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04.06.2014

Rathausversammlung und politische Justiz


Das Lesen einer Tageszeitung erinnerte mich an einen unrühmlichen Strafprozess und machte mich auf ein Buch aufmerksam. Das Buch trägt den bemerkenswerten Titel „Politische Justiz in unserem Land“. Herausgeber dieses Buches ist der mir persönlich nicht bekannte Herr Jörg Lang. Verschiedene Autoren, darunter einige KollegInnen und mindestens ein Richter a.D. haben sich in dem Werk zum Thema „Justiz“ geäußert.  mehr...

28.05.2014

Kommen Sie da runter!


"Oben bleiben!", lautet ein Slogan der S 21-Gegner beim Protest gegen die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den Untergrund. Für Cecile Lecomte hat diese Parole noch eine ganz andere Bedeutung. Die Umweltaktivistin stellte am Dienstag (27. Mai) im Käte- Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ihr Buch "Kommen Sie da runter!" vor. Wegen ihrer medienwirksamen Kletteraktionen ist die 32-jährige Französin auch als "Eichhörnchen" bekannt.  mehr...

07.05.2014

Warum führt der Westen einen Propagandakrieg gegen Rußland?


Interessiert sich der Westen wirklich für die Ukraine? Und dient der Westen den Interessen des ukrainischen Volkes wenn eine kriegsgefährliche Situation im „Hinterhof Rußlands“ heraufbeschworen wird?  mehr...

31.03.2014

Was böse guckende Autos über die Autoindustrie und deren Kunden aussagen


Seit einigen Jahren werden zunehmend Autos produziert die ein hässliches Gesicht zeigen. Die Schweinwerfer werden zusammen mit der Front so gestaltet, dass sich beim Blick in den Rückspiegel einem eine Fratze präsentiert. Oftmals ist ebenfalls das Heck von diesem abschreckenden Design betroffen.  mehr...

15.03.2014

Zweierlei Maß in der Außenpolitik


Ein großes Lamento wird angestimmt wegen der Politik Rußlands in der Krim-Krise, das internationale Völkerrecht werde mißachtet. Nach der Flucht Janukowitschs eskaliert die Lage in der Ukraine und die Verantwortung wird einseitig der ehemaligen Sowjetmacht angelastet.  mehr...

15.03.2014

Anstand, Haltung und persönliche Verantwortung


Am 13.03.2014 verurteilte das Landgericht München den Präsidenten des FC Bayern München, Herrn Ulrich Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. In ihrem Schlussvortrag hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten beantragt. Die Verteidigung meinte, es könne allenfalls eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Ein solches wäre nur möglich gewesen, wenn die Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht überstiegen hätte.

Herr Ulrich Hoeneß darf mit weiterer Nachsicht der Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsbehörden, einem erfolgreichen Halbstrafengesuch, viel Freigang und reichlich Annehmlichkeiten in der für ihn zuständigen Justizvollzugsanstalt rechnen. Solche Wohltaten haben normale Bürger, Arme, Ausländer und Menschen mit anderer Hautfarbe nicht zu gewärtigen.  mehr...

15.02.2014

Ein Zeit­zeuge berichtet!


In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es, dass der jetzt 85 Jahre alte Gerhard Wiese einer von drei Anklägern in dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main seit dem 20.12.1963 durchgeführten mehrjährigen Strafverfahren gegen das Personal des Konzentrationslagers Auschwitz, insbesondere zweiundzwanzig SS-Angehörige gewesen sei. Der Prozess sei auf Initiative des damaligen Generalstaatsanwalts Dr.. Fritz Bauer in Frankfurt am Main durch­geführt worden. Der Prozess habe wie kein anderes Ereignis die NS-Vernichtungspolitik in das Zentrum der gesellschaftlichen Wahrnehmung gerückt. Bei Oberstaatsanwalt a. D. Gerhard Wiese handele es sich um den letzten noch lebenden Ankläger. Er werde mit seinem Vortrag einen "umfassenden Einblick" in den Verlauf des Prozesses geben.  mehr...

02.01.2014

Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht suspendiert!


Die Bundesrepublik Deutschland hat rund 80 Millionen Einwohner. Einer davon ist Björn Werminghaus, der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in Hessen und Vorsitzender des Vereins Blaulichtfreunde. Als Polizeibeamter ist er in besonderer Weise um die demokratische Ordnung seines Brötchengebers, dessen Lied er singt, besorgt. Stets um die Wahrheit bemüht und mit einer ausgeprägten Allgemeinbildung setzt er sich für saubere und ordentliche Straßen nicht nur in Hessen ein.  mehr...

30.11.2013

Überwachtes Deutschland kein Neuland


Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürgr wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern. Auf diese Kurzform könnte man die Diskussion über den Vortrag von Stefan Hügel am Freitag (29. November) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg bringen.  mehr...

23.11.2013

Beeindruckender Einsatz für mehr Menschlichkeit


Mit dem Peter-Becker-Preis für Friedens- und Konfliktforschung wurden am Freitag (22. November) in der Aula der Alten Universität die FriedensforscherinDr. Rama Mani und das Komitee für Grundrechte und Demokratie ausgezeichnet. Die Psychologin Nina Winkler erhielt für ihre Arbeit den Nachwuchspreis.  mehr...

 


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