Übersicht der Rubrik Datenschutz
Irgend etwas stimmt da nicht! Da behaupten die Politiker immer, wegen der überbordenden Gefahr terroristischer Anschläge müssten sie zum Schutz der Menschen deren Bürgerrechte drastisch einschränken. Doch wenn sie dann einmal die Möglichkeit haben, die Bevölkerung mit einem einzigen Federstrich vor terroristischen und anderen Gefahren zu schützen, dann zieren sie sich. So sind beispielsweise Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble und andere vehemente "Schützer vor dem Terror" merkwürdig still, wenn es um die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I geht.
Auch Deutschland sei nicht sicher vor terroristischen Anschlägen, warnte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag (10. November). Deswegen werde sich die Bevölkerung auch hierzulande an eine flächendeckende Video-Überwachung von Plätzen und Bahnhöfen gewöhnen müssen. In das selbe Horn stieß einen Tag später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie möchte den Stars von Film und Fernsehen ihre Exklusivität nehmen: Jeder soll bald überall im Lande gefilmt werden!
Verboten und trotzdem abgehalten wurde die Auftaktveranstaltung der Reihe “Hessen hinten - Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - Eine kritische Bilanz“ am Montag (6. November) im Kulturladen KFZ. Der CDU-geführten Hessischen Landesregierung war der kritische Blick auf ihre Politik wohl doch zu heikel gewesen. Zumindest der, den Marburger Studierende aus dem Referat “Kritische Wissenschaft“ des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) im Rahmen der von ihnen ins Leben gerufenen Reihe “Hessen hinten!“ wagen wollten.
Ihren diesjährigen Verbandstag veranstaltet die Humanistische Union (HU) vom 15. bis 17. September in Freiburg am Breisgau. Tagungsort ist das Ringhotel "Zum Roten Bären". Den Höhepunkt bildet am Samstagabend die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an den FDP-Politiker Dr. Burkhard Hirsch.
Als Einschüchterungsversuch und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Millionen erwerbsloser und hilfebedürftiger Menschen kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die geplanten Änderungen im sogenannten Fortentwicklungsgesetz für "Hartz IV". Am Donnerstag (1. Juni) hat der Bundesvorstand der HU dazu Stellung bezogen.
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kämpft mit scharfen Worten gegen immer neue Leckagen im bundesdeutschen Datenschutzrecht. Diese werden durch fahrlässige Grundhaltung einer inkompetenten Politiker-Generation verursacht, vielfach sogar geradezu mutwillig in einem strafrechtlichen Sinne. Haften diese Politiker-Darsteller für den Schaden, den sie anrichten? Mitnichten, und weil sie das zu wissen meinen, versenken sie grinsend das "Boot" des verfassungsgesetzlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Justizminister in der EU haben sich darauf geeinigt, Verbindungsdaten aller europäischen Telefongesellschaften, Mobilfunk-Anbieter und Internet-Dienste mindestens sechs Monate lang zu speichern. Was bedeutet das für den Datenschutz?
12 Fragen zum Thema Datenschutz hat der HU-Ortsverband Marburg zusammengestellt.
Die Antworten zum Datenschutz-Quiz des HU-Ortsverbands Marburg nehmen zu 12 Fragen Stellung.
Zur Bundesdeligiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) in Mainz hat der HU-Ortsverband Marburg einen Resolutionsantrag gegen den Großen Lauschangriff vorgelegt.
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