Sie sind hier: Startseite > Datenschutz > Detailansicht



Text Da ist guter Rat teuer anzeigen

Da ist guter Rat teuer

CDU will deutsche "Sicherheitspolitik" amerikanisieren


04.05.2008 - FJH


Die Bildung eines "nationalen Sicherheitsrats" nach US-amerikanischem Vorbild hat die CDU-Bundestagsfraktion in einem Strategie-Papier vorgeschlagen. Scharfe Kritik an diesem Vorstoß hat der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle geübt. Er argwöhnt, dieses Konstrukt solle einen Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereiten.


Einen solchen Einsatz hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung schon seit Längerem angestrebt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm ließen die beiden CDU-Politiker verbotenerweise Düsenjets der Bundeswehr über Demonstrierende hinwegdonnern und die Demonstration von den Piloten beobachten.


Wenn nun "innere" und "äußere" Gesichtspunkte der sogenannten "Sicherheitspolitik" in einem Gremium gemeinsam verhandelt werden, dann wird die vom Grundgesetz aus guten Gründen gezogene Trennlinie dazwischen sicherlich schon bald verwischt. In diesem Punkt hat Westerwelle wohl Recht.


Darüber hinaus kann man in dem neuerlichen CDU-Vorschlag aber auch einen weiteren Schritt der Militarisierung deutscher Innenpolitik sehen. Immer engere Daumenschrauben sicherheitstechnischer Beobachtung und Überwachung legt die derzeitige Bundesregierung auch unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an. Da ist eine gemeinsame Auswertung aller so gewonnenen Erkenntnisse dann nur folgerichtig.


Gleichzeitig verschöbe sich das Entscheidungszentrum in Sicherheitsfragen weg vom Parlament hin zu einem elitären Club vorgeblicher "Sicherheits-Experten". Von welch beschämendem Kaliber deren Expertise mitunter ist, das hat die HU-Tagung zur Online-Durchsuchung am Montag (28. April) in Berlin zutage gefördert: BKA-Boss Jörg Zierke und Minister Schäuble entscheiden demzufolge über Sachverhalte, deren Basis-Kenntnis ihnen völlig abgeht!


Wenn auch der "nationale Sicherheitsrat" der CDU auf ähnlichem Niveau entscheidet, dann Gute Nacht! Bei der derzeitigen Politik der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gewinnt man ja heute schon oft diesen Eindruck.


Franz-Josef Hanke - 04.05.2008



© 2006 by  HU-Ortsverband Marburg