Text Heimliche Herrschaft im Hintergrund anzeigen

"Wer ist hier eigentlich der Herr im Haus?" Diese Frage kennen viele aus komödiantischen Theaterstücken über Familientyrannen oder vielleicht sogar aus Erinnerungen an die eigene Jugend. Stellen könnte man sie aber genauso gut auch zur Ermittlung der eigentlich Mächtigen in der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union (EU) oder vielen anderen demokratischen Staaten.


Geradezu aufgedrängt hat sich die Frage nach der Macht angesichts der Ereignisse Ende Juni 2012. Zum Einen stimmte am Freitag (29. Juni) eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Deutschen Bundestags mit dem sogenannten "Fiskalvertrag" und dem "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus" (ESM) einer weitreichenden Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments zugunsten nicht kontrollierter und nicht legitimierter Brüsseler Bürokraten zu. Zum Anderen fördert der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags immer mehr unglaubliche Fakten zutage, die die deutschen Geheimdienste in ein sehr fragwürdiges Licht von Verschleierung, Vertuschung und Verharmlosung des mörderischen Treibens rechtsradikaler Terroristen rücken.


Schon lange hat der Verfassungsschutz sich einer wirksamen demokratischen Kontrolle entzogen. Vor knapp einem Vierteljahrhundert bereits hat die Humanistische Union (HU) in einem Memorandum die Auflösung der Geheimdienste gefordert, da sie sich einer demokratischen Kontrolle entziehen und einen undemokratischen Staat im Staate bilden.


Mit ausgearbeitet hatte dieses Papier übrigens der damalige Rechtsanwalt und damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneter Otto Schily. Später wurde er als SPD-Bundesinnenminister selbst oberster Dienstherr des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt übernahm er pikanterweise eine Position bei einer Firma für Sicherheitstechnik.


"Geld regiert die Welt", lautet ein anderer Spruch, dem Schilys Verhalten durchaus eine gewisse Evidenz verleiht. Die Bedingungen der "Rettung" des Euro untermauern diese Sichtweise auf die "Märkte" als tatsächliches Machtzentrum der westlichen Welt.


"Demokratie ist die Herrschaft des Volkes." Diese Definition ist lediglich die Übersetzung des griechischen Worts, das fast jeder Regierung Europas wie auch der meisten anderen Staatsgebilde weltweit Legitimität verleihen soll.


Wie es um die "Demokratie" in den meisten Ländern bestellt ist, kann man leicht an den "lupenreinen Demokraten" erkennen, die die Ukraine, Weißrussland, Russland oder Ungarn regieren. Dagegen heben sich die Ministerpräsidenten, Premierminister, Bundeskanzler und Staatspräsidenten der westlichen EU-Länder wirklich wohltuend ab.


Dennoch entziehen auch sie sich beängstigend oft der demokratischen Kontrolle. In Hinterzimmern kungeln sie Verträge wie den Fiskalpakt oder das internationale Urheberrechtsabkommen "ACTA" aus, die sie den Parlamenten dann als nicht mehr aufschnürbares Paket vor die Füße werfen.


Den Entscheidungszwang für das jeweilige Kungelergebnis verharmlosen sie dann mit so demokratischen Wörtern wie "alternativlos" oder Drohungen mit unübersehbaren Folgen im Falle einer Ablehnung. Gerne treiben sie die Nationalparlamente auch zu dramatischer Eile an, damit die Abgeordneten die umfangreichen Vertragstexte möglichst nicht gründlich lesen und kritisch überdenken.


Glücklicherweise gibt es da aber noch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das diesen arroganten Machtpolitikern schon mehrfach die Leviten gelesen hat. Aber auch die Karlsruher Richter werden von den sogenannten "Entscheidungszwängen" und dem Druck des Geldes in ihrer Freiheit stark eingeengt. Zudem wurden sie von genau denjenigen Politikern in ihr Amt gehievt, deren Verhalten sie nun auf Verfassungskonformität überprüfen sollen.


"Das Volk ist der beste Verfassungsschutz", erklärte bereits vor Jahren der damalige HU-Bundesvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg. Der Bingener Rechtsanwalt verstand das Grundgesetz zudem als einen Ausdruck des institutionalisierten Misstrauens gegen die Verwaltung.


Das Misstrauen gegen das Volk wiederum ist die institutionelle Grundlage der Verfassungsschutzämter. Selbst den amtierenden Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 1969 und 1970 noch heimlich überwacht. Auch demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind vor dem unheimlichen Argwohn der Schnüffler nicht sicher.


Andererseits verschwinden beim Bundesamt Akten, nachdem deren Relevanz für die Neonazi-Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) deutlich geworden ist. Ein hessischer Verfassungsschützer, der sich kurz vor einem der Morde am Tatort in Kassel aufgehalten hatte, wurde vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor einem Verhör durch die ermittelnden Polizeibeamten bewahrt.


Der Informantenschutz war dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wichtiger als die Aufklärung einer Mordserie, besagt die Begründung der Ablehnung. Es waren ja auch nur "Ausländer", die ermordet wurden!


Angesichts der anschließenden Hetze hessischer Regierungspolitiker gegen den NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edati, der diese Vorgehensweise als "Verhinderung von Strafverfolgung im Amt" bezeichnet hatte, mag sich der aufrechte Demokrat fragen, wes Geistes Kind beispielsweise der hessische Vize-Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn ist. Noch beängstigender ist die Vermutung, im Verfassungsschutz könnten sich rechtsradikale Kreise breit gemacht haben.


Offenkundig respektieren die Behörden, die angeblich die Verfassung schützen, weder die Parlamente, noch das Volk als den eigentlichen Souverän. Selbst das Grundgesetz scheint für sie nur eine Argumentationshilfe für eigene Neugier zu sein, nicht aber eine Grenze ihrer gigantischen Gier nach Informationen. Deshalb müssen diese Ämter ersatzlos und vollständig aufgelöst werden, weil sie die Verfassung nicht schützen, sondern gefährden.


Sicherlich wird das angesichts der geheimen Seilschaften in diesen Behörden keine leichte Aufgabe werden. Schon bei der Gründung dieser Behörden waren die deutschen Geheimdienste mit Altnazis durchsetzt. Noch in den 70er Jahren haben sie Nazi-Mörder wie den "Schlächter von Lyon" Klaus Barby unterstützt und für Spitzeldienste bezahlt.


Umso dringlicher braucht die Demokratie ein engagiertes Vorgehen gegen undemokratische Strukturen wie den behördlichen "Verfassungsschutz". Institutionalisierte Geheimhaltung ist unvereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie!


Aber auch der Macht der "Märkte" wird die Demokratie den Volkswillen machtvoll entgegensetzen müssen. Anderenfalls wird sich eines Tages der bittere Vorschlag von Bertolt Brecht erneut zur Umsetzung anbieten. Nach der gewalttätigen Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 hatte der berühmte Dichter und Dramatiker die Überlegung geäußert, zur leichteren Verwirklichung ihrer Ziele solle die DDR-Regierung doch einfach das Volk abschaffen.