Hinter den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine
Pläne zum Ausbau des Überwachungsstaats hat sich am Freitag (20. April) der hessische Innenminister Volker Bouffier gestellt. Im Zeitalter der Digitalisierung sei es unverantwortlich, die digitale Technik nicht zur präventiven Verbrechensbekämpfung zu nutzen, erklärte er im
Deutschlandradio Kultur. Eine Unschuldsvermutung könne hier nicht gelten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor erklärt, dass das Verfassungs-Prinzip der Unschuldsvermutung für den Bereich der Prävention nicht gelte. Straftaten könne man nicht verhindern, indem man von der Unschuld der Beteiligten ausgehe. Vor allem bei der Verhinderung von Attentaten müsse jeder als möglicher Täter in Betracht gezogen werden.
Deswegen möchte Schäuble den Ermittlungsbehörden einen Zugriff auf bei den Einwohner-Meldeämtern digital gespeicherte Fotos und Fingerabdrücke eröffnen.
Diese Forderung unterstützte Bouffier allerdings nur bezüglich der Fotos. Bei den Fingerabdrücken hielt er sich in dem Radio-Interview noch zurück.
Nicht zurückhaltend hingegen verhält sich Schäuble: Er will alles, und zwar subito!
Neben der vom Kabinett beschlossenen Vorrats-Datenspeicherung hat er sich auch für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hatte das Ausspähen von Computern durch Ermittler zuvor mit dem Verweis verboten, hiervon werde der Betroffene heimlich heimgesucht, während eine klassische Hausdurchsuchung normalerweise vor seinen Augen stattfindet.
Geradezu gebetsmühlenartig wiederholt Schäuble seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Dieses Gesetz hält der – qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständige – Minister allerdings für eine "lästige Fessel".
Diese "Fessel" möchte der Minister gerne abstreifen. Grundgesetzliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Datenschutz oder die Freiheitsrechte des Einzelnen sind für ihn nur Hindernisse bei der Verbrechensbekämpfung.
Schon
spekulieren Blogger über "False-Flag-Terror" , mit dessen Hilfe Schäubles Pläne gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit durchgesetzt werden könnten. Wenn seine hysterischen Warnungen vor einem möglichen Attentat nicht verfingen, könne er ja vielleicht eines selbst "organisieren"!
Mitunter gewinnt der nachdenkliche Betrachter den Eindruck, das Attentat auf Wolfgang Schäuble könnte bei ihm eine panische Angst vor derlei Aktivitäten hinterlassen haben. Weil er im Oktober 1990 selber Opfer krimineller Aktionen geworden ist, will er wohl möglichst alles verhindern, was er an Bedrohungen irgendwo an der Wand ausmacht.
Egal, ob das die Begründung für Schäubles Verhalten ist oder nur der Macht-Instinkt eines Polizei-Ministers, für einen demokratischen und freiheitlichen Staat ist dieser selbst erklärte Verfassungsfeind als Verfassungsminister nicht tragbar.
