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Übersicht der Rubrik Datenschutz

26.05.2008

Ausgrenzung ersetzt inhaltliche Auseinandersetzung


Manchem schwant schon Schreckliches. Nachdem Prof. Dr. Gesine Schwan gegen Prof. Dr. Horst Köhler kandidiert, sehen einige die SPD in Gefahr. Ihre Beteuerungen würden unglaubwürdig, sie wollen auf Bundesebene keinesfalls mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

11.05.2008

Schäubles Humor


Wolfgang Schäuble wird gar oft verkannt. Der Mann hat Humor, einen Humor der von der Spitzbübigkeit über Ironie bis zum Sarkasmus reicht. Zugegeben, gelegentlich kommt ein Hauch von Zynismus zum Vorschein.

04.05.2008

Da ist guter Rat teuer


Die Bildung eines "nationalen Sicherheitsrats" nach US-amerikanischem Vorbild hat die CDU in einem Strategie-Papier vorgeschlagen. Scharfe Kritik an diesem Vorstoß hat der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle geübt. Er argwöhnt, dieses Konstrukt solle einen Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereiten.

25.04.2008

Kein Urlaub für Uhrlau


Da ist Ernst Uhrlau doch glatt noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Zwar hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ihm eine Rüge ausgesprochen, doch gefeuert wird der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) nicht.

24.04.2008

Neugierige Geheimniskrämer


Allmählich wird klar, wie die staatstragende Berichterstattung der meisten Medien zustandekommt. Nachdem der Fernseh-Journalist Ulrich Tilgner am Donnerstag (24. April) die Vermutung geäußert hat, dass auch er vom Bundesnachrichtendienst (BND) widerrechtlich überwacht worden sein könnte, ergeben sich weitreichende Folgen für eine kritische Betrachtung der Pressefreiheit.

21.04.2008

Scharfe Kritik am BKA-Gesetz


Scharfe Kritik hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung von Montag (21. April) an dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz geübt. Das "Machwerk aus dem Hause Schäuble" sei eine "Lidlisierung des Rechts".

18.04.2008

VEB Horch und Guck feiert fröhliche Urständ


Einen geplanten Verfassungsbruch hat Volker Bouffier am Freitag (18. April) mit einem vorangegangenen Rechtsbruch begründet. Fahndern des Bundeskriminalamts (BKA) möchte der hessische Innenminister künftig die Möglichkeit einräumen, Räume auch unverdächtiger Personen zu betreten. Begründet hat er seine Forderung mit dem unrechtmäßigen Eindringen von Fahndern in eine Garage angeblicher Terroristen im Sauerland.

12.02.2008

Süchtige Behörden


Der Datenhunger von Behörden hat Sucht-Charakter. Ihre Gier nach Informationen verlangt nach immer mehr und noch mehr. Ganz besonders gilt das für die derzeitige US-Regierung.

01.01.2008

Überwachungs-Jahr 2008


"Big Brother is watching You", schrieb George Orwell im Jahr 1948 in seinem Science-Fiction-Roman "1984". 60 Jahre später ist seine Horrorvision Wirklichkeit geworden: Die Rundum-Überwachung aller Telefonate, Mails und Internet-Zugriffe ist am Dienstag (1. Januar) in Kraft getreten.

26.12.2007

Ein selbst ausgefertigtes Armutszeugnis


Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art hat der Bundespräsident den Menschen in Deutschland gemacht: Prof. Dr. Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.



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