Text 91 Euro mehr für alle! anzeigen

Um 1,3 Prozent sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag (4. April) vorgeschlagen. Der Betrag von 91 Euro pro Abgeordneter und Monat entspräche der durchschnittlichen Erhöhung aller Erwerbseinkommen in Deutschland.
An diesem Vorschlag wäre nichts auszusetzen, wenn alle Einkommen zur Grundlage der Berechnung herangezogen worden wären. Eine Erhöhung um 91 Euro wäre kein Problem, wenn auch die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig den selben Betrag zusätzlich zu ihren jetzt 345 Euro monatlich erhielten.
Doch sie müssen seit Einführung des ALG II am 1. Januar 2005 immer noch mit dem selben Betrag auskommen.
Angesichts ihres Monatseinkommens von 345 Euro mutet die Erhöhung von 91 Euro für diese Menschen wie eine Unverschämtheit an. Deswegen kann Lammerts Vorschlag so nicht durchgehen.
Zusätzlich zu der vorgeschlagenen Erhöhung im Mai 2006 hattte der Bundestagspräsident angeregt, die Diäten der Abgeordneten künftig jedes Jahr automatisch um den Betrag heraufzusetzen, den das Statistische Bundesamt als Durchschnitt des Zuwachses der Erwerbseinkommen errechnet.
Eine entsprechende Regelung für das ALG II hingegen haben die Parlamentarier bisher nicht getroffen. Während aber die Erwerbslosen immer noch auf eine Anpassung ihrer Bezüge warten, wollen sich die Abgeordneten ihr Salär selbst aufstocken. So geht es nicht, meine Damen und Herren Volksverdreher!