ZWEITEN BLICK DAS, WAS ES AUF DEN ERSTEN BLICK ZU SAGEN SCHEINT?"


Mit einer solchen Entstellung kann sogar Folter durch den Artikel 1 des Grundgesetzes (die Würde des Menschen ist unantastbar) "gerechtfertigt" werden.


In der alltäglichen Praxis wird der Trick mit der Spezialsprache
angewandt, wenn es um die Anerkennung von Beweisen geht.
Viele haben das erfahren, wenn Polizisten als Zeugen in
Gerichtsverhandlungen auftreten. Es kratzt manche Richter nicht, wenn Polizisten Zeug erzählen, das mit den Aussagen ihrer Kollegen oder sogar mit ihrem eigenen Gerede bei früheren Gelegenheiten unverträglich ist. Wenn so ein Polizist Geschichten erzählt, die auf Grund von Naturgesetzen nicht wahr sein können, wird er als besonders glaubwürdig belobigt. Willkürlich bewerten manche Richter das, was gesagt oder geschrieben wurde, mal so mal anders und behaupten, nur sie hätten das Monopol der richtigen Deutung.
Richter bestreiten sogar Selbstverständliches, wenn es nicht zu dem passt, was bei ihrer "Rechtsprechung" rauskommen soll.


Auch Pestalozza tut das, indem er abwegige Behauptungen über die unmissverständliche Bedeutung des Satzes 4 im Artikel 59 aufstellt.
Pestalozza S.45 oben:
"Das Wort "gestattet" steht - wie die Worte "wirtschaftliche Lage"
und "zahlen" - zu der Annahme, Satz 4 denke an die gegenwärtige Leistungsfähigkeit des Schulgeldpflichtigen, nicht in Widerspruch. Aber es bleibt das Wort "zahlen" insofern blaß und allein kein ausreichendes Indiz."


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Imponiergehabe ist immer ein sicheres Zeichen für schwache Substanz. Hier kann Graf Pestalozza glänzen: Er protzt mit seinem Hilfsschul-Griechisch:


"BESINNUNG AUF DAS TELOS DES SATZES 4" (S.3 seines Elaborats).
"telos" heißt einfach "Zweck". Pestalozza hätte ohne Verlust an Inhalt "Zweck des Satzes 4" schreiben können.


Er verwöhnt seine LeserInnen mit lateinischen Sprüchlein:


"OBITER DICTU" (S.7), was "nebenbei gesagt" bedeutet und die Lieblings-Phrase der römischen Klatschbasen und -vettern war.


"IMPOSSIBILIUM NULLA OBLIGATIO" (S.24: "es gibt keine Verpflichtung, Unmögliches zu verrichten." das ist der richtige Spruch für Leute, die an Verstopfung leiden.


Pestalozzas Deutsch dagegen ist schauderhaft:
"der natürliche Sitz scheint doch der Satz 4 zu sein" (S.23).
" Satz 4 denke" (S.45).
Ein Satz ist kein Sitz und denken kann er auch nicht.


Es ist das TELOS des "Rechtsgutachtens", Mangel an Wahrheit mit Brimborium zu kaschieren.


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Weit hinten, wenn alle schon eingeschlafen sind, erwähnt Pestalozza doch noch einen kritischen Punkt.


Es gehört zum Repertoire verbrecherischer Regierungen, Grundrechte durch "einschränkende" Gesetze zu vernichten.
Als 1946 die hessische Verfassung aufgeschrieben wurde, war das allen gegenwärtig. Die NS-Juristen konnten die hessische Verfassung damals nicht verpfuschen, weil sie noch in ihren Löchern steckten und Angst hatten, nach dem Zusammenbruch bestraft zu werden.


Um die Aushöhlung der Grundrechte unmöglich zu machen, wurde Artikel 63 in die hessische Verfassung gefügt:
"Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines der vorstehenden Grundrechte durch Gesetz zulässt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, muss das Grundrecht als solches unangetastet bleiben."


Das, was Koch & Co vorhaben, wird also ausdrücklich unterbunden.
Pestalozza warnt seine Auftraggeber vor Artikel 63 und sagt ihnen schon mal, wie sie sich rausreden sollen, falls sie erwischt werden.


Pestalozza S.48 Mitte:
"Der Unterricht ist in "allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen" unentgeltlich. Ein Gesetz, das die Entgeltlichkeit des Unterrichts nur an den Hochschulen einführt, ließe das Prinzip der Unentgeltlichkeit unangetastet, weil es den überwiegenden Schulbereich verschonte."


Genauso tastet ein bisschen Folter die Würde des Menschen nicht an.


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Unerträglich wird Pestalozzas Text, wenn er über "Fremde" schreibt.


Pestalozza S.42 oben:
"1. Abschreckung der "Fremden", Gewinnung der Landeskinder, Soweit eine Differenzierung zwischen Landeskindern und Nichtlandeskindern (auch) eine Abschreckung letzterer zur Folge haben oder beabsichtigen sollte, ist dazu das Nötige bereits gesagt. Daß die Begünstigung von Landeskindern diese - zusammen mit dem Umstand, daß sie in anderen Ländern als dortige Nichtlandeskinder zur Kasse gebeten werden könnten - bewegen könnte, eher im Lande zu studieren, wäre eine, für sich genommen, unbedenkliche Nebenfrucht einer solchen Regelung."


So kann nur einer schreiben, der selbst nie geforscht hat.
Forschung ist ohne internationale Vernetzung nicht möglich.
Und eine Uni ist ohne LehrerInnen, die weltweit forschen, nicht mehr als eine Klippschule. Das Schlimmste, was einer Universität widerfahren kann, ist provinzieller Mief. Auch Studis aus Lagos, Des Moines, Haidarabad, Hamburg und sonst woher steigern die Qualität.


Pestalozza bedient mit dem "Rechts"gutachten Auftraggeber aus der hessischen CDU, die sich mit Sprüchen wie "Hitler-Gruß zeigen ist eine Mutprobe" bei Pöbel von der rechten Kante angebiedert haben. Ohne fremdenfeindliche Exzesse geht es offenbar nicht mehr.


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Das größte Problem der Gesellschaft ist ihre Verlogenheit.
Leider bildet das Rechtsgutachten des Un.Prof.Dr.Christian Graf v.Pestalozza keine Ausnahme.
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Links


Im hessischenMinisterium für Wissenschaft und Kunst war Pestalozzas Peinlichkeit eine Zeit lang gespeichert:
www.hmwk.hessen.de/md/content/hochschule/studiengebuehren.pdf
Hier aber ist das "Rechtsgutachten" noch zu haben:
www.unsere-uni.de/docs/Hintergruende/Gesetzestexte_und_Kommentare/HMWK/HMWK_landesverfassungsrechtliche_fragen_eines_hochschulgeldes_in_Hessen_rechtsgutachtliche_stellungnahme.pdf
Die hessische Verfassung:
www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1verfassung/10-1-verfass/verfass.htm
oder
de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Landes_Hessen
Die Justiz als Hure der Fürsten:
www.josef-willenborg.de/landbote.htm


Dr. Ulrich Brosa - 22.07.2006



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