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Übersicht der Rubrik Datenschutz

07.09.2008

Erwerbslose erneut unter Generalverdacht


Schärfer kontrollieren möchte Bundessozialminister Olaf Scholz die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II). Vor allem ihre Arbeitsfähigkeit solle genauer überprüft werden, hieß es am Sonntag (7. September) in den Nachrichten. Demnach plane Scholz eine Überarbeitung entsprechender Regelungen.

24.07.2008

Alles auf eine Karte


Ein "Mehr" an "Sicherheit" erhofft sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vom neuen Personalausweis. Datenschützer, Grüne und FDP sehen das jedoch ganz anders. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23. Juli) die Einführung des neuen Dokuments beschlossen.

31.05.2008

Freiheit statt Angst


Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" fand am Samstag (31. Mai) ein bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Ortsgruppe Marburg des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" stellte sich und ihre Arbeit aus diesem Anlass in der Marktgasse vor.

29.05.2008

Streng privat und großzügig geheim


Immer weitere unappetitliche Details der Telekom-Spitzel-Affäre kommen nun nach und nach ans ÄTageslicht. Demnach ist die Schnüffelei der Deutschen Telekom gegenüber ihren Managern und Aufsichtsräten sowie gegen Journalisten weitaus umfangreicher gewesen als bisher angenommen. Wahrscheinlich hat es ein regelrecht kriminelles Vorgehen des privatisierten Staatskonzerns gegen vermeintlich "undichte Stellen" im Unternehmen und außerhalb gegeben.

26.05.2008

Ausgrenzung ersetzt inhaltliche Auseinandersetzung


Manchem schwant schon Schreckliches. Nachdem Prof. Dr. Gesine Schwan gegen Prof. Dr. Horst Köhler kandidiert, sehen einige die SPD in Gefahr. Ihre Beteuerungen würden unglaubwürdig, sie wollen auf Bundesebene keinesfalls mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

11.05.2008

Schäubles Humor


Wolfgang Schäuble wird gar oft verkannt. Der Mann hat Humor, einen Humor der von der Spitzbübigkeit über Ironie bis zum Sarkasmus reicht. Zugegeben, gelegentlich kommt ein Hauch von Zynismus zum Vorschein.

04.05.2008

Da ist guter Rat teuer


Die Bildung eines "nationalen Sicherheitsrats" nach US-amerikanischem Vorbild hat die CDU in einem Strategie-Papier vorgeschlagen. Scharfe Kritik an diesem Vorstoß hat der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle geübt. Er argwöhnt, dieses Konstrukt solle einen Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereiten.

25.04.2008

Kein Urlaub für Uhrlau


Da ist Ernst Uhrlau doch glatt noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Zwar hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ihm eine Rüge ausgesprochen, doch gefeuert wird der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) nicht.

24.04.2008

Neugierige Geheimniskrämer


Allmählich wird klar, wie die staatstragende Berichterstattung der meisten Medien zustandekommt. Nachdem der Fernseh-Journalist Ulrich Tilgner am Donnerstag (24. April) die Vermutung geäußert hat, dass auch er vom Bundesnachrichtendienst (BND) widerrechtlich überwacht worden sein könnte, ergeben sich weitreichende Folgen für eine kritische Betrachtung der Pressefreiheit.

21.04.2008

Scharfe Kritik am BKA-Gesetz


Scharfe Kritik hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung von Montag (21. April) an dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz geübt. Das "Machwerk aus dem Hause Schäuble" sei eine "Lidlisierung des Rechts".



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