Mit einer guten - aber nicht außerordentlichen - Mobilisierung der eigenen gesellschaftlichen Basis hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine diesjährigen Massenproteste gegen die Deform-Politik der Bundesregierung auf die nationale Medienbühne gebracht. Nach Angaben des Veranstalters waren in fünf Großstädten über 220.000 Menschen an Sternmärschen und Kundgebungen beteiligt.
Die Themen Hartz4-Verschärfungen, Rente mit 67 Jahren, kein Mindestlohn unter 7,50 Euro, Gesundheits-Deform mit sozialer Schieflage, Studiengebühren, weitere sinnlose Steuerentlastungen für Konzerne und die beschlossene Mehrwertsteuer-Überhöhung, die vor allem die ärmeren Mitglieder der deutschen Gesellschaft stark belastet, gaben offfenbar reichlich Zündstoff her. Die Massen strömten.
Dezentrales Konzept bewährte sich gut
Wesentlich besser organisiert als in den Vorjahren präsentierte sich das diesjährige, dezentrale Konzept des DGB. Die Mobilisierung auf fünf verschiedene Städte für die Kundgebungen sorgte für wesentlich geringere Anfahrtszeiten der Teilnehmer. Das gab den Teilnehmerzahlen sicher einen Schub. Daneben ermöglichte es den durchaus verschieden gestrickten "Speerspitzen" der Gewerkschaften je nach Hauptrednern vor Ort, ganz unterschiedliche Akzente zu setzen.
Ver.di-Chef Frank Bsierske in Berlin fand, wie aus Berichten bekannt wurde, härtere Worte und Lage-Diagnosen vorzubringen als der wie immer um Diplomatie und moderates Erscheinungsbild besorgte DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Stuttgart.
Der hessen-thüringische DGB-Protest in Frankfurt am Main gehörte mit 20.000 Teilnehmern zu den kleineren - aber feineren - der Kundgebungen. Busse aus Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen waren auch da. Der DGB-Bezirksvorsitzende, Stefan Körzell, ging bei strahlendem Sonnenschein mediengerecht in der ersten Reihe der mittelhessischen Demo-Marschsäule. Erfreulich die rund eineinhalb Dutzend zählenden Flaggen der Gewerkschaft der Polizei (gdp), weniger erfreulich die blaue Präsenz der Transnet-Leute, die den Börsen-Ausverkauf der Deutschen Bahn nicht bekämpfen. Ihnen und uns drohen Verhältnisse wie in England und in
Estland nach deren Bahn-Privatisierung.
Die beiden Gastrednerinnen, die Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz, Melanie Micudaj, und die Vorsitzende der LandesschülerInnen-Vertretung, Katharina Kappelhoff, stahlen den "Profis" regelrecht die Show mit mitreißenden, leidenschaftlichen Reden.
Marsch in die "Bananenrepublik Deutschland"
Während der GEW-Vorsitzende, Ulrich Thöne, und der SPD-MdB und IG Bau-Vorsitzende, Klaus Wiesehügel, zwar mit kämpferischem Tonfall die bekannten, unerhörten Forderungen der Gewerkschaften nach Umsteuern, mehr und besseren Bildungsanstrengungen, nach Mindestlohn von 7,50 Euro und einer weniger sozialräuberischen Bundespolitik intonierten, blieben sie doch weitgehend auf der Ebene moralischer Appelle. Dass sie zurecht laut die "Soziale Schieflage" der Groß-Koalitionäre zu ungunsten der Normal- oder Geringverdiener beklagten oder den Marsch in die "Bananenrepublik Deutschland" ansagten, wird die Langzeit-Zyniker im - seit langem unter Bodenhaftungs-Verlust leidenden - "Raumschiff Berlin" - sprich Bundestag - nicht aus dem politischen Dämmerschlaf reißen. Das hämmernde Schlusswort von Claus Matecki, Vorstandsmitglied des DGB, hieb auch nur weiter in bekannte Kerben.
Als ein realitätstüchtiger Glücksfall erwiesen sich demgegenüber die neuen, erfreulich unverbraucht klingenden Töne der beiden jüngeren Frauen auf der Redner-Tribüne. Katharina Kappelhoff betonte in einer gut strukturierten, mitreißend vorgetragenen Rede einen unerwarteten Zukunfts-Optimismus. Ihr Motto schien zu lauten: "Wenn wir nur wirklich wollten, würden wir es bestimmt schaffen."
Dass sich wir, die erfahrenen Älteren, von einem solchen Überschuss an Idealismus nicht unbedingt angesteckt fühlen, mag man beklagen und unter Realismus verbuchen. Zweifelsohne aber würde insgesamt mehr erreicht, wenn die vom Lebensgefühl so unterschiedlichen Generationen sich gegenseitig im gemeinsamen Kampf besser ergänzten.
Die Marburger AStA-Vorsitzende Melanie Micudaj, eine Mittzwanzigerin, betonte aus ihrer Sicht der letzten Monate voller Widerstandskampf gegen die verfassungswidrigen hessischen Studiengebühren, dass sie und ihre Mitkämpfer ungebrochen den Rechtsbruch der Landesregierung weiter anprangern und nicht hinnehmen wollen. Man habe vom Vorbild der Franzosen und aus eigenen Stücken gelernt, um wirkungsvollere Aktionen in Szene zu setzen. Das und auch die breite Anti-Sozialräuber-Bündnispolitik werde weitergeführt.
Quo Vadis, Demokratie in Deutschland?
Die wenigen - am Abend in schnellen Medienkanälen auftauchenden - Reaktionen von der gegnerischen Seite, namentlich Pofalla und Söder von der CDU/CSU, sprachen vollmundig von "Realitätsverlust" der Gewerkschaften. Diese hätten sich aus der öffentlichen Debatte "abgemeldet". Dass ihnen die ganze Richtung zuwider ist, geschenkt, dass sie Andersdenkende erst dann ernstzunehmen bereit sind, wenn die eigene Partei akut von Wahl-Niederlagen dazu gezwungen wird, das ist geradezu ein Charakteristikum der Lage. Dabei sind ihre Umfrage-Werte aufgrund der grausam zusammengemurksten Gesundheits-Deform im "Tiefflug". Zunehmend mehr Wahlbürger verabschieden sich von einer Parlamentarier-Pseudo-Elite, deren sichtbar einzige Sorge die Mehrung der eigenen Karriere und Einkommen ist.
Müsste die Demokratie heutzutage ehrlicherweise Lobbykratie heißen? Ausnahmen unter den Abgeordneten gibt es sicher etliche, aber sie bestimmen die Regierungs-Agenda ebensowenig wie der DGB. Mit dem "Wir stehen für über 200 000 Unzufriedene" Vorzeigen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund möglicherweise nur ein bisschen "Luft rausgelassen" aus einer sich zusammmenbrodelnden Unzufriedenheit in breiteren Kreisen der Bevölkerung mit dieser Machtwahn-"Elite".
Warum bei einer von vornherein friedlichen, gewaltfreien Demonstration des DGB die Polizei mit einem zehntausende Euro teueren Hubschraubereinsatz über dem Kundgebungsplatz der Frankfurter Innenstadt Präsenz zeigen wollte, müsste dringend einmal von gestandenen Journalisten sowie durch Landtagsanfrage recherchiert werden. Welche paranoiden "Gefahren" sollten dadurch abgewehrt werden? Wahrheitsgemäße Antworten erfährt man bestimmt nur "hinter vorgehaltener Hand"? Der dröhnende Lärm und die immensen Kosten waren sicher überflüssig. Aber Raubritter Roland muss ja nur an Bildungsausgaben sparen, nicht aber an Staatsweingütern, Adelsschlössern und Hubschrauber-Einsätzen.
