"Das Weiße Haus verhält sich verabscheuungswürdig", kritisierte George Tenet die Bush-Regierung gegenüber dem Fernseh-Sender CBS. Allerdings drückt den früheren Direktor des US-Geheimdienstes CIA nicht in erster Linie die menschenverachtende Kriegspolitik des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush auf den Magen, sondern eher dessen Umgang mit Äußerungen Tenets.
Dem Weißen Haus warf Bushs einstiger Weggefährte hinterlistiges und unehrenhaftes Verhalten bei der Begründung des Irak-Kriegs vor. Eine Äußerung, die er selbst über vermutete Massenvernichtungswaffen im Irak gemacht habe, sei aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wiedergegeben worden, um den Krieg zu rechtfertigen, sagte Tenet nach Angaben des Senders in dem Interview. Das habe sein Ansehen und seine Karriere zerstört.
Das CBS-Interview soll am Sonntag (29. April) ausgestrahlt werden. Tenets neues Buch "At the Center of the Storm" erscheint dann am Montag (30. April). Darin greift der einstige Geheimdienst-Chef seine früheren Vorgesetzten scharf an.
Im Juni 2004 hatte der CIA-Direktor seinen Rücktritt erklärt. Vorausgegangen war heftige Kritik an der CIA-Arbeit im Vorfeld des Irak-Kriegs und der Anschläge vom 11. September 2001.
Im Zuge des Irak-Kriegs war der CIA-Direktor vom Weißen Haus immer wieder mit der Äußerung zitiert worden, die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak sei eine "todsichere Sache". Tenet bestritt CBS zufolge in dem Interview nicht, dass er diesen Begriff benutzt habe. Er sagte aber, er habe sich damit nicht darauf bezogen, ob der Irak tatsächlich im Besitz solcher Waffen sei, an den die CIA damals wirklich geglaubt habe. Die Äußerung sei vielmehr in einem Zusammenhang mit Überlegungen gefallen, wie die Öffentlichkeit am besten von ihrer Existenz überzeugt werden könne.
Nachdem aber keine derartigen Waffen gefunden worden waren, sei die im Weißen Haus vor einigen wenigen Anwesenden gefallene Äußerung in verzerrter Form der "Washington Post" zugespielt worden, die dann Ende Dezember 2002 darüber berichtete.
Diese "Enthüllung" sei gezielt darauf angelegt gewesen, ihn zu einem Sündenbock zu machen, beklagte sich Tenet CBS zufolge bitter. Wer die Quelle sei, wisse er nicht.
Am schlimmsten sei, dass diese Äußerung über Jahre hinweg immer wieder zitiert worden sei und immer noch zitiert werde, um die Kriegsentscheidung zu begründen. Die wichtigsten Beschlüsse zur Invasion der US-Army im Irak seien aber schon lange vorher gefallen.
Der US-Kongress hat inzwischen den Rückzug der US-Army aus dem Irak bis 2008 beschlossen. Diesen Beschluss wird US-Präsident Bush voraussichtlich aber mit seinem Veto blockieren.
Insider fürchten, er könne sogar noch eine
Invasion in den Iran durchführen. Das angebliche Motiv ist auch hier die Furcht vor Waffen: Der
Iran plane den Bau einer Atom-Bombe, heißt es. Wie begründet diese Furcht ist, lässt sich derzeit kaum genau feststellen, da berechtigte Sorgen vor der Proliferation und US-Propaganda hier kaum voneinander zu trennen sind.
Vor allem der US-Vizepräsident ist inzwischen heftig unter Kritik geraten. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich hat jetzt einen Antrag auf ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Dick Cheney gestellt. Er wirft dem Vizepräsidenten Amtsmissbrauch vor.
Cheneys und Bushs
Glaubwürdigkeit ist seit langem so gering, dass kaum noch jemand ihnen ihr angebliches Eintreten für Demokratie abnimmt. Allein schon die Einrichtung des Gefangenen-Lagers Guantanamo Bay straft derartige Beteuerungen tagtäglich Lügen.
Dennoch verhalten sich auch deutsche Regierungsmitglieder so, als nähmen sie Cheney und Bush ihre angeblich demokratische Gesinnung ab. Kritischen Beobachtern drängt sich da die Frage auf, ob sie selber es vielleicht mit ihren Beteuerungen für die Demokratie genauso halten wie Bush: Das laute Lob der Demokratie verhüllt die
Missachtung ihrer grundsätzlichen Voraussetzungen, wenn man bei Sonntagsreden scheinheilig lobpreist, was man werktags mit Füßen tritt.
