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Als schlechtesten US-Präsidenten der Geschichte haben amerikanische Historiker George W. Bush jetzt eingestuft. Ein Geschichtswissenschaftler hatte die Umfrage unter seinen Kollegen durchgeführt. In einer anderen Umfrage klassifizierten ihn die Befragten mit den Wörtern "inkompetent", "Idiot" und "Lügner".
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Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kämpft mit scharfen Worten gegen immer neue Leckagen im bundesdeutschen Datenschutzrecht. Diese werden durch fahrlässige Grundhaltung einer inkompetenten Politiker-Generation verursacht, vielfach sogar geradezu mutwillig in einem strafrechtlichen Sinne. Haften diese Politiker-Darsteller für den Schaden, den sie anrichten? Mitnichten, und weil sie das zu wissen meinen, versenken sie grinsend das "Boot" des verfassungsgesetzlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
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Der Vorsitzende des HU-Ortsverbandes Marburg, Franz-Josef Hanke, äußerte sich in einem Internet-Radio-Interview zur Doppelzüngigkeit der Politik der Familienministerin.
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Das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte so genannte „Optimierungsgesetz“ zu Harz IV ist ein weiterer Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende Arbeitsplätze, sondern auf angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft von Betroffenen zurückzuführen. Dabei fallen im wesentlichen 7 Verschärfungen auf.
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Angst geht um. Immer schärfer werden die Gesetze, denen sich Erwerbslose beugen sollen. Immer unzumutbarer werden die Bedingungen, unter denen sie ihre Existenz fristen sollen.
“Terror“ ist ein böses Wort. Als “Terroristen“ bezeichnet man gemeinhin skrupellose Verbrecher, die das Leben unschuldiger Menschen ihren verschrobenen Ideen opfern. Doch wie soll man das nennen, was die bundesdeutsche Politik Erwerbslosen inzwischen zumutet?
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“Christliche Werte“ möchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wieder fest in der Erziehung verankern. Deshalb hat sie für Donnerstag (20. April) zur Gründung eines “Bündnisses für Erziehung“ die evangelische Landesbischöfin Margot Käsmann und den katholischen Kardinal Sterzinsky eingeladen. Doch war es wohl ein Kardinalfehler, die Einladung auf diese Vertreter der beiden großen Kirchen zu beschränken. Als Bundesministerin ist von der Leyen schließlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet.
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Möglicherweise ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Jedenfalls kritisiert die Humanistische Union (HU) das Vorgehen der Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Gründung eines "Bündnisses für Erziehung". Zum ersten Treffen am Donnerstag, dem 20. April, hat die CDU-Ministerin ausschließlich Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz eingeladen.
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Wie sie sehen, möchten Christen in Deutschland es den Moslems im Ausland gleichtun: sich der Kritik durch Satire und Komik entziehen.
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Vier pensionierte Generäle haben den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Rücktritt aufgefordert. Sie werfen ihm Inkompetenz vor. Außerdem fehle ihm die Bereitschaft oder gar die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen.
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Volker Kauders Vorschlag eines "Gesundheits-Fonds" sei die "Kopfpauschale durch die Hintertür", nölte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Gegen den Vorschlag des CDU-Politikers spricht indes nur ein einziges gewichtiges Argument, während mehrere andere Gesichtspunkte dafür sprechen. Allerdings müsste man Kauders Konzept auf die Private Krankenversicherung ausdehnen.
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