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Übersicht der Rubrik Datenschutz

03.04.2007

Der Marsch in den Präventions-Staat des Doktor Schäuble


Wolfgang Schäuble probt den Teufelspakt. Seine tolldreisten Gesetzes-Pläne sind ein Dokument der Hybris. Schäuble will, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig präventiv Telefone und Wohnungen abhören, Computer ausspähen, Rasterfahndungen durchführen sowie Mautdaten nutzen soll. Das ist eindeutig verfassungswidrig.

28.02.2007

Ein Gewinn für die Pressefreiheit


Cicero hat gewonnen. Der eigentliche Gewinner aber ist die Pressefreiheit. Ihr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil von Dienstag (27. Februar) einen großen Dienst erwiesen. Nun sollte der Journalist Bruno Schirra auch zügig sein Archiv zurückbekommen!

29.12.2006

Ministeriell motivierte Hacker


Am liebsten würden sie den Menschen in den Kopf gucken, empörten sich freiheitlich gesonnene Bürger bislang mitunter über die totalitären Überwachungs-Praktiken undemokratischer Regimes. In die Hirne der Bürgerinnen und Bürger hineinschauen möchte jetzt aber auch Bundes-Innenminister Wolfgang schäuble. Wenn seine Büttel schon nicht in die Gehirne der Menschen eindringen können, dann sollen sie wenigstens die Elektronen-Hirne ausspionieren. In einem Interview der "Rheinischen Post" vom Samstag (23. Dezember) forderte Schäuble ein Gesetz, wodurch den Behörden das unbemerkte Einhacken in die privaten PCs von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt werden soll.

22.12.2006

Strahlende neue Jahre als Weihnachtsgeschenk


Irgend etwas stimmt da nicht! Da behaupten die Politiker immer, wegen der überbordenden Gefahr terroristischer Anschläge müssten sie zum Schutz der Menschen deren Bürgerrechte drastisch einschränken. Doch wenn sie dann einmal die Möglichkeit haben, die Bevölkerung mit einem einzigen Federstrich vor terroristischen und anderen Gefahren zu schützen, dann zieren sie sich. So sind beispielsweise Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble und andere vehemente "Schützer vor dem Terror" merkwürdig still, wenn es um die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I geht.

12.11.2006

Container Bundesrepublik


Auch Deutschland sei nicht sicher vor terroristischen Anschlägen, warnte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag (10. November). Deswegen werde sich die Bevölkerung auch hierzulande an eine flächendeckende Video-Überwachung von Plätzen und Bahnhöfen gewöhnen müssen. In das selbe Horn stieß einen Tag später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie möchte den Stars von Film und Fernsehen ihre Exklusivität nehmen: Jeder soll bald überall im Lande gefilmt werden!

07.11.2006

Verbotene Veranstaltung dennoch durchgeführt


Verboten und trotzdem abgehalten wurde die Auftaktveranstaltung der Reihe “Hessen hinten - Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - Eine kritische Bilanz“ am Montag (6. November) im Kulturladen KFZ. Der CDU-geführten Hessischen Landesregierung war der kritische Blick auf ihre Politik wohl doch zu heikel gewesen. Zumindest der, den Marburger Studierende aus dem Referat “Kritische Wissenschaft“ des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) im Rahmen der von ihnen ins Leben gerufenen Reihe “Hessen hinten!“ wagen wollten.

14.09.2006

Freiheit stirbt mit Sicherheit


Ihren diesjährigen Verbandstag veranstaltet die Humanistische Union (HU) vom 15. bis 17. September in Freiburg am Breisgau. Tagungsort ist das Ringhotel "Zum Roten Bären". Den Höhepunkt bildet am Samstagabend die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an den FDP-Politiker Dr. Burkhard Hirsch.

01.06.2006

Erwerbslose unter Pauschalverdacht


Als Einschüchterungsversuch und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Millionen erwerbsloser und hilfebedürftiger Menschen kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die geplanten Änderungen im sogenannten Fortentwicklungsgesetz für "Hartz IV". Am Donnerstag (1. Juni) hat der Bundesvorstand der HU dazu Stellung bezogen.

27.04.2006

Denn sie wissen nicht, was sie tun...


Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kämpft mit scharfen Worten gegen immer neue Leckagen im bundesdeutschen Datenschutzrecht. Diese werden durch fahrlässige Grundhaltung einer inkompetenten Politiker-Generation verursacht, vielfach sogar geradezu mutwillig in einem strafrechtlichen Sinne. Haften diese Politiker-Darsteller für den Schaden, den sie anrichten? Mitnichten, und weil sie das zu wissen meinen, versenken sie grinsend das "Boot" des verfassungsgesetzlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

21.02.2006

Denn sie wissen genau, was wir tun


Die Justizminister in der EU haben sich darauf geeinigt, Verbindungsdaten aller europäischen Telefongesellschaften, Mobilfunk-Anbieter und Internet-Dienste mindestens sechs Monate lang zu speichern. Was bedeutet das für den Datenschutz?



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