Computer haben in den letzten 30 Jahren die Welt verändert. Und so hat die Bundesregierung am Montag (10. Dezember) in Hannover bereits den zweiten deutschen "IT-Gipfel" durchgeführt. Doch unter den rund 500 Anwesenden waren kaum Gewerkschafter oder Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen.
Vertreter der Wirtschaft, der Hochschulen und der Politik bestimmten in Hannover das Bild. Folgerichtig wurde die Informationstechnologievor aollem aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet.
Auf das Gejammer der IT-Branche über einen erheblichen Fachkräfte-Mangel reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover mit einer Gebrauchsanleitung für die klagenden Unternehmer: "Erster Schritt: heimische Fachkräfte qualifizieren. Zweiter Schritt: offen für Zuwanderung sein."
Die in Deutschland benötigten Experten würden auch im Ausland nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der CSU-Politiker warnte vor einer Lockerung der Einreise-Bestimmungen: "Wenn wir jetzt alle Tore für Zuwanderung aufmachen würden, würden wir noch lange nicht das auf den Märkten finden, was wir speziell brauchen."
Mit gut 800.000 Beschäftigten zählt die IT-Branche zu den größten in Deutschland. Für 2007 erwartet sie einen Umsatz von 148 Milliarden Euro.
Dieser Bedeutung möchte die Bundesregierung dadurch gerecht werden, dass sie einen eigenen IT-Beauftragten benennt. In dieser neuen Funktion stellte Merkel den Staatssekretär im Innenministerium vor. Hans Bernhard Beus wird künftig eine gemeinsame Arbeitsgruppe der verschiedenen Bundesministerien leiten, die deren IT-Aktivitäten aufeinander abstimmen soll. Mehr Kompetenzen wird dieser "Chief Information Official" (CIO) vermutlich nicht erhalten.
Mit ihm hat die Kanzlerin aber in gewisser Weise den Bock zum Gärtner gemacht. Denn gerade sein Ministerium verfolgt trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hartnäckig das Projekt einer
Online-Durchsuchung. Auch die
Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten hat sein Ministerium forciert. Insofern kann er wohl kaum ein vertrauenswürdiger Sachwalter für eine freiheitliche Entwicklung der Informationstechnologie in deutschland sein.
