Ein deutliches "Jein" ist die einzig beständige Position der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Mit ihrem Vorschlag einer "freiwilligen Wehrpflicht" hat die SPD diese alte Tradition einmal mehr bekräftigt. Dagegen wirkt eine konsequent pazifistische Position beinahe utopisch, auch wenn sie sich auf den international renommierten norwegischen Friedensforscher Johan galtung beruft.
Im Gegensatz zu Galtung geht es der SPD und ihren Partei-Oberen aber in erster Linie um Macht, der sich ihre konturlose Partei auch in Zukunft erfreuen will. Für den Machterhalt legen die "Genossen" einen unglaublichen Spaghat zwischen friedliebenden Positionen der breiten Bevölkerungsmehrheit und ihrer eigenen kriegsmüden Basis einerseits sowiewillfähriger Unterstützung militaristischer Anforderungen andererseits hin. Der Parteivorsitzende Kurt Beck unterstützt zugleich den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und schlägt vorsichtig einen "Dialog" mit "verständigungsbereiten Taliban" vor.
Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt
Dem SPD-Wehrexperten Rainer Arnold ist in altbewährter
sozialdemokratischer Jein-Tradition jetzt sogar die militärpolitische Quadratur des Kreises gelungen. Nachdem zwei widerstrebende Flügel der SPD ihren Streit über eine Abschaffung der Wehrpflicht als Zugewinn an Freiheit gerade für junge Leute oder ihre Beibehaltung als Gewähr für eine Einbettung der Streitkräfte in die gesellschaftlichen Debatten nicht lösen konnten, erfand Arnold schon vor drei Jahren die "freiwillige Wehrpflicht".
Seinen – in sich selbst widersprüchlichen - Vorschlag hat eine parteiinterne Kommission aufgegriffen und jetzt dem Parteivorstand vorgelegt. Da diese Kommission alle konkurrierenden Parteiflügel und sogar hochrangige Militärs vereinigt, scheint die Annahme des Papiers durch den Parteivorstand am Montag (20. August) nur noch eine Formsache zu sein. Vom SPD-Vorstand aus soll das Kompromisspapier dann als Antrag an den Hamburger Parteitag im Oktober 2007 weitergeleitet werden.
Das darin favorisierte Modell scheint sehr einfach zu sein: Auf dem Papier – im Grundgesetz – bleibt die Wehrpflicht weiterhin bestehen. Doch einberufen werden sollen nur diejenigen, die zum Dienst mit der Waffe auch bereit sind. Auf die anderen soll nur in Notfällen zurückgegriffen werden, wenn das Freiwilligen-Heer nicht ausreicht.
Um den Andrang bei der Bundeswehr nicht gegen Null absinken zu lassen, sollen Bonus-Systeme beispielsweise bei der Vergabe von Studienplätzen oder Stipendien den Dienst in der Armee atraktiver machen. Und notfalls schwebt über den Verweigerern ja auch noch das Schwert einer Einberufung nach dem Motto "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt" aus Johann Wolfgang von Goethes Gedicht "Der Erlkönig".
Nicht Fisch, noch Fleisch
Als "Erlkönig" könnte man auch dieses neue SPD-Modell bezeichnen. Unter einem "Erlkönig" versteht man getarnte neue Autos, die ihre eigentlichen Qualitäten vor dem Auge des Betrachters gezielt verbergen.
Eine "freiwillige Wehrpflicht" wäre wahrscheinlich etwa das Selbe wie das "freiwillige Einverständnis" eines Beziehers des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu einem "Hausbesuch" seines Fallmanagers. Formal kann er ihm den Zutritt zu seiner Wohnung zwar verweigern, doch die Folgen dieses Bestehens auf seinem Recht können bis zur vollständigen Sperrung seiner Zuweisungen führen.
Letztlich wollten die SPD-Oberen mit ihrem Vorschlag auch nur die Wehrpflicht retten, die jüngere "Genossen" in der eigenen Partei längst als überkommenes Relikt obrigkeitsstaatlichen Denkens betrachten. Für viele ältere "Genossen" hingegen verbürgt die Dienstpflicht in der Armee deren demokratischen Charakter.
Der nun gefundene Kompromiss zur Ruhigstellung aller SPD-Lager strotzt aber nur so von Ungereimtheiten. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger ist er "nicht Fisch, noch Fleisch".
Tatsächlich eröffnet er aber ein Hintertürchen, um möglicherweise auch "Freiwillige" Wehrdienstleistende an den Krisenherden der Welt einzusetzen. Bislang werden dort keine Wehrpflichtigen eingesetzt.
Für die SPD-Oberen ist die neue Formel gleichbedeutend mit Fleisch: Sie sichert ihren künftigen Zugang zu den Fleischtrögen der Macht.
Erfinderisch wird die alte Tante SPD zumeist auch nur da, wo es um ihren Machterhalt geht. Ansonsten erfindet sie immer nur neue Ausreden, warum die eigentlich richtigen Positionen angeblich nicht umsetzbar sein sollen.
Seinett zu Deinen Feinden!
Wesentlich kreativer und konsequenter war da der Politologe
Johan Galtung. Der Norweger gilt als einer der Väter der Friedens- und Konfliktforschung. 1959 hat er das erste Friedensforschungsinstitut Europas gegründet. Für seine Arbeit hat er schon 1987 den Alternativen Nobelpreis erhalten.
Der kanadische Schriftsteller Henry David Thoreau lieferte Galtung mit seiner Idee des "Zivilen Ungehorsams" die Grundlage für ein nichtmilitärisches Vorgehen auch gegen Besatzer. Thoreaus Kernsatz lautet: "Wenn aber das Gesetz Dich zum Arm des Unrechts an einem Anderen macht, dann ist es notwendig, dieses Gesetz zu brechen." Daraus leitete der ehemalige Lehrer und spätere Trapper seine Gedanken
"Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" ab.
Die verbreitete
Protestform der Sitzblockaden veranschaulicht den Erfolg der Idee eines "Zivilen Ungehorsams" in der Friedensbewegung der 80er Jahre. "Gewaltfreie Aktionen" waren damals in aller Munde und auch überall auf den Straßen. Nicht zuletzt Johan Galtung hatte diese Gedanken weltweit verbreitet.
Der Friedensforscher übertrug Thoreaus Überlegungen auch auf zwischenstaatliche Konflikte. Anhand historischer Beobachtungen hat er das Konzept der
Sozialen Verteidigung ausgearbeitet,das später von verschiedenen anderen Theoretikern teilweise weiterentwickelt oder argumentativ fundiert, teilweise auch verwässert worden ist. Kern dieser Idee ist eine nichtmilitärische gewaltfreie Gegenwehr gegen Aggressoren oder Putschisten.
Anknüpfungspunkte einer solchen wirkungsvollen Gegenwehr gegen die britischen Kolonialisten lieferte Mahatma Gandhi in den 40er Jahren in Indien. In Dänemark und Norwegen liefen die Nazi-Besatzer mit ihrer Suche nach Juden ins Leere, weil sich alle Bürger Sterne an die Brust hefteten. Martin Luther King und die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung befolgte massenhaft nicht die Vorschriften zur Rassentrennung, ohne dabei jemals Gewalt anzuwenden. Umso wirkungsvoller konnten diese "Widerspenstigen" ihre Anliegen gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren.
Beim "Prager Frühling" im Jahr 1968 standen die Truppen des Warschauer Pakts vor Menschen, die freundlich mit ihnen diskutieren wollten. Alle Orts- und Straßenschilder trugen den Namen "Dubcek". Schon bald beschlichen die meisten Soldaten arge Zweifel, ob ihre Kommandeure wirklich Recht hatten mit der Behauptung, Alexander Dubcek habe das sozialistische tschechische Brudervolk auf grausame Weise unterdrückt. Der Warschauer Pakt konnte seine Intervention erst zu einem Erfolg führen, als er wichtige Gallionsfiguren der tschechischen Partei "umgedreht" oder "eingekauft" hatte.
Einer für alle, alle für einen
"Soziale Verteidigung" oder "Sozialer Widerstand" geht davon aus, dass die soziale Infrastruktur eines Volks gemeinsam gegen Aggression oder Unterdrückung geschützt werden soll. Soll eine militärische Verteidigung Invasionstruppen abwehren oder wenigstens den Preis der Intervention möglichst hoch treiben, so zielt die "Soziale Verteidigung" darauf ab, den Preis der Besatzung möglichst hochzutreiben.
Das klappt umso besser, je mehr Menschen hinter diesem Gedanken stehen und ihn konsequent umsetzen. Die Idee funktioniert nur dann wirklich, wenn die übergroße Bevölkerungsmehrheit sie trägt.
Dabei müssen die Menschen bereit sein, auch Leid, Haft und sogar die Tötung hinzunehmen. Die Überlegung geht dabei davon aus, dass sich der Aggressor mit jeder repressiven Aktion ins Unrecht setzt.
Würde bei einer militärischen Gegenwehr der Blutzoll und die Zahl der getöteten Soldaten zwangsläufig sehr hoch ausfallen, so erweist sich nach Galtungs Beobachtung die "Soziale Verteidigung" insgesamt als weniger mörderisch. Unblutig ist aber auch sie nicht unbedingt.
An seine Grenzen stößt dieses Konzept dann, wenn es dem Aggressor eher um ein Territorium und dessen Bodenschätze als um die Bevölkerung und die Infrastruktur des Gebiets geht. Doch dürften im Irak und in Afghanistan vermutlich auch größere Bevölkerungsteile derzeit eine Art von "Sozialem Widerstand" gegen die US-Besatzung praktizieren, während andere bewaffnete Aktionen durchführen.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Diese Forderung des Dramatikers Georg Büchner in seiner Flugschrift "Der Hessische Landbote" gilt ebenfalls einem friedlichen Kampf. In seinem Theaterstück "Dantons Tod" hat Büchner eindringlich vor revolutionärer Gewalt gewarnt. Wichtig ist, eine bessere Welt auch mit besseren Methoden aufzubauen.
Mancher mag nun meinen, ohne Gewalt könne man unterdrückerische Systeme nicht bezwingen. Dem hält aber alle Erfahrung entgegen, dass sie mit Gewalt schon gar nicht bezwungen werden konnten. Galtung hat hier sicherlich einen Weg in die richtige Richtung gewiesen.
Bereits 1982 hatte er den Zusammenbruch des damaligen "Ostblocks" prognostiziert. Bei einem Auftritt im
Kulturladen KFZ im Jahr 2006 erklärte er, die Vereinigten Staaten von amerika (USA) würden an seinem 90. Geburtstag weltpolitisch keine Rolle mehr spielen. Johan Galtung ist zur Zeit 76 Jahre alt.
