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Die faktische Abschaffung des Datenschutzes

Rosi Will referierte über Vorratsdatenspeicherung


14.09.2007 - admin

Foto: Prof. Dr. Rosemarie Will
Prof. Dr. Rosemarie Will bei ihrem Vortrag im Historischen Saal des Marburger Rathauses. Foto D. Pavlovic
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Darf sich ein Rechtsstaat verhalten wie ein Überwachungsstaat? Diese brisante Frage erörterte am Donnerstag (13. September) Prof. Dr. Rosemarie Will in ihrem Vortrag "Anrufer und Surfer unter Generalverdacht - Die geplante Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen". Die Berliner
Staatsrechtslehrerin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU) referierte im Rahmen einer Veranstaltung des HU-Ortsverbands Marburg und der Sebastian-Cobler-Stiftung im historischen Saal des Marburger Rathauses.


Anlass für die Veranstaltung war der Gesetzentwurf zur Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten, der im September vom Deutschen Bundestag beraten wird. Verkehrsdaten wie die Identität der Kommunikationsteilnehmer, Uhrzeit und Dauer der Kommunikation bis hin zum Standort der
Gesprächspartner bei Telefonaten per Handy sollen nach diesem Gesetzentwurf verpflichtend von allen Telekommunikationsanbietern sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden.


Die Bundesregierung möchte damit eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2006 umsetzen, die nach den Terror-Anschlägen in Madrid erlassen wurde, um "terroristische Straftaten" künftig besser
verhindern und strafrechtlich verfolgen zu können.


Will beleuchtete die geplante Vorratsdatenspeicherung und die damit bevorstehende Einschränkung von Grundrechten sowohl mit Bezug auf europäisches Recht als auch in Hinsicht auf das deutsche Grundgesetz. Kenntnisreich und auch für Nicht-Juristen leicht nachvollziehbar, wies sie darauf hin, dass bereits die von der EU erlassene Richtlinie gegen europäisches Recht verstoße, weil ein die Regelung des Strafrechts betreffendes Vorhaben keine Maßnahme zur Harmonisierung des Binnenmarkts sei und deshalb eines einvernehmlichen Rahmenbeschlusses aller Mitgliedsstaaten bedurft hätte.


Der deutsche Gesetzentwurf gehe aber noch weit über die Regelungen der EU-Richtlinie hinaus. Zudem machte Will auf offensichtliche Widersprüche dieses Entwurfs zum Grundgesetz aufmerksam.


Bisher durften Verbindungsdaten von den Telekommunikationsanbietern ausschließlich zu Abrechnungszwecken gespeichert werden und mussten danach gelöscht werden.


Allerdings durften auch bisher bei einem begründeten Verdacht diese Daten von Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden, solange sie für Abrechnungszwecke gespeichert waren.


Will bezeichnete es als "Dammbruch", dass durch die präventive Speicherung aller anfallenden Verbindungsdaten die Unschuldsvermutung nun aufgehoben würde und dadurch die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers ohne konkreten Verdacht massiv beschnitten würden. Durch einen solchen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis würde es den Behörden ermöglicht, durch die Auswertung der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile von allen Kommunikationsteilnehmern zu erstellen.


Die Referentin betonte ausdrücklich, dass durch das Kommunikationsverhalten Erkenntnisse über Beziehungen zwischen Gesprächspartnern gewonnen werden könnten, auch wenn nur die Verbindungsdaten und keine Inhalte von Gesprächen gespeichert würden.


Neben der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses sei auch die weitere Verwertung der Daten unsicher. Das Gesetz erlaube in seiner vorliegenden Fassung nicht nur der Polizei und den Geheimdiensten einen Zugriff auf diese Daten, sondern indirekt auch Behörden aller anderen Staaten, die die "Cyber-Crime"-Konvention der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet haben.


Durch Wills fundierte Argumentation wurde die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs in die Grundrechte unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung sehr deutlich.


Dennoch wurde im Anschluss an den Vortrag sehr kontrovers diskutiert. Einerseits wurde auf den Zusammenhang mit der geplanten Online-Durchsuchung aufmerksam gemacht. Die möglichen Erkenntnisse über das Surf-Verhalten und die Gewohnheiten von Internet-Nutzern könnten dazu genutzt werden, die zur Online-Durchsuchung benötigten Programme sehr gezielt in den betreffenden Computer einzuschleusen.


Andererseits gab es aber auch vereinzelte Stimmen, die die Vorratsdatenspeicherung befürworteten und sie als unumgängliche Reaktion auf die Entwicklung der technischen Möglichkeiten verteidigten. Man müsse akzeptieren, dass sich immer mehr Menschen durch ihr eigenes Kommunikationsverhalten selbst zu gläsernen Menschen entwickelten und dass das Bedürfnis nach erweiterten Befugnissen der Behörden legitim sei.


Trotz der teilweise kontroversen Einschätzungen herrschte jedoch im Publikum Skepsis gegen immer massivere Eingriffe des Staats in die geschützte Privatsphäre der Bürger vor.


Der Vortrag von Rosemarie Will und die anschließende Diskussion waren sehr erhellend und schärften das Bewusstsein für eine bedenkliche Entwicklung, die jeden Einzelnen unmittelbar betrifft. Zwar konnte das Thema natürlich keineswegs erschöpfend behandelt werden, aber die Veranstaltung bot reichlich Stoff für weiterführende Diskussionen.


Dadurch konnte sie vielleicht auch dazu beitragen, dem Thema in der Öffentlichkeit zu der notwendigen Aufmerksamkeit zu verhelfen. Gerade in diesem Zusammenhang war es jedoch enttäuschend, dass sich nur sehr wenige Zuhörer im historischen Saal des Rathauses versammelt hatten. Bei einem Thema von so großer Bedeutung wäre eine breitere Resonanz wünschenswert gewesen. Aber gerade das eher geringe Interesse unterstreicht die Notwendigkeit solcher Veranstaltungen, um die bedrohliche Einschränkung von Grundrechten weiterhin kritisch zu begleiten.


Download des Vortrags zum Anhören


Markus Busche - 14.09.2007



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