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Der Marsch in den Präventions-Staat des Doktor Schäuble

Auf dem Weg in eine Neo-Stasi-Herrschaft bundesdeutscher Machart?


03.04.2007 - jn


Wolfgang Schäuble probt den Teufelspakt. Seine tolldreisten Gesetzes-Pläne sind ein Dokument der Hybris. Auf gut Deutsch würde man das Größenwahn nennen oder schlicht Maßlosigkeit.


Schäuble will, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig präventiv Telefone und Wohnungen abhören, Computer ausspähen, Rasterfahndungen durchführen sowie Mautdaten nutzen soll. Das ist eindeutig verfassungswidrig.


Zugleich hat der Leitartikler Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) recht, dass das den Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat bedeutet.


Doch worin fußt dieser Verlust jeder verfassungsrechtlichen Bodenhaftung? Glaubt der "Minister Dr. Wolfgang Maßlos" (Prantl), dass seine machtpolitischen Gegenspieler allesamt zu schwach sind, ihn noch aufzuhalten?


Die Bürgerrechtler und Datenschützer finden tatsächlich wenig Gehör in der heutigen deutschen Medienlandschaft. Das kann sich als bedrohlich für den Bestand der Demokratie im Land erweisen.


Aber das Bundesverfassungsgericht hat bisher jedenfalls viele Auswüchse des Schäubleschen Sicherheits-Wahns zurückgewiesen. Man erinnere sich an seine eklatanten Niederlagen beim Großen Lauschangriff und beim präventiven Zivil-Flugzeug-Abschießen.


Nicht vergessen sollte man indes, dass das Polizeiwesen tief im föderalen System der Bundesrepublik verankert ist. Schäubles hochfliegende Träume von einer beinahe allmächtigen Bundespolizei werden in vielen Bundesländern als Übergriff in ureigenes Terrain gewertet. "Unsere bisherige Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt", sagt etwa der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD), "ich sehe keinen Grund für gravierende Änderungen."


Ähnlich äußerten sich weitere Landes-Innenminister. Die Grundgesetz-Änderung vom September 2006 sieht enge Grenzen für präventive BKA-Befugnisse vor. Das BKA kann danach nur in Eilfällen eingreifen, "wenn die Zuständigkeit einer Landesbehörde nicht erkennbar ist."


Wie kommt ein macchiavellistischer Politiker des 21. Jahrhunderts dazu, die Fingerabdrücke und biometrischen Daten aller unbescholtenen Bundesbürger zentral speichern zu wollen? Reitet ihn wirklich die Sorge vor Islamisten, wie er behauptet? Oder ist es vielmehr die Angst vor dem Unwillen der Bürger angesichts zunehmender Daseins-Unsicherheit und ökonomischer Existenznot?


Die Bundesbürger geraten dadurch nolens volens in eine Situation, in der jeder Einzelne schutzlos jederzeit dem Zugriff auf seine Daten-Integrität ausgesetzt wird. Dass die Bürger den "Staatsschützern" und Polizeibeamten nicht unbegrenztes Vertrauen entgegenbringen dürfen, wissen die Deutschen nicht nur aus der Geschichte zweier Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden.


Die jüngsten Vorkommnisse in Hessen um rechtsextreme Polizeibeamte als Personen-Schützer Michel Friedmanns geben ein zusätzliches Gschmäckle. Das Schlimmste an dieser Geschichte ist die Versetzung der rechtsextremen Beamten zum Staatsschutz beim hessischen Landeskriminalamt (LKA). Diese Handlungsweise des hessischen Innenministers Volker Bouffier kann man nur als katastrophalen Bärendienst an der Demokratie werten.


Vertrauen, dass die Bundesbürger niemals eine Art Stasi-Herrschaft bundesdeutscher Machart zu befürchten haben werden, baut sich durch solche Geschehnisse und Planungen jedenfalls nicht auf.


Jürgen Neitzel - 03.04.2007



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